Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Somit gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 229 der Beilagen.

Hierzu liegen ein Zusatzantrag der Abgeordneten Hammer, Muchitsch, Belakowitsch, Loacker, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatzantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über die erwähnten Zusatzanträge und schließlich über den Gesetzentwurf abstimmen lassen.

Da der Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen beinhaltet, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Diese ist gegeben.

Die Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 3a eingebracht.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.

Die Abgeordneten Hammer, Muchitsch, Belakowitsch, Loacker, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 4c eingebracht.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Daher ist der Antrag angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, sich als Zeichen der Zustimmung zu erheben. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 229 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Heimopferrentengesetz“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Damit ist die Entschließung auch einstimmig angenommen. (E 25)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung einer vierten Vollzeitstelle bei der Rentenkommission der Volksanwaltschaft“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.