Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Liegt ein Wunsch des Berichterstatters nach einem Schlusswort vor? – Das ist nicht der Fall.

Dann gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 209 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Herbert, Amon, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen, ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Lueger, Kolleginnen und Kollegen und ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Zadić, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile, der Systematik des Gesetzentwurfes folgend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Kollegen Herbert, Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung neuer Ziffern 1 und 1a sowie 2a und 2b samt den daraus resultierenden Umnummerierungen der Folgeziffern.

Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, sich zu erheben. – Das ist die Mehrheit, daher ist der Antrag angenommen.

Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über die neue Z 1c, ursprünglich die Z 1a in der Fassung des Ausschussberichts.

Ich ersuche jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die sich für diesen Teil des Gesetzentwurfes aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über die neue Z 2c, ursprünglich Z 2a in der Fassung des Ausschussberichts.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Herbert, Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Z 3.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts.

Ich bitte die Damen und Herren, die hier die Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.