21.51

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Ich bin neu im Rechnungshofausschuss, aber ich muss schon sagen, ich habe penible Leute, strenge Kontrollen, Menschen, die mit Verve an die Arbeit gehen, kennen­gelernt.

Ich habe mir diese hundert Berichte, die Sie überbracht haben, zum großen Teil durchgelesen. Sie sind nicht mehr ganz aktuell. An der Aktualität der Berichte sollten wir arbeiten. Im Übrigen, denke ich, hat Kollege Hauser alles schon ausführlich und breit mit Zahlen belegt dargestellt. Dass die Einhebung der Verbrauchsteuern über die neuen Zollämter geht, ist etwas eigenartig und wahrscheinlich historisch bedingt. Da sollte man sich vielleicht doch überlegen, ob das nicht im Finanzamt direkt anzusiedeln ist. Es entsteht auch der Eindruck, dass das so nebenbei geht. Das sollte eigentlich nicht sein, da es doch ein Steueraufkommen von fast 8 Milliarden Euro ist – immerhin dreimal so viel, wie das Bundesland Tirol Budget hat.

Ich denke, gerade die Alkoholsteuer und die Schaumweinsteuer sind ein Schuss ins Knie. Die Schaumweinsteuer bringt 5,7 Millionen Euro. Ich denke, derjenige, der sie ein­geführt hat, musste sich bei Sekt und so etwas ganz genau ausgekannt haben, denn sie ist ein wirklicher Volltreffer. Die Italiener zahlen nichts, unsere niederöster­reichischen Bauern zahlen alles. Das gehört abgeschafft. Kollege Hauser hat recht, wir wollen es auch. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Da gibt es nur noch eines: Schönen Abend, auch im Sinne dessen, dass die Mitar­beiter des Parlaments nicht 12 Stunden arbeiten sollen! Nehmen Sie Rücksicht darauf! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

21.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Preiner ist zu Wort gemel­det. – Bitte, Herr Abgeordneter.