9.06

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Eine schönen guten Morgen, Herr Präsident! Frau Familienministerin! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Österreich gehört zweifelsohne zu den familien­freundlichsten Ländern der Welt, und heute setzen wir mit dem Familienbonus Plus einen weiteren Meilenstein für Familien mit Kindern. Meine Damen und Herren, das ist die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern der letzten Jahrzehnte. (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ.) Wir entwickeln unser sehr gutes Familienfinanzierungssystem aus meiner Sicht sehr, sehr positiv weiter.

Worum geht es? – Wir reden von 950 000 Familien in Österreich, wir sprechen von 1,6 Mil­lionen Kindern. Da ich seit 15 Jahren auch Regionalabgeordneter bin, halte ich viel davon, das auf die Regionen herunterzubrechen: In Oberösterreich zum Beispiel, in meinem Heimatbundesland, sind es 255 000 Kinder, und in meinem Heimatbezirk Schärding reden wir von exakt 9 694 Kindern. Der Familienbonus Plus beinhaltet, dass pro Jahr pro Kind ein Nettobetrag von 1 500 Euro zur Verfügung gestellt wird. – Das ist wirklich eine großartige Leistung, und ich bin stolz, dass ich Abgeordneter dieses Hauses bin und diesen Meilenstein heute auch mitbeschließen kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein paar Beispiele sagen mehr als tausend Worte: Ab 1 200 Euro brutto beginnt dieser Bonus zu wirken, bereits mit 1 750 Euro brutto steht – mit einem Kind – der volle Be­trag von 1 500 Euro zur Verfügung. Wenn man zum Beispiel 2 300 Euro brutto verdient und zwei Kinder hat, bezahlt man in Zukunft keine Lohnsteuer mehr; wir reden hier von 3 000 Euro, wenn man zwei Kinder hat und 2 300 Euro brutto im Monat verdient. Meine Damen und Herren, diese Entlastung werden die Menschen spüren, unsere Familien werden das spüren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir werden auch eine Informationskampagne starten. (Abg. Leichtfried: Was kos­tet ...?) Wir haben gestern eine Broschüre des ÖVP-Klubs vorgestellt (ein Exemplar der Broschüre in die Höhe haltend): „Wir entlasten die Menschen“. Wir werden den Sommer über unterwegs sein, um die Familien mit Kindern ausreichend zu informieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das Gesetz, dieser Bonus, tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Die Eltern, die Mütter und Väter, werden letzten Endes die Möglichkeit haben, den Bonus aufzusplitten, jeweils 750 Euro, je nachdem, wie man das will; man kann ihn auch alleine in Anspruch nehmen. Das läuft entweder über die Lohnverrechnung, dass dieser Betrag dann monatlich zur Auszahlung kommt, oder man macht das so wie bisher letzten Endes bei der Arbeitnehmerveranlagung geltend. Es herrscht das Prinzip der Wahlfreiheit, und die Menschen können letzten Endes selber entscheiden, wie sie es handhaben wollen. Jedenfalls tritt dieses Gesetz, dieser Familienbonus Plus, mit 1. Jänner 2019 in Kraft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Für jene Jugendlichen, die zum Beispiel in eine höhere Schule gehen oder studieren, werden wir 500 Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Warum? – Weil man da in der Lage ist, schon etwas dazuzuverdienen. Die Alleinerziehenden werden wir mit 250 Euro pro Jahr berücksichtigen, weil uns diese Gruppe auch besonders am Herzen liegt (Zwi­schenruf der Abg. Lueger); damit setzen wir auch ein Signal, was Alleinerziehende anbelangt, auch da gibt es mit 250 Euro pro Jahr und pro Kind eine entsprechende Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Weil immer von den unteren Einkommen gesprochen wird, möchte ich hier schon auch dazusagen und als Argument anführen: Wir haben bei der letzten Steuerreform, 2016, gerade im unteren Einkommensbereich sehr viel gemacht, wir haben die Negativsteuer entsprechend ausgeweitet, und man muss es insgesamt schon auch als Gesamtpaket sehen. Das, was wir damit wirklich wollen, erreichen wir auch. Wir erreichen 80 Pro­zent der erwerbstätigen Bevölkerung, 80 Prozent werden von diesem Familienbonus zur Gänze profitieren – zur Gänze profitieren! –, das sei auch erwähnt. Das heißt, wir erreichen den Mittelstand, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Menschen mit Kindern; dort sorgen wir für die notwendige Entlastung, und das ist wirklich ein Mei­lenstein in der Familienpolitik in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte aber auch ein paar Sätze zu den familienpolitischen Leistungen allgemein sagen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried): Wir geben in Österreich pro Jahr insgesamt über 9 Milliarden Euro aus, was die Familienleistungen des Bundes anbelangt. Da sind drinnen: alle steuerlichen Maßnahmen, alle Transferleistungen, das sind die Fami­lien­beihilfe, der Kinderabsetzbetrag – das alleine macht in etwa 5 Milliarden Euro aus –, und auch die Sachleistungen wie zum Beispiel Schulbücher et cetera. Über 9 Milliar­den Euro stellen wir in Österreich vonseiten des Bundes für die Familienleistungen letzten Endes zur Verfügung. Es gibt auch zahlreiche Fördermaßnahmen, die in den Bundesländern zusätzlich greifen, bis hin zu etlichen Gemeindeförderungen.

