18.11

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Ja, das muss sein, Kolleginnen und Kollegen, weil sich hier im Parlament jeder zu Wort melden kann, der möchte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Man sieht an dieser Debatte eines ganz klar: Es gibt halt einen Unterschied im Men­schenbild. Die einen sehen es eher kollektivistisch, die anderen sehen mehr das Indi­viduum, auch mit eigenen Freiheiten, und nicht jedes Individuum muss unbedingt auch gleich von einer Gewerkschaft mit vereinnahmt werden, oder von anderen. Nein, es kann auch durchaus individuelle Regelungen geben, die besser sind als das, was die Gewerkschaft mit jemandem vorhat. Das ist halt einmal ein Grundsatz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich hätte mir nicht gedacht, dass ich von all denjenigen, die immer sagen: Es muss ein selbstbewusstes Parlament sein, es kann doch nicht so sein, dass alles hier nur als Regierungsvorlage durchgewunken wird, dass hier aus dem Parlament keine Initiativen kommen können!, dass ich seitens der vereinigten Linken erleben muss, wie mit einem Entschließungsantrag sogar darum gebettelt wird, dass eine Regierungsvorlage hier­her ins Haus kommt. Dass ich so etwas erleben darf, hätte ich mir nicht gedacht! (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Wie viel Selbstbewusstsein braucht man für so ein schlechtes Gesetz?)

Ich kann Ihnen aus eigener Anschauung und Wahrnehmung sagen: Wir haben hier im Parlament verhandelt, August Wöginger und ich, und das Ganze mit einem Berater- und Expertenteam, das tatsächlich auch den Namen Expertenteam verdient. Was wir in den letzten Tagen an Experten und Expertinnen, vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gehört haben, das ist ja wirklich atemberaubend, welche Arbeitsrechtsexper­ten es da gegeben hat! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Beispiel gibt es da eine Politikwissenschaftlerin, die auf einmal Arbeitsrechts­expertin wird. Dann gibt es jemanden aus der berüchtigten Sektion 8 der Sozialisten in Wien, der auf einmal auch Arbeitsrechtsexperte wird. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, bei Ihnen funktioniert das so: Man nimmt sich ein weißes Blatt, nimmt sich eine Kartoffel zum Drucken, schreibt Arbeitsrechtsexperte drauf – fertig ist die Visitenkarte, und man kann sich schon zu einem Thema äußern. – Expertise schaut ein bisschen anders aus! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Bacher.)

Dann, ganz spannend: Stellen Sie sich vor, was es für tolle Umfragen gibt! Das Ifes-Institut wurde von der Arbeiterkammer beauftragt, eine Umfrage unter Betriebsräten durchzuführen, und das ist dann auch etwas gewaltig Repräsentatives für den gesam­ten Markt der Angestellten und der Arbeiter, die es in diesem Land gibt. Also, das ist doch wohl wirklich an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. (Abg. Bayr: Kommt auf die Fragestellung an!)

Sie – und das verstehe ich vollkommen – leben in Ihrer Funktionärsblase bei Gewerk­schaftsbund und Arbeiterkammer, und Sie leben in der Angst, dass Ihnen die Felle davonschwimmen. Davon kann wahrscheinlich sogar der Pensionsprivilegienritter der Arbeiterkammer, Herr Rossmann, ein Lied singen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wird die Rede noch besser?)

Wenn der Herr Rossmann meint, wir sind, was die Arbeitssituation betrifft, wiederum im 19. Jahrhundert angekommen, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Ihre klassen­kämpferischen Töne passen nur mehr ins 19. Jahrhundert hinein. (Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeiter verraten! – Abg. Duzdar: Erklären Sie das den Arbeitern, die Sie gewählt haben!) Das ist das Einzige, denn – das kann und muss ich Ihnen sagen – die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts sieht anders aus! (Abg. Wittmann: Wieder umge­fallen, Arbeiter verraten!)

Die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Angestellten, die in den Unternehmen ar­beiten, das sind verantwortungsvolle Partner. Ich kann Ihnen sagen: Ein intelligenter Unternehmer kann es sich mittlerweile gar nicht mehr leisten, mit seinen Angestellten schlecht umzugehen, weil er sonst gar keine mehr findet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie brauchen jetzt schon Arbeitskräfte und bekommen sie nicht, im Tourismus und an­deren Branchen: Man findet sie nicht!

Und wenn man welche finden würde? – Na ja, es sind zwei Anklänge gekommen. Der erste war die Frage der Gesundheit oder der Sicherheit: Man muss ein Gesetz so ma­chen, dass nach Möglichkeit die Arbeitsgerichte nicht befasst werden. Das hört sich schon fast so an, als ob, wenn die Sozialdemokratie irgendetwas zu reden hätte, man überhaupt keine Arbeitsgerichte mehr brauchen würde, so super würden sie das alles lösen.

Ein kleines Beispiel: Krankenanstaltenverbund in Wien, 12-Stunden-Tag vereinbart – und die dort Beschäftigten mussten zum Arbeitsgericht gehen, damit die Zeit des Um­kleidens in die Arbeitszeit eingerechnet wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dazu muss man im roten Wien zum Arbeitsgericht gehen! Wenn Sie einmal etwas in der Hand haben, schaut so die Realität aus – und da reden Sie von der Gesundheit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn noch dazu gesagt wurde, ja, es trifft die jungen Menschen, die finden dann keine Arbeit in Österreich: Ich sage Ihnen, warum junge Menschen in diesem Land oft keine Arbeit finden können: weil sie durch die letzten Jahre roter Bildungspolitik im Unter­richtsministerium entsprechend schlecht qualifiziert worden sind, sodass sie von einem Arbeitgeber, einem Lehrherrn, gar nicht mehr genommen werden können, wenn sie etwa die Grundrechnungsarten nicht beherrschen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist die Realität, die sich hier in Österreich abspielt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Knes: Sie diskriminieren die Jugendlichen!)

Sie befeuern mit Ihrer kleinen gewerkschaftlichen Blase allein den Klassenkampf, das ist alles. Nur: Der Klassenkampf sieht anders aus!

Wenn Sie sagen, die Begutachtungszeit ist zu kurz, sage ich Ihnen: Die echte Begut­achtung beginnt am 1.1.2019, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt und die Menschen in diesem Land als die wahren Experten am Arbeitsplatz, ob Unternehmer oder Ange­stellte, erkennen, dass es eine gute, eine richtige, eine zeitgemäße und für den Wirt­schaftsstandort Österreich notwendige Lösung ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Sie haben eine Einstellung zum Parlamentarismus!)

Ich möchte zum Schluss kommen. Was mich sehr interessiert, ist: Der neue Herr ÖGB-Präsident befindet sich ja an sich als Mitglied dieses Hauses hier im Nationalrat. Mich wundert, warum er seine großen Töne eigentlich nur außerhalb des Parlaments von sich gibt und nicht hier ans Rednerpult kommt. Sie haben noch Restredezeit: Kommen Sie! Stellen Sie sich! Reden Sie! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Hoch­mut kommt vor dem Fall!)

18.18

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte.