12.06

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Meine Damen Ministerinnen! Frau Präsidentin! Ja, der Matthias Strolz, das ist die moralische Instanz dieser Republik (Abg. Kuntzl – in Richtung des sehr laut sprechenden Redners –: Lauter, bitte!), aber man darf schon auch noch etwas sagen: „Man muss wissen, bis wohin man zu weit gehen kann.“ – Das hat Jean Cocteau gesagt. Sie kommen immer mit dieser Ignoranz – ich verwahre mich dagegen, als Abgeordneter, als Freiheitlicher in diesem Haus so angesprochen zu werden! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Das ist schäbig, was ihr hier macht! Das ist schäbig als Volksvertreter!)

Wo wir aber einer Meinung sind – und da sind wir sicher –, ist: Was immer heute exis­tiert, es wird sich verändern, auch wenn wir zurzeit noch nicht wissen, auf welche Wei­se. Wir zerbrechen uns den Kopf, ob jetzt 60 Stunden, 12 Stunden! – Ja, „Weh dem, der lügt!“ – Das hätte Franz Grillparzer vielleicht noch besser formuliert, aber wir wis­sen eines vor diesem Hintergrund: Denken wir an die Handelssituation – Amerika, Eu­ropa, Handelskrieg –: Was machen wir? (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Betreffend die Arbeitslosigkeit sind wir froh, dass sie nach und nach geringer wird, aber es kann sein, dass sie morgen schon wieder ansteigt. Und was machen wir dann? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Nun aber zu dir, lieber Beppo Muchitsch – ich achte ihn, ich schätze ihn, wir sind im Wahlkreis nur äußerlich Rivalen, aber sonst verstehen wir uns, sind respektvoll und in Gesellschaft miteinander verträglich. In der Südsteiermark gibt es genug Menschen, die mich fragen: Hast du etwas zum Hackeln? Gibt es irgendetwas? Wohin muss ich auspendeln? – Und dann kommt die andere Geschichte. Mir erzählen sie von Betrie­ben, in denen der Betriebsrat sagt: Hartz IV!, und jetzt: 60! Jeden Tag 60 Stunden! (Heiterkeit bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.) Da frage ich mich: Was ist ei­gentlich, wenn das passiert? Was ist denn da passiert? (Abg. Knes: Super! Unglaub­lich! Gratuliere! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Da sieht man, ihr passt auf – danke schön! Danke, Prüfung bestanden! Man muss sich das vorstellen: Wie wurden Betriebsräte informiert, dass sie den Menschen draußen wissentlich falsche Informa­tionen geben? Was ist da passiert?

Ich habe mit sehr vielen gesprochen, habe ihnen das dann mitgeteilt. Für mich war als junger Mann immer die Frage wichtig: Hast du eine Möglichkeit einer materiellen Di­mension? – Ich wollte viel verdienen, weil ich mir etwas schaffen wollte. Auch heute gibt es junge Menschen, die wollen viel verdienen, weil sie sich etwas schaffen wollen.

Andere betonen die zeitliche Dimension. Ja, auch die haben wir angesprochen. Sie sa­gen: Ich möchte am Stück länger arbeiten, dann kann ich vielleicht – jetzt hätte ich fast gesagt: mir den Pfuscher ersparen – beim Hausbau selbst Hand anlegen, ich kann ein Gesundheitsprogramm machen, wie es die Gewerkschaft und die SPÖ verlangen, ich kann ein Studium verfolgen. – All das, bitte, ist eine gute Geschichte.

Zur sozialen Dimension – ja, natürlich, mit den Freunden zusammen sein –: Ich kann das alles tun, besser, gescheiter, und ich bin nicht auf die Gnade eines Arbeitgebers oder eines Betriebsrats angewiesen, den ich vielleicht anbetteln muss.

Dann kommt die sachliche Dimension, die wurde heute schon ausgeführt: 8 Stunden bleiben, 40-Stunden-Woche. Die Freiwilligkeit wird hier lächerlich gemacht? Ein Gesetz ist nur ein Zettel? – Und dann kommt die Heuchelei der SPÖ, die mich natürlich scho­ckiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hier im Parlament mit dem Beppo Muchitsch heißt es: Ja, reden wir!, und der Bundesgeschäftsführer im Landtag Steiermark fällt um und stimmt gegen den KPÖ-Antrag, als die gesagt haben, das Land Steiermark soll gegen die Arbeitszeitflexibilisierung stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die SPÖ fällt wie immer um, bei der Landeshauptmannwahl und auch hier wieder. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie sagen Arbeiterverräter? – Unglaublich, unglaublich! Ich bin 43 Jahre lang in einem sozialdemokratischen Betrieb gewesen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, der alte Rupert Gmoser hat zu mir gesagt: Hoffentlich siegen nicht eines Tages die Nadelstreifsozialisten, denn dann ist die sozialdemokrati­sche Idee tot.

In diesem Sinne: Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Stöger: Es war in­haltlich doch auch etwas dabei! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

12.10

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Rossmann. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.