19.51

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Rechnungs­hofpräsidentin! Meine Damen und Herren! Leider ist Österreich in Bezug auf die Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schülern noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Die 2016 von Bundesministerin Sonja Hammerschmid unter Bundes­kanzler Christian Kern durchgesetzten 750 Millionen Euro an Bildungsinvestitionen bis 2025 wurden durch Schwarz-Blau auf den Zeitraum bis 2032 erstreckt, und damit wurde der Ausbau eines österreichweiten Angebotes an Ganztagesschulen de facto halbiert. Dabei hat die Bundeshauptstadt Wien auch keine 15a-Mittel mehr, und auch in der Steiermark ist die Situation schon prekär.

Das Ziel, 40 Prozent der Kinder ein Ganztagesangebot zu machen, wurde mit sieben­jähriger Fristerstreckung somit verwässert. (Beifall bei der SPÖ.)

Derzeit kann mangels Angebot nicht einmal ein Viertel der Kinder eine Ganztages­schule besuchen. Aufgrund der neuen Arbeitszeitregelung, des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche, wird diese Investition allerdings bei Weitem nicht ausreichen. Die Nachfrage an Ganztagesbetreuung wird ab 2019 förmlich explodieren.

Sie kündigen mit Ihrer morgen auf der Tagesordnung stehenden Gesetzesinitiative auf Lohnraub, eingebracht ohne Begutachtung und ohne Einbindung der Sozialpart­ner­schaft, nicht nur den österreichischen Konsens im Bereich des Arbeitsschutzes auf, sondern Sie verschärfen auch die Situation für österreichische Familien nachhaltig zum Nachteil von Eltern und Kindern, zum Nachteil des Freiwilligenwesens, des Ehren­amtes. Das ist Ihre Politik: die Politik der Nachteile für ArbeitnehmerInnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Glaubst du das?)

Aber es ist ganz klar, da steht beinharte Ideologie dahinter, ein schwarz-blaues Welt­bild: Der Papa soll, wenn es der Markt erlaubt, Vollzeit arbeiten, die Mama darf dazuverdienen. – Ein Bild, das wir alle überwunden glaubten, nimmt im Jahr 2018 leider wieder besonders starke Konturen an. Die allermeisten Frauen wollen allerdings nicht dazuverdienen, sie wollen genauso selbstbestimmt leben wie die Männer. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.)

Für die Selbstbestimmung der Frau sind aber auch die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen – nicht mehr und nicht weniger.

Sie wollen uns mit Ihrer Initiative für längeres Arbeiten um mehr als 100 Jahre zurückwerfen. Nur zum Vergleich: Laut Eurostat arbeiten nur die Briten und die Zypri­oten länger als wir Österreicherinnen und Österreicher.

Meine Damen und Herren! Die Ganztagesbetreuung sichert Schulerfolge, und insbe­sondere der verschränkte Unterricht stärkt den Bildungsstandard und damit auch die wirtschaftliche Zukunft Österreichs. Die Durchfallquoten bei Unterricht nur bis Mittag liegen bei 9 Prozent, beim verschränkten Unterricht sind es überhaupt nur 1,4 Prozent. Leider sind es auch in meinem Heimatbundesland nur elf Standorte, die verschränkten Unterreicht anbieten. (Abg. Rosenkranz: Gut so!)

Ich glaube, das ist nicht gut, weil da von den Eltern über 110 Millionen Euro pro Jahr in Nachhilfe investiert werden. Bei einem Medianeinkommen von nicht einmal 2 200 Euro brutto ist das ein enormer Aufwand für das individuelle Haushaltsbudget der durch­schnittlichen Österreicherinnen und Österreicher.

Ich glaube, zur heutigen Debatte passt auch noch der Entschließungsantrag der Abge­ordneten Cox, Greiner und KollegInnen betreffend eine Erhebung des schulpsycho­lo­gischen Bedarfs an allen Schulen. Dessen Wichtigkeit für ein modernes Schulsystem ist besonders zu erwähnen.

Im Sinne der Kinder wünsche ich mir vom Herrn Bildungsminister, dass er Bildung nach vorwärts steuert und nicht in vorrepublikanische Zeiten zurückrudert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Bißmann.)

19.55

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter.