14.27
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich glaube, genau das sollten wir tun. (Abg. Höbart: Sympathieoffensive!) Sie werden heute ein Gesetz beschließen, das für sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Einbahnstraße darstellt, weil es nur in die Richtung derer geht, die anordnen können. Wenn aber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine andere Richtung einschlagen wollen, haben sie sich vor Gericht wiederzufinden. (Abg. Haubner: Lesen!) Das steht auch in diesem Gesetzestext drinnen: Man könne ja dann binnen 14 Tagen vor dem Arbeits- und Sozialgericht Einwendungen erheben.
Wenn sich hier die Stimmung aufgeschaukelt hat, so bedaure ich das im Sinne derer, die zusehen, die sich auch ihr Bild von den Beschwichtigungsversuchen der Regierungsparteien machen werden. (Abg. Gudenus: Mit Sicherheit! Von den Gewaltaufrufen der Opposition!) Sie behaupten, hier ein Gesetz vorzulegen, das wirkliche Wahlfreiheit – und das Wort strapazieren Sie in fast jeder unserer Nationalratssitzungen, das Wort Wahlfreiheit – bringt. Es gibt aber keine wirkliche Wahlfreiheit insofern, als diese auch Vereinbarkeitsfragen im Sinne der Familien in Österreich aufwirft. Da wissen wir genau, dass Männer etwas weniger arbeiten würden, damit sie mehr Zeit für die Familien haben, während Frauen, die Teilzeit arbeiten, gerne etwas mehr arbeiten würden.
Wir haben die Kinderrechte in der österreichischen Bundesverfassung verankert. Da ist Zeit ein ganz wesentlicher Faktor. Wenn jetzt der 12-Stunden-Tag, wenn die 60-Stunden-Woche kommt und ich mich vor Gericht wiederfinden muss, weil ich mich zu wehren beginne, und wenn ich hier ohne Angabe von Gründen zwar Nein sagen kann, aber beim dritten Nein wieder vor Gericht bin, dann ist das weder im Sinne der Familien in Österreich noch im Sinne der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Es leben ganz viele Menschen allein mit ihren Kindern. Es haben sehr viele Menschen behinderte Kinder. Behinderte Menschen als Erwachsene, ArbeitnehmerInnen, die längere Ruhephasen brauchen, werden diese auch nicht erhalten, denn wenn sie zum dritten Mal Nein sagen, werden sie sich auch vor Gericht wiederfinden. Wir haben einzelne ArbeitnehmerInnen, zu denen heute so schön gesagt wurde: Da isst man ja gemeinsam zu Mittag und die Welt ist in Ordnung. – Ich glaube, dieses Mittagessen wird auch bald ein Ende haben, denn diese ArbeitnehmerInnen, die Nein sagen, die sagen: Ich muss mein Kind holen, weil der Kindergarten um zwölf zusperrt!, die werden auch bald zu Ende gegessen haben.
Es ist dies Verantwortung gegenüber Menschen, die mit ihren Kindern alleine leben, gegenüber den österreichischen Familien, die Sie mit diesem Gesetz heute nicht zeigen. Da sollten Sie sich wirklich ein bisschen bei der eigenen Nase nehmen und uns nicht vormachen wollen, dass das im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war. (Beifall bei der SPÖ.)
14.30
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Erasim zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Bitte.