19.29

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Der gegenständliche Bericht ver­mittelt zwar ein sehr umfassendes Bild der österreichischen Hochschullandschaft, jedoch geht die Kritik jetzt schon deshalb in vielen Bereichen ins Leere, weil seither einfach wahnsinnig viele Dinge auf den Weg gebracht wurden beziehungsweise auch aktuell im Umbruch sind.

Ich möchte mich deshalb auf einen Punkt konzentrieren, der meiner Meinung nach immer noch offen ist und der eine sehr grundlegende Kritik an der Struktur und dem Aufbau des österreichischen Hochschulsystems offenbart, nämlich die generelle Frag­mentierung des österreichischen Hochschulraums, an dem nicht zuletzt die Bundes­länder beteiligt sind, was ja ein Grund dafür ist, dass es so fragmentiert ist.

Was bleibt und was vonseiten NEOS immer wieder kritisiert worden ist, ist das un­übersichtliche Engagement der Länder im Hochschulbereich. Exemplarisch wurde da die Med-Fakultät in Linz herausgegriffen, aber das trifft eigentlich auf weite Teile der Hochschullandschaft zu.

Undurchsichtige und keiner Kontrolle unterliegende Finanzierungsströme unterlaufen meiner Meinung nach ganz grundsätzlich die bundesweite Hochschulstrategie. Ich denke, dass das ein Problem ist, denn da muss man sich fragen, wofür man diese bundesweite Strategie eigentlich hat. NEOS fordert eine deutlichere Offenlegung und Transparenz, um in diesem Bereich endlich zu einem Urteil darüber zu kommen, wie man das Engagement der Länder im Hochschulbereich grundsätzlich bewerten kann und wie es in die bundesweite Hochschulstrategie hineinpasst.

Meiner Meinung nach sollten die Strategie und die Finanzierung weiterhin vom Minis­terium kommen und es sollte zu keiner Zersplitterung kommen; das ist ja hinreichend bekannt, das wurde auch schon von einer Vorrednerin erwähnt, nämlich ganz spe­zifisch im Hinblick auf die Privatuniversitäten, das ist ein konkretes Problem.

Das wirft zwei Fragen auf, nämlich einerseits: Wie wird das Engagement der Länder im Bereich der Hochschulen vom Ministerium angesichts dieses Berichts gesehen? Das ist eine ganz grundlegende Frage. Mir ist schon bewusst, dass das politisch auch sehr schwierig zu behandeln ist, weil die Bundesländer natürlich sehr an ihren eigenen Fachhochschulen und Privatuniversitäten hängen. Das ist mir ganz klar. Wir wissen aber, dass wir es im Hochschulbereich immer wieder mit knappen Budgetmitteln zu tun haben und eigentlich um jeden Cent kämpfen. Das ist auch etwas, das wir morgen im Zusammenhang mit der UG-Novelle diskutieren werden. Umso schwieriger ist es eigentlich, wenn offenbar wird, dass es einen ganzen Bereich gibt, über den Mittel an die Hochschulen fließen, diese Mittel aber nicht derselben Kontrolle unterliegen wie jene, die über den Bund fließen.

Eine weitere Frage, die man natürlich an das Ministerium richten müsste, ist, wie denn hinsichtlich des Problems der teilfinanzierten, nach außen hin als privat geltenden, nach innen aber öffentlich finanzierten Einrichtungen in Zukunft seitens des Ministe­riums auf höchstmögliche finanzielle Transparenz gedrängt werden wird.

Zum Thema Studienplatzfinanzierung: Das ist etwas, was in großen Teilen mit der vor­ge­stellten Universitätsfinanzierung Neu eigentlich schon geregelt worden ist. Das finden wir sehr positiv, aber es wird sich mit der Umsetzung der Leistungsverein­ba­rungen zeigen, ob das dann auch in der Praxis so gut funktioniert, wie man es sich vor­gestellt hat.

Ein generelles Urteil, was die Finanzierung der Universitäten und des gesamten Hoch­schulraums anbelangt: Der Präsident der ETH hat gesagt, man könne bei einer fest­gelegten Buttermenge ein großes Brot dünn oder ein kleineres dick bestreichen. – Meiner Meinung nach könnte das ein guter Anreiz sein, um den Universitäten mehr Autonomie, was die Ausgestaltung ihrer Schwerpunkte angeht, zu geben. Dann können sie selbst entscheiden, wo sie die Butter gerne ein bisschen dicker auftragen möchten und wo ein wenig dünner. Das ist etwas, was meiner Meinung nach auch essenziell für die Profilbildung der Universitäten ist, was wiederum auch im Rahmen der bundesweiten Hochschulstrategie sehr wichtig ist, die wiederum ein wenig durch das Problem der Fragmentierung des Hochschulraums durch das Engagement der Bun­desländer konterkariert wird. – Wir kommen zurück: Man sollte über den Födera­lismus reden, auch beim Thema Hochschulraum. (Beifall bei den NEOS.)

19.33

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Zinggl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.