13.52

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Minister! Als letzter Redner zu einem Thema, das dreimal das Hohe Haus durchlaufen hat, muss man sagen, es ist eigentlich alles gesagt – und in diesem Fall auch schon wirklich von jedem. Wir haben hier heraußen oscarreife Inszenierungen erlebt, die leicht hysterische Anklänge hatten.

Wir haben eine Debatte erlebt, die sachlich schwer zu verstehen ist, denn am Ende des Tages geht es um gar nichts anderes als um ein bisschen Modernisierung unserer Arbeitswelt (Zwischenruf bei der FPÖ), ein bisschen flexiblere Lebenswelten für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Abg. Schieder: Weniger Einkommen!), ein bisschen ein Zurückstecken der Politik und ein Freilassen der Menschen – das ist alles, worum es uns hier geht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Debatte ist auch sachlich schwer zu verstehen, weil eigentlich alle hier herinnen und alle draußen das wollen, was wir heute hier beschließen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der Liste Pilz: Ich will das nicht!)

In vier Regierungsprogrammen seit 2006 – davon drei unter sozialdemokratischer Fe­derführung – wurde von Flexibilisierung der Arbeitszeit und einer Modernisierung der Arbeitszeitregeln gesprochen. Es ist bereits oft genug zitiert worden, dass der leider abwesende ehemalige Bundeskanzler Klubobmann Kern in sein Programm 2017 die Flexibilisierung der Arbeitswelt und der Arbeitszeit hineingeschrieben hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das Problem ist nur, dass er daran gescheitert ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Herr Mag. Kern ist nicht an seinem Regierungspartner gescheitert, sondern an seinen eige­nen Leuten. Und darum hat er das ganze Thema zu den Sozialpartnern ausgelagert. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, auch wenn ich wieder eine tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Muchitsch riskiere und somit nicht Schlussredner sein darf (Abg. Ro­senkranz: Kommt der Katzian gar nicht?): Ich habe am Tag nach dieser Einigung zwischen den Sozialpartnern – Mindestlohn, Arbeitszeitflexibilisierung – Christoph Leitl in Linz getroffen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich kann Ihnen sagen, dass er menschlich zutiefst betroffen war.

Der Satz von ihm war: Das hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben, dass ein ÖGB-Präsident seinen Handschlag nicht einhalten und einlösen kann. – Diese Betrof­fenheit hat man ihm angesehen. Daher meine ich, dass es nicht sachlich gerecht und fair ist, wenn heute hier Leute die Sozialpartnerschaft beschwören, die sie selbst durch diesen Akt nahezu versenkt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist deshalb ein Scheitern, meine Damen und Herren, auch ein Scheitern des Kern’­schen Plans! Es funktioniert nämlich heute nicht mehr, dass sich irgendwo zentral ein Funktionär hinsetzt und sagt: Ich bestimme, wann wer wo wie viel arbeitet, was es kos­tet und wer es bezahlt. – Das funktioniert nicht mehr.

Spätestens dann, wenn man sieht, dass bei den Österreichischen Bundesbahnen der 12-Stunden-Tag ausläuft und Herr Hebenstreit dann Betriebsversammlungen organi­siert, merkt man, glaube ich, dass es eigentlich nur um eine kleine gewerkschaftsin­terne Diskussion darüber geht, welcher Pfau die längsten und schönsten Federn hat, mit denen da Räder geschlagen werden. Um die Arbeitnehmer oder die Unternehmer in diesem Land geht es bei dieser Debatte längst nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Praxis hat die Politik längst überholt. Das Arbeitszeitge­setz, das hier beschlossen worden und noch gültig ist, wird längst nicht mehr eingehal­ten – es kann nicht eingehalten werden. Wir kennen von großen und von kleinen Un­ternehmen Situationen, bei denen Arbeitnehmer hinausgehen, ausstechen und wieder hineingehen und weiterarbeiten, weil ihnen gerade danach ist, weil sie einen produk­tiven Tag haben. (Abg. Keck: Wo lebst denn du?) Die Unternehmer müssen das mit den Arbeitnehmern in ganz anderer Art und Weise konsensual regeln. Wir hinken da in Wahrheit als Politik hinterher.

