17.30

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Asyl und Migra­tion: Kollege Haider hat vorhin in der Seemannssprache gesagt, „wir werden die Schotten [...] dicht machen“, und dann gibt es im Zuge dieser Schottendichtmachung – Kollege Mahrer hat es auch erwähnt – diese Pro-Borders-Geschichte. Pro Borders, eine Notübung ohne Not – so wurde sie auch seitens der Slowenen diskutiert.

Damit wir ein Bild produzieren können, das nicht vorhanden ist, das Sie wirklich in die Welt setzen, müssen Polizeischüler nicht vorhandene Migranten spielen. (Abg. Zanger: Sie waren ehemals beim Bundesheer!) Da wird dann ein Spektakel inszeniert, das eine Stunde lang dauert. Man hatte aber noch Bedenken, dass es nicht so gut funktioniert, wenn dann die Journalisten dort sein werden, und deshalb hat man noch eine Gene­ralprobe gemacht – das geschah noch dazu an einem Feiertag, an dem Tag, an dem Slowenien den Unabhängigkeitstag feiert und deshalb sehr wohl stark dagegen protes­tiert hat. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Slowenien hat Folgendes dazu gesagt: Ja, diese Grenzschutzübung ist schon super, was aber war der Profit? Wie viele Menschen wurden von Österreich nach Slowenien zurückgeschickt? Wie viele? Wissen Sie es? (Abg. Zanger: Erzählen Sie es mir!) – Genau 18! (Abg. Riemer: Und 2015 waren es ...!) Und deswegen macht man an der Grenze zu Slowenien jetzt diese Übung?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riemer.)

Spannend wäre gewesen, wenn Sie diese Übung an der Grenze zu Deutschland gemacht hätten. Das wäre eine spannende Geschichte gewesen. Herr Seehofer sagt jetzt, er schickt die Leute zu uns nach Österreich, und Sie sind nicht bereit, etwas zu unterschreiben, damit wir die Menschen dann unterstützen können. (Abg. Riemer: Erzählen Sie das in der Südsteiermark! – Bundeskanzler Kurz: ... bin ich nicht bereit, zu unterschreiben?) – Sie sind nicht bereit, ein Abkommen mit Herrn Seehofer zu unterschreiben, dass Menschen zu uns nach Österreich zurückgeschickt werden. Das wird so kolportiert. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz. – Zwischenruf des Abg. Riemer.) – Das wäre auch die spannende Herausforderung gewesen, wie Sie es dann machen.

Warum machen Sie die Pro-Borders-Übung an einer Grenze, an der nichts ist? (Zwi­schenruf bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: So ist es aber!) Sie hätten das ja dann auch Richtung Deutschland machen können. Wenn jetzt gesagt wird, dass Grenzen hoch­gezogen werden, dann möchte ich noch Italiens Vizepremier Matteo Salvini zitieren, der prompt antwortet, er sei gerne bereit, ab morgen Grenzkontrollen am Brenner ein­zu­führen, denn für Italien wäre das ein gutes Geschäft. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Es sind mehr Migranten, die von Österreich nach Italien ziehen, als umgekehrt. Jetzt frage ich mich: Was ist das für ein Spektakel? Was ist das für ein Schauspiel?

Herr Bundeskanzler, Österreich ist ein Rechtsstaat, und der Rechtsstaat entscheidet mit seinen staatlichen Mitteln, wer Asyl bekommt und wer nicht. Sorgen Sie dafür, dass Rücknahmeübereinkommen weiter forciert werden! Sie hätten damals die Möglichkeit gehabt, Sie waren Integrationsminister, Sie waren Außenminister. (Abg. Hauser: Haben Sie nicht den Bundeskanzler gestellt?) Da ist leider nichts gekommen.

Herr Bundeskanzler, für mich zählt jetzt eigentlich nur ein Satz, der auf Sie zutrifft: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

17.33

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Nehammer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)