15.34
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun zu einem ganz anderen Thema, zum Fremdenrechtsänderungsgesetz. Hinter diesem Titel verbergen sich 14 Gesetze, die davon betroffen sind. Und entgegen dem Gesetz, das jetzt gerade beschlossen wurde, kann man bei diesem Gesetz sagen, dass es eine einmonatige Möglichkeit gab, Stellungnahmen abzugeben; es gab also eine einmonatige Begutachtungsfrist. Es sind dazu 66 veröffentlichte Stellungnahmen hereingekommen, von denen ich gerne drei zitieren möchte.
Die erste ist jene der Arbeiterkammer, die da schreibt: „Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf erweckt aber in weiten Teilen den Eindruck, dass er von einem tiefgehenden Misstrauen gegenüber Flüchtlingen bzw AsylwerberInnen geprägt ist [...]“; und: „Dagegen sind substantielle Verbesserungen der Qualität der erstinstanzlichen Asylverfahren durch diese Novelle nicht zu erwarten.“
UNHCR schreibt: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen scheinen zudem in ihrer Gesamtheit wenig geeignet, das Ziel der Effizienzsteigerung zu erreichen, da den zuständigen Behörden eine Reihe von zusätzlichen Aufgaben auferlegt werden, die einen erheblichen Arbeitsaufwand nach sich ziehen [...].“
Und der Österreichische Rechtsanwaltskammertag schreibt: „In diesem Sinne ist mit Bedauern festzustellen, dass es – anders als im Regierungsprogramm angekündigt – nicht zu einer Neukodifikation der betreffenden Rechtsmaterie gekommen ist, sondern vielmehr eine die Komplexität abermals steigernde und somit Rechtsunsicherheit fördernde Teilnovelle [...] beschlossen werden soll.“ – Es steht hier auch, dass eine Beschleunigung der Verfahren ebenfalls nicht zu erwarten und die Erfüllung des Ziels angesichts des Entwurfs unrealistisch sei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nur drei Stellungnahmen, aus denen ich Ihnen jetzt vorgelesen habe. Ich möchte es aber trotzdem nicht verabsäumen, noch sechs Hauptkritikpunkte, die sich in den restlichen Stellungnahmen gefunden haben, kurz vorzutragen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)
Diese sind das Abnehmen von Bargeld bis zu 840 Euro pro Person, das Auslesen der Handydaten, wobei es auch um sensible Daten geht, die Integrationshilfe, die von einer Muss- zu einer Kannbestimmung in Bezug auf Deutschkurse umgestellt wurde, die Verstaatlichung der Rechtsberatung weg von einer unabhängigen Rechtsberatung, die verkürzte Beschwerdefrist im Bescheidverfahren des BFA – ich möchte gleich darauf hinweisen, dass der VfGH bereits dreimal verkürzte Beschwerdefristen aufgehoben hat – und letztendlich die Umsetzung der Studenten- und Forscherrichtlinie, wodurch wieder zwei neue zu den 20 bereits bestehenden Aufenthaltstiteln hinzukommen – das ist also kaum mehr durchschaubar.
Der eigentliche Punkt, den ich sehr gerne noch ausbreiten möchte, ist aber die Kostendimension dieses Gesetzes. Wenn ich mir anschaue, was die Überprüfung eines Asylwerbers auf Bargeld und das zuständige Personal, das man dafür braucht, kostet, stelle ich fest, dass das im Voranschlag mit 1,1 Millionen Euro pro Jahr angesetzt ist. Weiters finden sich eine Softwareadaptierung des Innenministeriums um 900 000 Euro, die Übersetzung von Infoblättern und Anordnungsdokumenten um 88 000 Euro und 27 neue Geräte für die Auslese von Handydaten à 12 000 Euro – in Summe 324 000 Euro –, das macht 2,4 Millionen Euro aus.
Das ist aber noch nicht alles. Jetzt kommen noch die Kosten dazu, die im Bereich des Bundesverwaltungsgerichts anfallen werden, denn man rechnet mit 4 000 Verfahren mehr. Das bedeutet einen zusätzlichen Personalaufwand von 5,2 Millionen Euro. Das umfasst 28 Richter plus Kanzlei plus Rechtsberatung und alles Mögliche. Zudem gibt es zusätzliche Verfahrenskosten von 1,8 Millionen Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind jetzt bei einer Summe von 7 Millionen Euro, die weder vom Innenministerium noch vom Justizministerium, aber auch nicht vom Herrn Finanzminister zugesagt worden sind. Wenn ich diese beiden großen Summen zusammenrechne, komme ich auf 9,4 Millionen Euro – 9,4 Millionen Euro für ein Gesetz! Meine Damen und Herren, haben Sie sich schon einmal überlegt (Abg. Schrangl: Wie viele Millionen sind in Wien für unrechtmäßige Mindestsicherung ausgegeben worden? Wissen Sie das auch, Frau Kollegin?), wie viele Stichschutzwesten für Polizisten, wie viel zusätzliches Personal für Polizei, wie viele neue Dienstautos und wie viele Renovierungen von Polizeiinspektionen damit ganz einfach möglich wären? (Beifall bei der SPÖ.)
Zusammengefasst kann man jetzt sagen: ein erneuter Showact dieser FPÖ-ÖVP-Regierung mit enormen Kosten für die Steuerzahler und zusätzlichen Verfahren anstatt Effizienzsteigerung und Verfahrensverkürzung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da werden wir als Sozialdemokratie sicherlich nicht mitstimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Belakowitsch: Macht ja nichts!)
15.39
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jenewein. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.