11.37

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Mi­nisterin Dr. Schramböck! Frau Ministerin Hartinger-Klein! Ich weiß nicht, wie viele von der Oppositionsseite selbst Einzelunternehmer sind, Einzelunternehmer womöglich in einem Betrieb, der gar nicht so einfach zu führen ist – ich spreche von der Gastrono­mie –, Einzelunternehmer in der Transportbranche und Einzelunternehmer in der Bau­branche.

Kollegin Daniela Holzinger-Vogtenhuber hat mir meine Funktionen bei der Sondersit­zung am Freitag vergangener Woche so quasi unter die Nase gerieben. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Das stimmt, was Sie gesagt haben, ich habe sehr viele Funktionen, und all diese Funktionen sind mir nur deswegen möglich, weil ich in meinen Betrieben die besten Mitarbeiter habe. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich bin stolz auf meine Mitarbeiter. Ich habe langjährigste Mitarbeiter (Abg. Heinisch-Hosek: Nur Männer?) – in der Gastronomie alles Frauen, auch aus dem Ausland, in der Transportbranche alles Männer. Sie können sich vorstellen, dass die Problematik Frauen- und Männerarbeit auch nicht an mir vorbeigeht. (Abg. Heinisch-Hosek: Sehr gut!)

Aber jetzt frage ich Sie eines, und da bin ich wieder bei Kollegin Holzinger: Wie stellen Sie sich vor, dass wir zum Beispiel unseren Betrieb in der Gastronomie, wo ich doch wirklich nicht sehr viel zu Hause bin, ordentlich aufrechterhalten können? Wir haben Sperrzeit von Sonntagmittag bis Mittwoch, und dann hat noch jede Mitarbeiterin einen Tag zusätzlich frei. Wir haben viele Teilzeitkräfte, und wir müssen versuchen, in diesen viereinhalb Tagen, wo jede Person auch noch einen Tag frei hat, die Lehrlingsproble­matik und die Arbeitszeitproblematik zu bewältigen.

Und jetzt sage ich Ihnen eines: Meine Mitarbeiter wollen so viel Selbstbestimmung wie möglich – Selbstbestimmung, was die Arbeitszeit betrifft, und auch Selbstbestimmung, was die Freizeit inklusive der Urlaubseinteilung betrifft. Das geht nur, wenn es ein ge­meinsames Ganzes gibt und wenn es Rechtssicherheit gibt, wenn die Arbeitszeitpla­nung auch rechtlich sichergestellt ist.

Mit dem neuen Arbeitszeitgesetz geben wir Rechtssicherheit und bieten wir wesentlich bessere Möglichkeiten, diese Arbeitszeitplanung ordentlichst durchzuführen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kurz zum wesentlichen Unterschied: Das neue Arbeitszeitgesetz - - (Abg. Wittmann: Traummännlein!) – Nein, ich glaube nicht, dass ich ein Traummännlein bin, denn im Gegensatz zu Ihnen bin ich ein Unternehmer mit vielen Mitarbeitern. (Abg. Wittmann: Ich auch!) Davon können Sie nur träumen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Zeit, die ich für Gespräche mit meinen Mitarbeitern aufwende, bringt mir eines: dass ich weiß, was die Mitarbeiter brauchen. – Ich weiß nicht, ob Sie in der Lage sind, genau festzustellen, was alle Mitarbeiter in Österreich brauchen würden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der Unterschied besteht lediglich darin: 40 Stunden, 10 Überstunden, mögliche 10 wei­tere Überstunden bis jetzt nur mit Genehmigung des Betriebsrates, ab jetzt freiwillig mit allen Schutzbestimmungen. Das ist in Wahrheit der Unterschied. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Sie sollten das Gesetz einmal lesen!)

Herr Klubobmann Kern! Sie haben von der Dampfwalzenpolitik der Regierung gespro­chen; ich habe es im Fernsehen ganz genau gehört. (Abg. Kern: Das muss ein ande­rer Kern gewesen sein!) Sie haben gesagt, die Regierung fährt drüber wie eine Dampf­walze.

Herr Klubobmann Kern! Sie wissen ja, eine Dampfwalze ist ein altes, nostalgisches Gerät. Das hat es in der Zwischenkriegszeit gegeben. Wenn diese Regierung so lang­sam wäre wie eine Dampfwalze, hätte sie im ersten Halbjahr nicht so viel Positives umsetzen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich erwähne nur: eine neue Sicherheits­politik, eine Entbürokratisierungsoffensive, den Familienbonus und jetzt ein neues Ar­beitszeitgesetz. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Oppositionsseite! Dampfwalzenpolitik ent­spricht eher der Uraltrhetorik der gesamten Genossenopposition, die wieder in den Klas­senkampf verfällt. (Abg. Wittmann: Traummännlein!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeitnehmer in Österreich sind mittlerweile mün­dig genug, selbst zu beurteilen, was das neue Arbeitszeitgesetz bringt. Sie sind mündig genug. Am Ende des Tages wird bei den Wahlen der Souverän, der Wähler, entschei­den, und ich freue mich darauf. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.43

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Schieder. – Bitte. (Abg. Schieder tritt mit einem Konvolut an Schriftstücken, das mit einem rot-weiß-roten Stoffband zusammengebunden ist, ans Rednerpult.)