17.53

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Das Heimopferrentengesetz ist in zweierlei Hinsicht eine Wohltat, in erster Linie einmal für die Betroffenen, die für das Leid, das ihnen widerfahren ist, zumindest eine symbolische Entschädigung bekommen, in zweiter Linie ist es umso erfreulicher, dass wir das hier im Haus auf eine sehr schöne Art hinbekommen.

Ich möchte mich an dieser Stelle einerseits beim Vorsitzenden des Ausschusses, bei Beppo Muchitsch, bedanken, andererseits bei den Mehrheitsfraktionen, die ein gemeinsames Vorgehen ermöglicht haben, um zu einer solchen Lösung zu kommen.

Es bleibt ein kleiner Wermutstropfen: Das Finanzministerium lässt verlauten, dass die Kosten für die Heimopferrenten ohne Anforderungen an den Bundeshaushalt durch das Ministerium zu bedecken sind. Da ist unserer Wahrnehmung nach noch zu nebulos geblieben, wie die Mittel – es wird nicht gigantisch viel sein – aufgebracht werden sollen. Ich bitte Sie, Frau Ministerin, dass Sie entsprechend klarstellen, wie das finanziert wird. Ich möchte mich, wie gesagt, noch einmal für die gemeinsame Vorgangsweise bedanken, das ist im Sinne der Betroffenen ein sehr, sehr wichtiges Zeichen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

17.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.