16.49

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ich kann bei der Umsetzung der PNR-Richtlinie eigentlich weit und breit kein Gold Pla­ting erkennen (Abg. Scherak: Überhaupt nicht!) – überhaupt nicht –, sondern die PNR-Richtlinie wird eigentlich so, wie sie vorgesehen ist, in nationales Recht übernommen.

Herr Kollege Scherak, wissen Sie, wie viele EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit schaf­fen, die Fluggastdaten innereuropäischer Flüge zu speichern? (Abg. Scherak: Sie wer­den es mir gleich sagen!) – Alle! Alle 28 EU-Mitgliedstaaten haben bei der Kommission eingemeldet, dass diese Fluggastdaten entweder überhaupt fix aufgrund eines nationa­len Gesetzes gespeichert werden oder eben aufgrund einer im Verordnungsweg erlas­senen Bestimmung, wie wir das tun. Es gibt eigentlich niemanden Vernünftigen im Si­cherheitsbereich, der nicht der Meinung ist, dass in besonderen Situationen, während einer besonderen Gefährdungslage, etwa während der EU-Ratspräsidentschaft, nicht die Möglichkeit bestehen soll, solche Fluggastdaten zu speichern. (Abg. Scherak: Ich bin nicht vernünftig oder nicht im Sicherheitsbereich!) Ich verstehe nicht, wo Ihre Sorge liegt. (Abg. Leichtfried: Also ich verstehe ihn!)

Es ist wirklich interessant, auf der einen Seite haben Sie kein Problem damit, dass Fluglinien, Reisebüros, Vielfliegerprogramme diese Dinge ganz selbstverständlich spei­chern, und immer dann, - - (Abg. Scherak: Aber nicht der Kickl!) – Sie haben halt per­sönliche Animositäten, da kann ich nichts machen, Herr Kollege Scherak. (Abg. Sche­rak: Nein!)

Es geht aber um etwas anderes, es geht darum, dass die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben müssen, im Sinne der Vermeidung, der Verhinderung oder auch der Aufklärung von schwerer Kriminalität auf solche vorhandenen Daten zugreifen zu kön­nen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das erhöht die Sicherheit, das ist eine sinn­volle Maßnahme, und diese Maßnahme wird in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.51

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Nun ist Frau Staatssekretärin Edtstadler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.