10.33

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das erste Mal in 24 Jahren habe ich ein Taferl dabei, aber dazu komme ich später. (Abg. Krainer: Hoffentlich fällt’s nicht runter!) – Dafür bin ich schon zu lange da.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Jahressteuergesetz: Wir machen alle hier herinnen, ob einmal in Opposition oder in Regierungsverantwortung, wie auch immer, Gesetze ja nicht zum Selbstzweck, für uns, sondern wir versuchen, damit das Zusam­menleben der Menschen in unserer Gesellschaft zu ordnen, fairer zu machen, als es davor war, natürlich immer mit unterschiedlichen Zugängen weltanschaulicher Art, keine Frage.

Neuerungen und Änderungen lösen im Einzelfall nicht nur – hoffentlich – Verbesserun­gen für die Menschen aus, sondern sie bedeuten natürlich auch immer einen Um­stel­lungs­aufwand; ob es jetzt um Steuergesetze oder um andere Änderungen geht, sie erzeugen – bei Steuerberatern, in Firmen, beim Einzelnen hinsichtlich seiner Steuer­erklärung – immer auch einen Aufwand. Es war schon über Jahre hinweg ein erklärtes Ziel, nicht übers Jahr verteilt ständig immer wieder steuerliche Änderungen zu machen, auf die man sich dann einstellen muss, denn das kostet einen Haufen Geld und Auf­wand und Zeit.

Herr Bundesminister Löger, ich kann Ihnen nur dazu gratulieren, dass es bereits im ersten Halbjahr Ihrer Tätigkeit als Finanzminister gelungen ist, das Vorhaben umzu­setzen, steuerliche Änderungen, die für ein Jahr geplant sind – in diesem Fall für das Jahr 2018 –, so zusammenzufassen, dass sie in einem sogenannten Jahressteuer­gesetz Platz haben und damit eben all diese Änderungen, mit denen sich die Men­schen beschäftigen müssen, auf einmal erfolgen. Gratulation dazu! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Herzstück dieses Jahressteuergesetzes ist schon vorhin in der Aktuellen Stunde sehr intensiv diskutiert worden, ich gehe aber trotzdem noch einmal darauf ein. Es wird jetzt viel über die vor allem von den letzten Rednern in der Aktuellen Stunde ange­sprochene Verteilungswirkung dieser gesetzlichen, dieser steuerlichen Maßnahme diskutiert. Dem muss man vorausschicken, dass wir in einem Land leben, in dem im Vergleich zu allen anderen Ländern dieser Welt die Einkommensverteilung bezie­hungsweise die Spreizung der Einkommen zwischen dem unteren Einkommensdrittel und dem obersten Einkommensdrittel mit am geringsten ist.

Womit hat das zu tun? – Das hat sehr viel damit zu tun, dass Menschen in diesem Land, die viel verdienen, im Vergleich zu denen, die weniger verdienen, sehr viel Steu­ern zahlen, um eine Umverteilung zu finanzieren – mit vielen Transferleistungen, fa­milienbedingt, kinderbedingt, aber auch mit anderen Begründungen –, und das führt letzten Endes zu einer, wie man es im Fachjargon nennt, sehr egalitären, also gleichen Einkommensverteilung oder einer Angleichung der Einkommensverteilung, wie sie in kaum einem anderen Land dieser Welt stattfindet. Ich habe es schon gesagt: Finan­ziert wird das natürlich durch die Steuerleistung derer, die ein entsprechendes Einkom­men haben, die Leistung erbringen, die, wie gesagt, damit auch viele Steuern an den Finanzminister abliefern.

