10.41
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! (Abgeordnete der SPÖ halten runde, rot umrandete Tafeln mit den durchgestrichenen Ziffern 12 und 60 in die Höhe.) Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Herbert: Herr Präsident! Kann man bitte diese Kindergarten-Aktion beenden?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abgeordnete von ÖVP und FPÖ halten türkis-blau gerahmte Tafeln mit der Aufschrift „Freiwilligkeit garantiert!“, „Es bleibt dabei!“, „8 Stunden am Tag“ und „40 Stunden in der Woche“ in die Höhe.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es besteht die Usance, 30 Sekunden etwas zeigen zu dürfen. (Lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Im Sinne der Diskussion möchte ich Sie nun bitten, da es jeder bereits gesehen hat und das letzten Endes viele auch gefilmt haben, die Taferln nunmehr ruhen zu lassen und sich der Diskussion zu widmen.
Herr Klubobmann Rosenkranz ist am Wort. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Hohes Haus! Ja, diese Zwölfer, die Sie auf den Schildern und auch als Anstecker tragen, habe ich heute auch schon irgendwo gesehen, vor allem haben es freiheitliche Abgeordnete, aber auch Abgeordnete der ÖVP auch vor ihren Häusern gesehen. Dort haben sie (ein entsprechendes Bild zeigend) diesen Zwölfer, daneben ein Grabkerzerl und auch noch einen Pflasterstein, der hingelegt wurde, gesehen.
Herr Klubobmann Kern! Ich hoffe, dass die Hand, die Sie heute hier so pathetisch an diesem Rednerpult ausgestreckt haben, keinen Pflasterstein hält! Das wird nämlich an sich durch diese Aktionen von den Menschen, die hier mit diesem Zwölfer hantieren, suggeriert. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)
Im 21. Jahrhundert hat man in der Arbeitswelt verschiedene andere Sorgen und Probleme, und in dieser modernen Arbeitswelt ruft man nach etwas quer durch alle Parteien, vom Plan A über die NEOS, über die Regierungsparteien: Alle möchten Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt. – Diesem Problem haben wir als Abgeordnete uns gestellt und haben einen Initiativantrag eingebracht, und dann ist schon die Diskussion losgegangen: Wir wollen es nicht im Wirtschaftsausschuss, sondern im Sozialausschuss beraten! – Auf das Argument, dass der Sozialausschuss früher tagt und die Begutachtung durch den Ausschuss kürzer wäre, wir als Regierungsparteien aber eine längere Begutachtungsfrist haben wollen, haben Sie gesagt: Nein, kommt nicht in Frage! Daraufhin haben wir gesagt: Gut, dann machen wir eine zusätzliche Sitzung des Sozialausschusses. Wir sind bereit dazu, um eine längere Begutachtung zu gewährleisten. Da waren jedoch Sie nicht bereit, den Sozialausschuss einzuberufen. (Abg. Stöger: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was heißt: „Das stimmt nicht!“? Sie waren ja gar nicht in der Präsidiale dabei! Sie waren ja gar nicht dabei! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Jetzt kommen wir zu dem, was dieser Initiativantrag samt Abänderung beinhaltet: Es bleibt der 8-Stunden-Tag, es bleibt die 40-Stunden-Woche, es bleiben die Überstundenzuschläge, die elfte und zwölfte Überstunde werden nur freiwillig geleistet. EU-Richtlinien zur Durchrechnung der maximal erlaubten Arbeitszeit werden eingehalten. Die Kollektivverträge bleiben. Die Betriebsvereinbarungen bleiben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Sie können sich gerne zu Wort melden. Ich würde Sie bitten, das zu tun, wenn Sie permanent dasselbe herausrufen! (Abg. Heinisch-Hosek: Das tun wir eh! Keine Sorge!)
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Apropos zu Wort melden: Mir ist eigentlich auf dieser Rednerliste wieder Herr ÖGB-Präsident Katzian abgegangen! So wie bei der letzten Sitzung hat er sich nicht gemeldet. – Ich gebe schon zu, dass sich jeder hier so melden kann, wie er möchte, und wenn er nicht möchte, dann muss er auch nicht hier sprechen. Angesichts der Töne, die er außerhalb dieses Hauses von sich gibt, wäre es aber durchaus angeraten, sich auch hier einmal zu erklären! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Beim letzten Mal hat er es nicht gemacht. Ich appelliere an den ÖGB-Präsidenten, sich schon auch hier einmal zu äußern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Übrigens auch eine Anregung für Sie, Herr Kern: nicht so oft bei den Abstimmungen fehlen! Das wäre auch ganz wichtig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Ja, Herr Oberlehrer!)
