16.21

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Bürgerinnen und Bürger! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat uns heute eingangs gesagt, dass das Jahr 2015 Österreich und Europa in eine bedrohliche Lage gebracht hat. Wir brauchen also einen aktiven Grenzschutz, wenn es um die Sicherheit von Österreich und Europa geht, und gerade die EU-Ratspräsidentschaft wird zeigen, dass sich Österreich um diese Sicherheit annimmt und unser Bundeskanzler Kurz Garant dafür ist.

Es braucht aber in der sensiblen Frage Asyl und Migration eine genaue Differenzierung. Wir müssen klar zwischen illegaler Migration und fairer Asylpolitik unterscheiden. Nicht Schlepper sollten entscheiden, wer zu uns kommt, sondern wir selbst. Diese Schlepper verdienen am Leid der Menschen, wie zahlreiche Fälle in den vergangenen Monaten zeigten.

Zur aktuellen Lage in Deutschland muss man klar feststellen: Österreich muss sich auf die Entwicklungen in Deutschland einstellen und auch einrichten, denn derzeit ist wohl für niemanden genau klar, was Deutschland vorhat. Morgen wird unser Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dem deutschen Innenminister über Details verhandeln. Eines steht wohl klar fest: Es kann keine Verträge und Abmachungen geben, die zulasten von Österreich gehen.

Als Tiroler darf ich berichten, dass es am Brenner seit zwei Jahren ein funktionierendes Grenzmanagement gibt. Es wurden Grenzkontrollen eingerichtet, die in 24 Stunden hochgefahren werden können. Derzeit kontrollieren 180 Polizisten und 100 Soldaten des Bundesheeres den Grenzbereich und die Güterzüge.

Im Jahre 2018 wurden bisher 2 410 illegale Personen aufgegriffen, und die Zahlen zeigen, dass wir hier einen Grenzschutz brauchen. Unser Landeshauptmann Günther Platter hat auch zur Entwicklung in Deutschland klar festgestellt, dass Tirol nicht zum Wartezimmer Europas werden darf.

Österreich ist bestens vorbereitet, und es wird hier durchaus unterschiedliche Anschauungen geben. Es wurde ja bereits in Spielfeld das aktive Einschreiten von Polizei und Bundesheer bei einem Ansturm von Migranten geübt. Gemeinsam mit den Assistenzkräften des Bundesheeres wurden Übungen durchgeführt.

Die neue Fremden- und Grenzpolizeieinheit Puma wird zeitlich und örtlich flexibel zum Einsatz kommen. Puma wird insbesondere die Durchsetzung des geltenden Fremdenrechts kontrollieren, die Bearbeitung von Asylbegehren im Rahmen der polizeilichen Aufgaben und Befugnisse sicherstellen, bei Grenzkontrollen effektive Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen übernehmen und im Bedarfsfall bei Flughäfen verstärkt kontrollieren.

Unter dem Vorsitz unseres Innenministers wird es eine Taskforce Migration aus Vertretern verschiedener Ministerien geben. Damit ist sichergestellt, dass Österreich für den Eventualfall vorbereitet ist. Es darf kein zweites 2015 geben!

Mittel- und langfristig brauchen wir einen funktionierenden Außengrenzschutz. Der Schengenraum muss aufrechterhalten werden, dafür wird sich die Bundesregierung während des EU-Ratsvorsitzes einsetzen und dahin gehend Maßnahmen setzen. Wichtig sind auch eine Stärkung von Frontex und verbindliche Spielregeln für NGOs.

Abgeordneter Pilz, Flüchtlingspolitik funktioniert nicht auf Knopfdruck, es braucht Vernunft und Verlässlichkeit. Wir brauchen die Achse von Verantwortung und vorausschauenden Maßnahmen, keine billige Polemik. Kollege Pilz, Ihre Anfrage geht ins Leere. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.26

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter.