9.11

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens: Die Vorgänge außerhalb des Hauses haben nichts mit der Geschäftsordnung zu tun, und daher brauchen wir das auch nicht zu verhandeln! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Ruf: Seit wann denn? – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Zweitens: Ja, es stimmt, dieses Vorgehen entspricht der Geschäftsordnung, aber es ent­spricht nicht den Usancen des Hauses. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich denke, wir haben ein Recht darauf, dass wir Abänderungsanträge – auch wenn sie sich nur geringfügig gegenüber den vorhergegangenen geändert haben – rechtzeitig innerhalb der Fraktionen diskutie­ren dürfen und nicht erst, wenn sie vorliegen und gleich danach abgestimmt werden.

Ich habe eine Frage an Sie, Herr Präsident: Wie sehen Sie die Wertschätzung des Par­laments, wenn diese Abänderungsanträge in den Medien diskutiert werden, das Hohe Haus aber nicht in der Lage ist, darüber zu sprechen, weil sie schriftlich nicht vorlie­gen? – Danke. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

9.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Schie­der. – Bitte.