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Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres Mag. Karoline Edtstadler: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte ZuseherInnen! Danke vielmals an die Abgeordneten Schrangl und Weidinger für die Darstellung der Inhalte dieses Polizeikooperationsübereinkommens.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Herausforderungen in der polizeilichen Arbeit, in der Kriminalitätsbekämpfung von Tag zu Tag steigen. Mit Gesetzen von gestern werden wir die Verbrechen von heute nicht bekämpfen können, vor allem dann nicht, wenn sich die Verbrecher der Methoden von morgen bedienen und ihre Taten grenzüberschreitend begehen.

Die Polizei muss Schritt halten können und daher ist es so wichtig, auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen. Das Polizeikooperationsübereinkommen stammt aus dem Jahr 2004 und wurde bereits im letzten Jahr vom ehemaligen Innenminister Wolfgang Sobotka unterschrieben. Da jetzt auch in Ungarn die Voraussetzungen geschaffen sind, können Sie es heute hier im Hohen Haus beschließen.

Ich bin davon überzeugt, dass das ein weiterer Beitrag zur Steigerung der Sicherheit in Österreich und in Ungarn ist. Ich danke Ihnen schon jetzt für eine breite Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

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