19.09

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir diskutieren ein Thema, das wie viele andere in der Öffentlichkeit völlig falsch diskutiert wird, mit relativ viel Emotion, und bei dem die Bundesregierung – und das ist auch der Grund, warum die Zustimmung zur Bundesregierung gegenwärtig so hoch ist – die Dinge ganz konsequent so durchzieht und auch so einhält, wie sie gesetzlich und rechtmäßig geplant sind. In diesem Fall werden ganz einfach zwei Dinge vermischt, die man in der Grundlinie auseinanderhalten muss: Das eine ist der Asylbereich und das Asylverfahren, und das Zweite ist der Bereich der Niederlassung und des Ausländerbeschäftigungsgesetzes.

In diesen Fällen muss man ganz klar sagen: Die Asylverfahren sind so durchzuführen, wie es unsere Rechtsordnung, und zum anderen auch, wie es die Genfer Flüchtlingskonvention et cetera vorsehen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Herr Kollege Loacker, das wird gemacht. Und dort, wo keine Fluchtgründe vorliegen, gibt es halt einen negativen Asylbescheid, unabhängig davon, ob derjenige gerade in einem Lehrverhältnis ist oder nicht.

Warum sie in Lehrverhältnissen sind, ist mit einer Änderung des Bartenstein-Erlasses aus 2016 zu begründen, wo man das, was ursprünglich für Saisonniers geplant war, auch für die Lehre geöffnet hat. Wir reden hier von diesen Fällen, in denen aufgrund der Bestimmungen im Asylbereich negativ beschieden wird, daher kein Aufenthaltstitel mehr gegeben ist und eine Außerlandesbringung angeordnet wird. Wir reden nicht von denen – Kollege Wurm hat das gemacht –, die grundsätzlich positiv beschieden sind, die asylberechtigt sind, denn die können ihre Lehre ganz legal machen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Der Erfolg dieser Bundesregierung ist es einfach – und daher haben wir diese Asylproblematik in den Griff bekommen –, dass wir viele Pull-Faktoren abstellen. Jeder sagt, wir wollen keine Situation mehr wie 2015, und darum gelingt es uns, dass das so nicht mehr eintritt. Wenn wir Ihr Modell des Drei Plus Zwei beschließen würden, würden sich die Schlepper ins Fäustchen lachen und relativ schnell sagen: Ihr braucht nur nach Österreich zu kommen, einen Lehrvertrag zu unterschreiben, und dann könnt ihr dort dauerhaft bleiben. – Genau das wollen wir nicht, weil wir die Asylverfahren konsequent durchführen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Man soll die Dinge nicht vermischen, sondern die Problemstellungen, die es gibt, auch konsequent bearbeiten. Die Bundesregierung macht das: Wir ziehen Asylverfahren durch. Dem zweiten Bereich, dem Fachkräftemangel, muss man sich gesondert widmen. Es wurde schon angesprochen, es gibt natürlich verschiedenste Möglichkeiten, wie man als Facharbeiter gezielt zuwandern kann. Man hat sich im Regierungsprogramm festgelegt, dass man auch für Lehrlinge in Mangelberufen eine Regelung trifft. Das ist aber ein anderer Bereich als das Asylverfahren. Im Wesentlichen muss man sich darauf konzentrieren.

Was noch dazu zu sagen ist: Es wird immer so getan, als ob die einzelnen Asylwerber, die negativ beschieden werden, unseren Lehrlingsmangel und Fachkräftemangel bereinigen würden. Ich habe es schon gesagt, es gibt sehr viele Asylberechtigte, und es gäbe auch in Europa eine weitere Möglichkeit, es gibt die Niederlassungsfreiheit in den Mitgliedsländern der EU. In Spanien gibt es eine Jugendarbeitslosigkeit von 60, 70 Prozent – auch das wäre eine Zielgruppe . Es gibt auch Projekte, im Rahmen derer man ganz gezielt Fachkräfte und Lehrlinge hier in Österreich einsetzen kann.

Die Vermischung von Asyl- und Arbeitsbereich ist nicht zulässig. Sie skizzieren hier mit einzelnen Fällen ein Problem, das wir nicht haben. Es braucht eine klare Linie in allen Bereichen, dann werden wir die Probleme lösen. Wieder Tür und Tor zu öffnen, wie Sie es vorher getan haben, nur weil das emotionalisiert wird, bringt uns nichts, und das lehnen wir auch ab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.12

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amesbauer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.