9.11
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens: Die Vorgänge außerhalb des Hauses haben nichts mit der Geschäftsordnung zu tun, und daher brauchen wir das auch nicht zu verhandeln! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Ruf: Seit wann denn? – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Zweitens: Ja, es stimmt, dieses Vorgehen entspricht der Geschäftsordnung, aber es entspricht nicht den Usancen des Hauses. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich denke, wir haben ein Recht darauf, dass wir Abänderungsanträge – auch wenn sie sich nur geringfügig gegenüber den vorhergegangenen geändert haben – rechtzeitig innerhalb der Fraktionen diskutieren dürfen und nicht erst, wenn sie vorliegen und gleich danach abgestimmt werden.
Ich habe eine Frage an Sie, Herr Präsident: Wie sehen Sie die Wertschätzung des Parlaments, wenn diese Abänderungsanträge in den Medien diskutiert werden, das Hohe Haus aber nicht in der Lage ist, darüber zu sprechen, weil sie schriftlich nicht vorliegen? – Danke. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)
9.12
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Schieder. – Bitte.