Unser Ziel, das Ziel der Koalition von ÖVP und FPÖ, ist es, auch jetzt und in den nächsten Jahren die Einkommen der Menschen steuerlich zu entlasten, sodass den Menschen per se mehr Netto von ihrem Bruttoeinkommen bleibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Da es schon eine Vielzahl an staatlichen Transferleistungen für Familien mit Kindern, die natürlich eine besondere Belastung zu tragen haben – keine Frage! –, aber auch für Menschen, die generell niedrige Einkommen haben, gibt, meinen wir, dass es an der Zeit ist, jene Menschen, die sehr viel Steuern zahlen, von der sehr hohen Steuer- und Abgabenquote in diesem Land (Abg. Krainer: Die zahlen alle!) zu entlasten. Es ist daher nicht nur recht und billig, es ist geradezu notwendig, diese steuerliche Ent­lastungsmaßnahme zu machen, aber wir machen es nicht mit der Gießkanne, sozu­sagen durch Ausgießen über alle, sondern wir konzentrieren uns bei dieser Steuer­maß­nahme ganz besonders auf Familien mit Kindern (Beifall bei ÖVP und FPÖ); deswegen wird niemandem in Österreich etwas von den vielen staatlichen Leistungen für Kinder, die es bereits gibt, ob Sachleistungen oder Geldleistungen, weggenommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Für alle, die sich jetzt informieren möchten, vor allem auch gerichtet an die Damen und Herren vor den Bildschirmen, die uns zusehen, die sich jetzt fragen: Ja, was bedeutet das jetzt für mich?, habe ich eben genau dieses Taferl mitgebracht (eine Tafel mit der Aufschrift „Familienbonus-Rechner. www.familienbonusplus.at“ in die Höhe haltend): Das Finanzministerium hat einen Familienbonus-Rechner eingerichtet, bei dem jeder und jede sich informieren kann, was das individuell für ihn und sie bedeutet. Damit diese Adresse auch bekannt wird, habe ich sie auf diesem Taferl mitgenommen; ich halte es fest, damit es ja nicht herunterfällt.

Zur Information: Unter dieser Adresse – es geht auch noch eine Aussendung des Finanzministeriums hinaus, und es wird auch über die Medien kolportiert – kann jeder und jede sich informieren, wie die Wirkung individuell für ihn oder sie sein wird, nämlich eine sehr positive. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe auch davon gesprochen, dass in diesem Gesetz viele steuerliche Maßnahmen zusammengefasst werden, damit es eben nicht dauernd, fortgesetzt zu Änderungen im Laufe des Jahres kommt. Nur noch zwei, drei Schlag­worte dazu: Es finden sich in diesem Gesetz auch Maßnahmen, die eine deutliche Verbesserung für die Unternehmen in Bezug auf Rechtssicherheit, in Bezug auf Service durch das Finanzministerium bringen. Ich sage nur: Künftig kann man ver­bindliche Rechtsauskünfte bekommen, sozusagen mit Brief und Siegel, wenn man im Unternehmen etwas Neues beginnt und sich nicht sicher ist, wie sich das steuerlich auswirkt. Früher hat man das oft erst bei der Betriebsprüfung erfahren, das hat zu Nachzahlungen führen können, nun kann man das vom Finanzministerium gleich vorab verbrieft bekommen.

Das ist eine tolle und riesige Neuerung beziehungsweise eine Fortsetzung des Kamp­fes gegen Steuervermeidung in Österreich und auf europäischer Ebene, also ganz, ganz wichtig. Es ist uns enorm wichtig, in unserem Steuersystem Steuergerechtigkeit und Fairness zu schaffen. Es kann nicht sein, dass ein paar vermeintlich geschickte Unternehmerinnen und Unternehmer durch geschickte Konstruktionen im Ausland, durch Gewinnverschiebungen ins Ausland nichts zur Finanzierung unseres Gemein­wesens beitragen, während wir alle – nicht nur wir hier herinnen, sondern alle Men­schen in Österreich – unser Scherflein dazu beitragen, dass unser Gemeinwesen finan­ziert wird und funktioniert.

So gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen in diesem Gesetz, die Verbesserungen im Service und mehr Klarheit und mehr Fairness ins Steuersystem bringen. In Summe ist das, denke ich, nicht nur ein herzeigbares, sondern ein tolles Gesamtwerk, das in vielen Bereichen deutliche Verbesserungen bringen wird, und deswegen ersuche ich Sie, diesem Gesetz auch zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist Abgeordneter Rossmann gemeldet. – Bitte.