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Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte Ihnen zunächst einmal sagen, dass wir heute wieder 20 Berichte des Rechnungshofes auf der Tagesordnung haben. Wir haben im ersten Halbjahr 82 Berichte des Rechnungshofes behandelt. Ich bedanke mich dafür, dass Sie sich die Zeit für die Behandlung der Rechnungs­hofberichte nehmen und dass diese hier diskutiert werden. Ich bedanke mich auch beim Rechnungshofausschuss, weil ich meine, dass dort intensive Arbeit geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Der Rechnungshof ist fleißig. Wir haben im ersten Halbjahr weitere 48 Berichte pub­liziert, das heißt also, wir tragen dazu bei, dass Ihnen Zahlen, Daten und Fakten vor­liegen. Wir geben auch Empfehlungen ab, wie öffentliche Mittel effizient eingesetzt und wie sie für die Bürgerinnen und Bürger auch nutzbar gemacht werden können.

Beim vorliegenden Bericht des Rechnungshofes geht es um den österreichischen Hoch­schulraum und eben auch um die Rahmenbedingungen, die Studierende an den österreichischen Universitäten, an den Fachhochschulen und den Pädagogischen Hochschulen vorfinden. Es wurde schon berichtet, dass dem österreichischen Hoch­schulraum 21 öffentliche Universitäten, die Donau-Universität Krems, jetzt schon 13 Privatuniversitäten, 21 Fachhochschulen und 14 Pädagogische Hochschulen ange­hö­ren. Das heißt also, der tertiäre Sektor ist sehr stark fragmentiert. Wichtig ist es daher, die Frage zu stellen: Wie erfolgt die Steuerung und Koordinierung der tertiären Bildungseinrichtungen in Österreich?

In diesem Zusammenhang haben wir daher auch den Vergleich mit der Schweiz angestellt. Die Schweiz ist ein Nachbarland, Größe und Struktur des tertiären Bereichs und auch die Absolventenzahlen sind vergleichbar. Diese Vorgehensweise wurde im Ausschuss etwas in Frage gestellt: Warum wird denn ein Vergleich mit der Schweiz angestellt? Die haben ja mehr Geld! – Grundsätzlich muss ich sagen: Wo, wenn nicht im universitären Bereich, kann man über die Staatsgrenzen hinausschauen? Uni­versitäten stehen ja im internationalen Wettbewerb. Ich halte es also für legitim, einen derartigen Vergleich anzustellen. (Beifall bei den NEOS.)

Grundsätzlich möchte ich auch sagen: Ja, es stimmt, es wurde seit der Veröffent­lichung des Berichts und auch schon während der Prüfung einem Teil der Empfehlun­gen Rechnung getragen. Es gibt jetzt ein großes Ministerium, das für Bildung, Wissen­schaft und Forschung zuständig ist. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, dass man die Pädagogischen Hochschulen besser in den hochschulischen Bereich einbe­zieht, namentlich in die Hochschulkonferenz. Es gibt aber natürlich eine Ausnahme, denn die Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik gehört weiterhin zum Nach­haltigkeitsressort; darauf wurde nicht verzichtet.

Das zentrale Element der Hochschulstrategie ist der österreichische Hochschulplan. Dabei geht es darum, den Hochschulraum weiterzuentwickeln, die internationale Sicht­barkeit zu erhöhen und höchste Qualität in Lehre und Forschung sicherzustellen. Wir haben feststellen müssen, dass der österreichische Hochschulplan seit dem Jahr 2011 nicht mehr aktualisiert wurde. Mittlerweile liegen auch die Ergebnisse des Projekts Zukunft Hochschule vor. Es ist notwendig, dass man diese Ergebnisse bei der Weiter­entwicklung des Hochschulplans berücksichtigt. Es war auch unsere Empfehlung im Bericht, dass der Hochschulplan nicht nur vom zuständigen Ressort, sondern formal von der gesamten Bundesregierung getragen werden sollte, denn das ist eine Quer­schnitts­materie und das ist wichtig.

Herr Abgeordneter Zinggl! Ja, wir haben uns die Über- und Unterkapazitäten der Uni­versitäten angeschaut. Wir haben uns dabei auf den Universitätsentwicklungsplan bezogen und diese Zahlen wiedergegeben. Wir haben gesagt, dass als ein Parameter hinsichtlich der Zugangsregelungen auch die Überlastungssituationen miteinbezogen werden könnten – nicht mehr und nicht weniger; und dazu ist mittlerweile in bestimmten Bereichen eben auch die Möglichkeit gegeben.

Es geht ja auch darum, die Situation der Studierenden zu verbessern. Wir haben im Bericht auch die Absolventenzahlen mit jenen der Schweiz verglichen. Es ist uns auch wichtig, dass wir in Österreich Rahmenbedingungen haben, durch die die Drop-out-Quote verringert oder, positiv formuliert, die Absolventen-Output-Quote erhöht werden kann, sodass die Studierenden ihr Studium eben auch abschließen können. Das ist nicht nur effizient, sondern auch gut für die Studierenden, wenn sie eine abge­schlos­sene Ausbildung haben.

Was den Mitteleinsatz im tertiären Bereich betrifft, so gibt es national und international das Ziel, 2 Prozent des BIP aufzuwenden. Das ist ein Indikator, den man aber nicht isoliert betrachten kann. Wir brauchen zusätzlich noch weitere Wirkungsindikatoren, denn dieser Indikator hängt natürlich von der Steigerungsrate des BIP ab. Wichtig er­scheint es uns, weitere hochschulrelevante Faktoren miteinzubeziehen: prüfungsaktive Studierende, Absolventenquote, Forschungsindikatoren.

Die Verteilung der staatlichen Bildungsausgaben ist in Österreich universitätslastig. 88 Prozent der staatlichen Bildungsausgaben entfallen auf Universitäten, 7 Prozent auf Fachhochschulen und 5 Prozent auf Pädagogische Hochschulen. Eine weitere Emp­feh­lung im Bericht ist, dass der Anteil der leistungsbezogenen Mittel, den die Univer­sitäten erhalten, gesteigert werden sollte, sodass auch kompetitive Faktoren eine Rolle spielen.

Österreich liegt beim Mitteleinsatz für den Hochschulbereich im Spitzenfeld der Euro­päischen Union. Die Bildungsausgaben je Studierendem lagen um 17,4 Prozent über dem EU-Durchschnitt. In den Rankings schlägt sich das aber nicht nieder. Wir haben gesagt, dass man dahin gehend natürlich achtsam sein sollte, damit man im Wett­bewerb mithalten kann.

Ich habe schon gesagt, dass wir den Vergleich zur Schweiz gezogen haben. Im Vergleich zur Schweiz ist es so, dass es in Österreich trotz doppelt so hoher Studie­rendenzahlen kaum mehr Absolventinnen und Absolventen an den Universitäten gibt. Dahin gehend muss man sich etwas überlegen. Wie erfolgen die Steuerungsmaß­nahmen? Wie kann zur Verbesserung dieser Situation beigetragen werden? Wir haben beim Vergleich mit der Schweiz auch festgestellt, dass in der Schweiz, obwohl sie sozusagen ein sehr stark föderaler Staat ist, zwischen Bund und Kantonen drei ge­mein­same hochschulpolitische Organe eingerichtet wurden, die für einen koordinierten Schweizer Hochschulraum sorgen sollen.

Das ist der Bericht in kurzen Zügen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

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