17.38

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Loacker hat schon gemeint, jetzt kommt der wichtigste Beitrag der gesamten Debatte – das weiß ich nicht. Ich möchte mich den Dankesworten des Kollegen Nehammer anschließen, denn es ist, glaube ich, wichtig, nach einer Debatte der vielen Vorwürfe, die getätigt wurden, zu betonen, was hier in den letzten Monaten geleistet wurde – unter der neuen Bundesregierung, unter einem Bundeskanzler Kurz, unter einem Vizekanzler Strache, unter einem Innenminister Kickl, einem Verteidigungsminister Kunasek. (Die Abgeord­neten Schieder und Leichtfried: Moser!)

All das, was Sicherheitspolitik betrifft, all die Themen, die wir heute diskutieren und in den letzten Monaten diskutiert haben, sind nicht nur in Österreich durchgekommen. (Die Abgeordneten Kuntzl, Leichtfried und Schieder – auf den nun anwesenden Bundesminister Moser deutend –: Moser!) – Ja, natürlich, Herr Moser! Ich rede von Sicherheitspolitik, aber natürlich spielt die Justiz auch eine große Rolle, Herr Justiz­minister Moser, selbstverständlich, denn die Rechtsbereinigung wurde heute beschlos­sen. – Danke für den Hinweis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit der Abgeord­neten Kuntzl, Leichtfried und Schieder.)

Das sind Themen, die nicht nur im Regierungsprogramm ganz klar zum Vorschein gekommen sind – und das ist ja keine Selbstverständlichkeit, weil sie das Ergebnis eines vorangegangenen harten Ringens in Verhandlungen sind, aber das Ergebnis, das wir sehen, ist das beste. Das sind Themen, die auch ganz klar, schwarz auf weiß vorliegen und eben auch in den nächsten sechs Monaten beim EU-Ratsvorsitz den Ton angeben werden. Ein Europa, das schützt: Das ist keine Selbstverständlichkeit; also unter einem Bundeskanzler Kern gäbe es das nicht.

Man stelle sich vor, es gäbe noch immer einen Bundeskanzler Kern und zuständige Minister der SPÖ, und man stelle sich vor, die Liste Pilz wäre vielleicht in Regie­rungs­verantwortung. Da würde es heißen: Offene Grenzen, kommt alle herein, ihr bekommt unsere Sozialleistungen, für die unsere fleißigen Bürger hart arbeiten! – Gott sei Dank gibt es das bei uns nicht, weil es ein Europa gibt, das schützt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das stellen wir auch sicher! Und es kommt nicht von ungefähr, dass sich mittlerweile auch im Europäischen Rat eine andere Meinung durchgesetzt hat, die in Österreich und in Europa auch schon Common Sense geworden ist, nämlich eine vernünftige Zuwanderungspolitik, eine vernünftige Asylpolitik, eine Asylpolitik mit Augenmaß und vor allem eine Asylpolitik und eine Zuwanderungspolitik, die zuerst die Sicherheit der Menschen im Visier haben und nichts anderes, und zwar die Sicherheit der Bürger im eigenen Land, den Grenzschutz, den Schutz des Staatsgebietes und den Schutz der Bürger im eigenen Land. Darum geht es zuerst, meine sehr geehrten Damen und Her­ren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist ja auch in der Bundesverfassung normiert, dass die Staatsgrenzen und das Staatsvolk zu schützen sind. Das war vorher anscheinend nicht klar, das stellen wir aber sicher; eine Selbstverständlichkeit: den Schutz des Staatsvolkes, den Schutz des Staatsgebietes und der Staatsgrenzen.

Die Reden derjenigen, die heute diese Dringliche Anfrage hier eingebracht haben, und die Reden so mancher Abgeordneter – ich will nicht sagen, der linken Hälfte, denn mitt­lerweile repräsentieren Sie ja nur noch maximal ein Drittel der Bevölkerung – haben sich wie ein verzweifelter Schrei nach Aufmerksamkeit angehört; ein verzweifelter Schrei nach Aufmerksamkeit eines abgewählten Systems, einer abgewählten, grauen, ewiggestrigen Epoche, die eben nicht mehr zeitgemäß ist. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Es ist eine neue Zeit angebrochen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten EU. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Zeit der verantwortungslosen, hemmungslosen Zuwanderungsfetischisten ist vor­bei, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit der Willkommensklatscher ist vorbei, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die Zeit der verantwor­tungs­vollen Politiker gekommen, die ihre eigenen Bürger schützen, die die Werte Europas schützen und es nicht zulassen, dass illegale Migration über das Mittelmeer stattfindet und Menschen vielleicht ertrinken müssen. Auch diese Zeit ist vorbei, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Noch kurz zum Erstredner – ich glaube, er heißt Pilz –, der vom leeren Saal ge­sprochen hat: Ich kann mich an die erste Rede nach seiner Angelobung erinnern, daran, wie leer damals der Saal war, und zwar aus einem guten Grund: Die Damen haben den Saal verlassen – aus einem sehr guten Grund! Man sollte sich immer in Erinnerung rufen, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum die Damen hier bei der ersten Rede des Herrn Pilz den Saal verlassen haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kuntzl: Das war bei der Angelobung!) – Bei der Angelobung, ja, wie auch immer; seien Sie nicht so kleinlich!

Keine Show – mittlerweile schon eine sehr müde Show, muss ich sagen (Abg. Höbart: Eine Tragikomödie!); eine Tragikomödie kann man es auch nennen – wird darüber hin­weg­täuschen können, dass Herr Pilz hier bei seiner Angelobung erfahren musste, dass die Frauen den Saal verlassen – aus gutem Grund! Das ist auch der Grund, warum wir zum Beispiel die Kölner Silvesternacht kritisieren, als Frauen begrapscht wurden. Wahrscheinlich ist Herr Pilz deswegen für eine Massenzuwanderung, ich weiß es nicht, aber das bleibt ihm, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP

17.43

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.