Zu Fragen und Antworten, was den Familienbonus anbelangt: Wir werden das auf unse­­rer Homepage darstellen, damit sich die Menschen ausreichend informieren kön­nen, wie das funktioniert, was man genau geltend machen kann, ab wann das Gesetz in Kraft tritt. Wir werden einen Frage-Antwort-Katalog auf unserer Homepage – www.oevpklub.at – zur Verfügung stellen, und in den nächsten Tagen wird auch ein Familienbonus-Plus-Rechner des Finanzministeriums online gehen, damit sich die Bevölkerung, damit sich die Eltern informieren können, in welcher Höhe es den Familienbonus Plus gibt.

Ich darf noch ein zweites Thema ansprechen, weil es um die Familien insgesamt geht: Wir haben uns ja letzten Endes auch darauf verständigt, dass wir die Familienbeihilfe indexieren wollen, vor allem für Kinder, die im Ausland, in unseren Nachbarstaaten beziehungsweise in anderen Staaten, leben, weil wir der Meinung sind, dass es gerechtfertigt ist, wenn man auf die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land abstellt. Ich möchte auch hier noch einmal ganz klar festhalten: Das, was für Großbritannien gegolten hätte, wäre es nicht aus der EU ausgetreten, muss auch für ein anderes europäisches Land gelten. Deshalb werden wir diese Indexierung auch zur Umsetzung bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Frau Familienministerin und Herr Finanzminister, ich möchte mich auch bei Ihnen ganz, ganz herzlich bedanken, denn das ist ein Leuchtturmprojekt dieser Bun­des­regierung. Kollege Rosenkranz und ich haben gestern Bilanz gezogen: Es ist noch nie so viel weitergegangen wie in den letzten sechs Monaten (Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), diese Bundesregierung arbeitet Punkt für Punkt ab, und wir im Parlament beschließen diese Maßnahmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Das ist das, was sich die Menschen auch verdienen, denn sie haben gewählt, sie ha­ben Veränderung gewählt, sie haben gewählt, dass es eine Regierung und ein Parla­ment gibt, das letzten Endes auch im Sinne der Menschen handelt. (Beifall bei Abge­ordneten der ÖVP.) Heute beweisen wir das wieder: mit dem Familienbonus Plus, mit dem Rechtsbereinigungsgesetz, mit dem Erwachsenenschutz-Gesetz. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir arbeiten unsere Punkte ab, weil wir das der Bevölkerung versprochen haben, wir bringen das auch zur Umsetzung. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bin stolz, dass ich Teil dieser neuen Konstellation sein darf, auch dieser Art der Zusammenarbeit, und ich möchte mich ganz herzlich beim Koalitionspartner bedanken (Abg. Schieder: ... Kurz bedanken!), bei Frau Präsidentin Kitzmüller – nachträglich alles Gute zum Geburtstag, sie hat gestern Geburtstag gefeiert (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Zadić) –, denn sie war es auch, die den Familienbonus Plus federführend mit uns gemeinsam verhandelt hat, den wir heute nach wenigen Monaten hier zur Abstimmung bringen. Danke der Freiheitlichen Partei insgesamt für das gute Miteinander, für die konstruktive Zusammenarbeit und dafür, dass wir uns die Dinge einfach ausmachen und sie auch beschließen, und zwar ge­meinsam und miteinander – das ist ein Stil, den wir auch in Zukunft so pflegen werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Gefährliche Drohung!)

Ich bedanke mich bei allen Eltern, bei allen Müttern und Vätern abschließend dafür, dass sie ihre Kinder wohlwollend großziehen, insbesondere möchte ich mich in erster Linie noch bei allen Müttern bedanken, denn wenn ich an meine eigene Familie denke (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – ich habe drei Kinder –, dann muss ich sagen, ich bin meiner Frau sehr, sehr dankbar dafür (Abg. Heinisch-Hosek: Sie verdienen auch ...!), dass sie den Großteil der Erziehungsarbeit und der Familienarbeit über­nimmt, weil es zeitlich einfach nicht anders möglich ist. (Abg. Scherak: Was ist denn das Problem ...?)

Ein Dankeschön an alle Eltern insgesamt, auch an unsere Frauen und Mütter! Wir leben im familienfreundlichsten Land der Welt, und das soll auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

9.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist die Frau Familienminis­terin. – Frau Minister, Sie haben das Wort.