Es freut mich als langjährigen Bildungssprecher, wenn mich die Frau Ex-Bildungsministerin sogar als Oberlehrer bezeichnet, denn sie ist ja echt vom Fach. – Danke, Frau Ministerin! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Diese Regierung und wir arbeiten nach einem Prinzip: Leistung muss sich lohnen! Ich wiederhole: Leistung muss sich lohnen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Übrigens gibt es in diesem Land sogar arbeitende Menschen. Ich denke da jetzt gerade an die Bauern: Diese würden sich speziell in der Erntezeit einen 12-Stunden-Tag auf freiwilliger Basis wünschen. Die dürfen nämlich freiwillig viel länger arbeiten, um die Ernährungssicherheit in Österreich zu garantieren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es gibt aber in diesem Land tüchtige Unternehmer, die mit all ihren Risiken Arbeitsplätze schaffen, und es gibt fleißige Angestellte, die fragen: Lieber Chef! Wie können wir uns die Arbeitszeit für dich und für mich optimal einrichten, ohne dass wir dabei aufgrund der bisherigen gesetzlichen Regelung vielleicht einem Arbeitsinspektor in die Quere kommen? – Genau dieses Problem lösen wir mit diesem Gesetz, nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Dafür, dass das anscheinend notwendig ist und wie sich die Menschen darauf freuen, ein paar Beispiele: Bei der Straßenmeisterei Kärnten im roten Bundesland Kärnten will man jetzt den 12-Stunden-Tag einführen, damit man die Viertagewoche machen kann, und wenn das Projekt so funktioniert, dann will man es für die gesamten Straßenmeistereien machen. Ist das so schlecht? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
In der Stadt Salzburg, wo die SPÖ die Mehrheitsfraktion stellt beziehungsweise die größte Fraktion ist, möchte man den 12-Stunden-Tag haben, damit man eben eine längere zusammenhängende Freizeit hat. Und die Leute von der SPÖ Steiermark sagen überhaupt, dass all das, was seitens der Bundespartei im Einklang mit den Gewerkschaften auf der Straße verkündet wird, eigentlich gar nicht das ist, was sie wollen und lehnen entsprechende Anträge ab. – Man sieht also: Dort, wo die Politiker näher bei den Bedürfnissen der Menschen sind, kommt diese Maßnahme gut an, dort, wo es keine Funktionärsblasen gibt, bei denen man längst nicht mehr weiß, wie die Realität aussieht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich habe von Betriebsversammlungen gehört, bei denen sogar die dortigen Betriebsräte gemeint haben, es würden sogar das 13. und 14. Gehalt angegriffen werden. – Da sieht man, auf welchem Niveau dort Angst‑ und Panikmache und Verunsicherung stattfinden, und diese Verunsicherung wollen wir einfach stoppen! (Abg. Schieder: Ist etwas dahinter, oder was?)
Wir haben uns ursprünglich gedacht, ab 1. Jänner 2019 soll dieses Gesetz in Kraft treten. (Abg. Schieder: Und was als Nächstes?) – Kollege Schieder! Haben Sie in der ersten Reihe schon wieder irgendein Tourette-Syndrom entwickelt? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte keine polemischen Äußerungen!
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. Es fällt wirklich schwer aufgrund dieser Klangwolke zur Linken – und das meine ich jetzt nicht im künstlerischen Sinn –, etwas Sinnvolles zu sagen. Jetzt sind wir nämlich beim Punkt: 1.1.2019. (Ruf bei der SPÖ: Gibt es jetzt einen Ordnungsruf oder nicht?) Wir wollen die Zeit der Verunsicherung, die Sie betreiben, beenden. Wir starten ab 1. September 2018 den Wahrheitsbeweis, dass alles, was Sie von sich geben, falsch ist und erstunken ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es gibt nur eine Expertengruppe, die dieses Gesetz beurteilen kann, und das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst. Und die werden dann zu dem Schluss kommen: Um Gottes willen, und wegen solcher Dinge legen die in manchen Städten unseren Verkehr lahm?! (Zwischenruf des – die Hände trichterförmig um den Mund legenden – Abg. Stöger.) – Nein, das wird nicht passieren. Da können Sie als Rabiatgewerkschafter schreien, soviel Sie wollen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Jetzt ein Wort der Entschuldigung von mir: Ich habe in den letzten Tagen Betriebsräte pauschal angegriffen, dass sie da nur Erfüllungsgehilfen der SPÖ seien und dieser wieder zu einer Macht verhelfen wollen. Es gibt wirklich zahlreiche Betriebsräte in Österreich, die ihre Funktion aus vollem Herzen, überparteilich, unabhängig ausüben. Bei denen muss ich mich entschuldigen, denn sie wollen wirklich nur das Beste für die Angestellten in ihren Unternehmen. Darauf wird es auch weiterhin ankommen, sehr geehrte Damen und Herren, denn dieses Gesetz verbietet nämlich nicht, dass man im Betrieb etwas vereinbart (Abg. Wöginger: Genau!), sondern das wird sogar ausdrücklich von uns gewünscht.
Dabei kommt es auf die Verantwortung derjenigen an, die im wirklichen Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Betriebe handeln – und ich zähle da auch auf das Verständnis und die Intelligenz der Unternehmer, wenn es darum geht, in ihren Betrieben diese guten Verhältnisse herzustellen und mit diesem neuen Gesetz einfach Lösungen zu finden, die beide zufriedenstellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ja, es wird der 1. September 2018 nicht nur deswegen sein, weil es auch ein großes Anliegen des Tourismus war, dass das nicht mitten in der Wintersaison gemacht wird (Ah-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aus Gründen der Rechtssicherheit. – Also die SPÖ bestreitet mittlerweile sogar, dass der Fremdenverkehr in Österreich ein Wirtschaftsfaktor ist? Danke schön! Man weiß, wo Sie mit Ihrer Beobachtungsgabe zu Hause sind! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wir wollen, dass ab 1.9.2018 dieses Gesetz Gültigkeit hat, damit sich die Menschen auch darauf einstellen, damit mit den Betrieben alles funktionieren wird. Die Unternehmer werden gut handeln, die Arbeitnehmer mit ihren Vertretungen in den Betrieben werden gut handeln. Und dass sich der ÖGB nicht freut, das ist unter Umständen etwas, was weniger die Arbeitnehmerinteressen betrifft, sondern nur die Frage der politischen Macht. Das werden die Menschen zu beurteilen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Eines muss aufhören – weil Frau Kollegin Lueger bei der Anfrage an den Herrn Vizekanzler bezüglich der Arbeitszeitflexibilisierung gesagt hat, sie glaubt das nicht –: Ja, wir stoppen Ihre Glaubensphase und Ihre Glaubenskrise. Wir bieten ab 1.9.2018 die Tatsache, wir bieten die Wahrheit! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)
10.52
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.