18.18

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kehren wir, fast am Ende dieser Sitzung, doch zu dem zurück, worüber wir heute reden wollen.

Es ist, was es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist ein Arbeitszeitverlängerungsgesetz, das vorgelegt wird, und nichts anderes. Da kann man noch so versuchen, den Menschen Kübel voller Sand in die Augen zu streuen, da kann man noch so vehement versuchen – wie der Herr Bundeskanzler das gerade gemacht hat –, zu sagen: Flexibler wollen wir werden.

Flexibel sind wir jetzt; verlängert werden soll in Zukunft, und das ist das, was Sie vorlegen. Ob Sie jetzt mit einem Abänderungsantrag das eine oder andere noch verändern, tut nichts zur Sache. Es sind schwerste Eingriffe in das Arbeitsruhegesetz (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und es sind schwerste Eingriffe in das Arbeitszeitgesetz, denn man kann einseitig anordnen und darf zwar Nein sagen, aber was hat Frau Hartinger-Klein, die Sozialministerin, dazu gesagt? – Na, wenn das nicht klappt, dann sehen wir uns halt vor dem Arbeits- und Sozialgericht wieder.

Das ist genau das, was Sie vorhaben: dass die Leute sich vor das Arbeits- und Sozialgericht begeben müssen, wenn sie einmal, zweimal oder vielleicht sogar dreimal sagen: Ich kann diese Überstunden nicht machen. (Abg. Schimanek: Aber geh, so ein Blödsinn!)

Wir befinden uns heute in einer modernen Arbeitswelt, die wir alle nicht geschaffen haben, sondern die auf uns zugekommen ist, und wir als PolitikerInnen haben es in unserer Verantwortung nicht geschafft, die Rahmenbedingungen in dieser Arbeitswelt so anzupassen, dass Familienleben auch entsprechend stattfinden kann, die Kinderbetreuungssituation anzupassen, all das anzupassen, was eigentlich notwendig wäre, damit man überhaupt die Möglichkeit hat, flexibel oder auch länger zu arbeiten, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so wie sie das jetzt auch schon vereinbart haben, das wollen.

Das, was in Zukunft per Gesetz möglich wird, ist einseitig, das kann man nicht ablehnen, ohne dass die Gefahr besteht, dass man vielleicht in einem Unternehmen dann nicht so gut angeschrieben ist, ohne Angst haben zu müssen, den Arbeitsplatz zu verlieren. Deswegen lehnt man die längere Arbeitszeit dann nicht ab, und es wird nicht danach gefragt werden, wie beispielsweise alleinerziehende Mütter oder Väter das mit ihren Kindern schaffen können.

Es ist nicht gelöst, wie wir die Kinderbetreuungsplätze ausbauen, schon gar nicht, wie man einen Rechtsanspruch schafft; all das wären Voraussetzungen für eine moderne Arbeitswelt, damit das Rundherum auch passt, damit Familienzeit auch gelebt werden kann. Es ist nicht gelöst, wie Menschen mit Behinderungen, die längere Ruhezeiten, längere Erholungszeiten benötigen, es unter diesen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt schaffen sollen, einer Arbeit nachzugehen. Und es ist absolut nicht gelöst, wenn der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche kommen, einseitig anordenbar kommen, so wie es dieser Gesetzentwurf vorsieht, wie die Menschen es dann schaffen können, sich auch noch ehrenamtlich, in der Freiwilligenarbeit, bei der Feuerwehr, in einem Verein oder sonst wo zu engagieren – nicht zu reden davon, dass wir wissen, dass Väter und Mütter gerne auch qualitätsvolle Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen, dass wir wissen, dass ganz viele Kinder in diesem Land die Eltern beim Lernen brauchen, die ihnen da zur Seite stehen. (Abg. Deimek: Die Arbeitszeit findet sich auf einmal in der Bildungsdebatte! Da geht es, denn das ist von links! Wie die Bildungspolitik ausschaut, sehen wir eh!)

Die Ganztagsschulen werden erst bis 2032 ausgebaut sein und es besteht nicht die Möglichkeit, dass Eltern wählen können. Sie reden immer von der großartigen Wahlfreiheit, aber die kann man nur haben, wenn man überhaupt die Wahl hat, und der einseitig anordenbare 12-Stunden-Tag wird das nicht lösen. Es ist ein Arbeitszeitverlängerungsgesetz. Es ist ein schwerwiegender Eingriff in die Arbeitsruhezeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Wenn Sie wirklich Verantwortung übernehmen wollen, dann gehen Sie bitte nicht nur auf Societyveranstaltungen (Abg. Winzig: Geh bitte!), sondern gehen Sie in Betriebe und schauen Sie sich an, wie die Leute dort arbeiten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

18.22

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Karl Nehammer, Sie sind zu Wort gemeldet. – Bitte.