Der Schritt, den wir heute tun, ist nur ein kleiner, um tatsächlich zur Realität aufzuho­len. Alle wollen Freiheit, und wir haben eine moderne Arbeitswelt. Natürlich kann man als Gewerkschaftsbewegung hergehen und sich ins Schmollwinkerl stellen: Mog i net, des tua i net, do tua i net mit! – Das ist die eine Möglichkeit.

Die andere Möglichkeit, zu der ich Sie herzlich einlade, ist, mit uns diesen Weg mitzu­gehen. Sie werden feststellen, dass vieles von dem, was Sie heute hier geboten ha­ben, am 1.9. nicht eintreten wird. Es wird sich für die Arbeitnehmer nichts verändern, sie werden nur nicht gemeinsam mit dem Arbeitgeber mit einem Fuß im Kriminal sein, nämlich dann, wenn sie wirklich arbeiten wollen, und sie werden zwischen Freizeit und Geld wählen können. Das sind die Dinge, die ab dem 1.9. viel besser möglich sind als derzeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, dass einige von Ihnen die Schranken im Kopf überwinden müssen, damit sie Arbeitgeber als Partner sehen und nicht als Gegner, wie es heute hier in manchen Redebeiträgen der Fall war – was mich betroffen gemacht hat, und zwar auch als Ar­beitgeber. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Ich will das hier auch noch einbringen, weil es zwei Redebeiträge gab, in denen deut­lich überzogen wurde, nämlich in jenem von Herrn Kollegen Leichtfried und jenem vom Kärntner Kollegen: Grablichter und Pflastersteine haben vor Häusern von Abgeordne­ten dieses Hauses nichts zu suchen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Frage, ob ihr sie hingelegt habt, ist nicht das, was von Belang ist. Es handelt sich um eine eurer Teilgewerkschaften, die dazu aufgerufen hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Diesen Aufruf gibt es überall. Es ist die vida. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stellen Sie sich hierher und distanzieren Sie sich von dieser Teilgewerk­schaft – das ist das, was ich von euch verlange! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)

Eine Kleinigkeit schreibe ich Ihnen ins Stammbuch (Zwischenruf der Abg. Yildirim): Als freier Abgeordneter dieser Republik lasse ich mich weder von Ihnen noch von sonst irgendjemandem bedrohen (Zwischenrufe bei der SPÖ) oder an der Ausübung meines freien Mandates hindern! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich stimme für das, wovon ich überzeugt bin! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Klubobmann Kern, den ich in dieser Debatte schmerzlich vermisse, hat von dümmlichen Filmen gesprochen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, wer sich alles im Internet zu diesem Thema fortgebildet hat, daher vielleicht abschließend eine kleine Anmerkung dazu. Die Gewerkschaft hat ja ein wunderbares Video gemacht – al­so etwas, das wir alle total mögen –, angelehnt an Pink Panther. Kennen Sie alle den Schlussgesang, das Lied „Wer hat an der Uhr gedreht“? Das ist wunderbar umgedich­tet worden, eben so, dass nun die 12-Stunden-Woche kommt. Damit ist das arme gute Lied eigentlich verunglimpft worden. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: 12-Stunden-Tag!)

Als ich mir das Video angesehen habe, sind Kindheitserinnerungen hochgekommen. Ich habe deswegen nachgeschaut, und tatsächlich ist Pink Panther eine Schöpfung aus dem Jahr 1963. Ich frage mich, ob die Macher da nicht ihren Auftraggeber ein biss­chen verraten haben, dass er vielleicht irgendwo zeitlich steckengeblieben ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)