14.13

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Um auf meine Vorrednerin Kollegin Belakowitsch zu replizieren: Das Traurige ist bei diesem Gesetz wirklich, dass es offenbar nur eine Person von den Regierungsparteien verstanden hat. Das ist die leider nicht anwesende Frau Wirtschaftsministerin Schramböck, die ganz klar meinte: Ich gebe ganz klar den Auftrag an die Unternehmen, dieses Gesetz nicht auszunutzen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Das war in der Öffentlichkeit auch leider ihre erste und letzte Formulierung zu diesem maßgeblichen Gesetz, das auch die Wirtschaft sehr betrifft. Seit dieser Aussage hat man in der Öffentlichkeit leider nichts mehr von ihr gehört. Heute stellt sich Frau Minis­terin Schramböck hin und vergleicht Österreich wirklich mit Schweden. Werte Kollegin­nen und Kollegen, Schweden hat im Handel einen Mindestkollektivlohn von 2 000 Eu­ro. (Abg. Stefan: Und da kann man dann 60 Stunden arbeiten? Was ist das für ein Argument?) – Hier werden also Birnen mit Äpfeln verglichen und das ist sehr, sehr be­dauerlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Ja, aber von Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte mich auch bei jenen Menschen – ob es nun, Frau Belakowitsch, 80 000 oder 100 000 Menschen waren (Abg. Zanger: Das ist eine Fabel! – Zwischenruf des Abg. Deimek) –, die auf die Straße gegangen sind, um gegen dieses Gesetz zu demonstrie­ren, bedanken. Es waren viele, und dafür möchte ich mich bedanken. (Abg. Deimek: Das sind Geschichten, das hat nichts mit der Realität zu tun!) Wieso ignorieren Sie die­se Bevölkerung, wieso haben Sie Angst vor Menschen, die Stellung zu diesem Gesetz beziehen möchten? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Hören Sie mir zu, werte Frau Kollegin, ich habe es bei Ihnen auch gemacht! Eines möchte ich vorausschicken: Wir SozialdemokratInnen haben ganz klar verankert: Ja, wir sind für flexible Arbeitszeitregelungen – mit einem Modell, das ganzheitlich gedacht ist, bis hin zur Kinderbetreuung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihnen ist das in Österreich nur 1 000 Euro in einem Jahr wert – eine Schande! (Beifall bei der SPÖ.)

Was bedeutet ein 12-Stunden-Arbeitstag für ein kleines Unternehmen? Viele von euch wissen: Ich bin Unternehmerin. Diese kleinen Unternehmen werden schlichtweg nicht mehr wettbewerbsfähig sein. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Jetzt erkläre ich Ihnen, wieso. (Ruf bei der ÖVP: Warum?) – Jeder Unternehmer, der auf seine Mit­arbeiterInnen schaut, sie gut behandelt und im direkten Vergleich mit einem Branchen­kollegen aus der Nachbargemeinde in Konkurrenz tritt, ist hier ganz klar benachteiligt. (Rufe bei der FPÖ: Aber, aber!) Ich sage Ihnen: Ich führe ein Unternehmen mit zehn Mitarbeitern, ich würde in meiner Branche keinem zumuten, 12 Stunden zu arbeiten. (Abg. Martin Graf: Was sagt Ihr Betriebsrat dazu?)

Ihr Modell ist ungeeignet, über alle Branchen gestülpt zu werden. Ganz ehrlich gesagt, merkt man, dass dieses Gesetz von der Industriellenvereinigung in Auftrag gegeben wurde, denn drei Führungsebenen gibt es in den meisten Unternehmen in Österreich gar nicht. Das sind kleine und mittlere Unternehmen. Mit diesem Drüberfahren – und das tut mir wirklich sehr weh – gefährden Sie den sozialen Frieden in diesem Land. (Abg. Schimanek: Sie gefährden! – Ruf bei der FPÖ: Ja natürlich!) Sie zerstören die über Jahre hinweg erarbeitete Position, den gut geführten Dialog zwischen den Arbeit­nehmerInnen-VertreterInnen und den ArbeitgeberInnen-VertreterInnen.

Aus gutem Grund sage ich als Unternehmerin und fordere Sie hier auf (Abg. Martin Graf: Wie heißt Ihr Betriebsrat?), damit ein fairer Wettbewerb und eine faire Wirtschaft in Österreich aufrechterhalten werden können: Nehmen Sie Ihren Initiativantrag zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Wie heißt Ihr Betriebsrat? Wer ist Ihr Be­triebsrat?)

14.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte.