19.13
Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ja, die Vorredner haben schon einiges ausgeführt. Bei diesem Antrag der NEOS, dieser Drei-Plus-Zwei-Geschichte, liegt meines Erachtens ein grundsätzlicher Denkfehler vor. Sie schreiben in Ihren Antrag hinein, dass das eine Maßnahme zur Bekämpfung des Lehrlingsmangels in Mangelberufen, des Fachkräftemangels, aber auch eine wichtige Integrationsleistung ist. – Das steht wortwörtlich drin.
Aber, meine Damen und Herren, da geht es um ein Asylverfahren! Sie wissen ja, das Asylverfahren ist ein individuelles Recht – da wird im Einzelfall geprüft, ob ein Asylgrund vorliegt oder eben nicht –, aber kein Beitrag, da wirtschaftspolitisch irgendetwas zu steuern. Vor allem: Die Integrationsleistung ist kein Bestandteil und hat keine Relevanz für das Asylverfahren. Im Asylverfahren wird einfach nur geprüft: Ist auf Grundlage der geltenden Gesetze und der internationalen Verträge das Recht auf Asyl vorhanden oder nicht? (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube auch nicht, dass irgendjemand etwas von dieser Drei-Plus-Zwei-Regelung hat, wobei ich es bemerkenswert finde, dass man im Asylbereich überhaupt irgendetwas von der Bundesrepublik Deutschland übernehmen will, weil dort ja seit dem Jahr 2015 so ziemlich alles schiefgegangen ist. Ich glaube nicht, dass irgendjemand etwas davon hat. Was soll denn der Mensch, der herkommt, hier den Asylantrag stellt und im Verfahren ist, davon haben, wenn er auch noch den negativen Bescheid in der zweiten Instanz bekommt? – Dann weiß er, er darf die Lehre fertig machen, er darf dann noch zwei Jahre arbeiten, und nach fünf Jahren wird er ohnehin abgeschoben, weil der Asylgrund nicht vorhanden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was hat denn der Betrieb davon? Was hat der Steuerzahler davon, wenn wir den in die Berufsschule schicken? (Abg. Scherak: Ist das eine ernste Frage?) – Ja, das ist ernst gemeint. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Ausbildungskosten: Wir müssen diese Herrschaften in die Berufsschule schicken, wir, die öffentliche Hand zahlt für die Ausbildung, und dann wissen wir von Anfang an, dass wir diese Menschen ohnehin abschieben. Meine Damen und Herren, das macht überhaupt keinen Sinn! Es gibt bessere Möglichkeiten, Zuwanderung für Mangelberufe zu steuern – wie das Kollege Hammer vorhin auch angesprochen hat –, das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Also in diesem Sinne, um das gleich zum Abschluss zu bringen: Ich glaube, das geht ins Leere. Das findet keine Zustimmung. Diese Bundesregierung arbeitet in anderen Bereichen sehr gut, man beschleunigt die Asylverfahren, damit das rascher abgewickelt wird und man gar nicht in die Situation kommt, dass sie jahrelang dauern. Machen Sie bitte nicht den Fehler, zu glauben, dass Sie das Asylrecht irgendwie mit Wirtschaftspolitik und Integrationsmaßnahmen vermischen können. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wiederholen sich!) Das ist nicht der Sinn der Sache, und das ist nicht die Idee dahinter.
Frau Heinisch-Hosek, bitte? – Ich verstehe Sie nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wiederholen sich!) – Ah, ich wiederhole mich? Na ja, Sie haben heute stundenlang dasselbe gesprochen (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ), aber ich kann es Ihnen noch ein drittes Mal sagen, wenn Sie die Wiederholung so gerne hören: Das Asylrecht und das Recht auf Asyl haben nichts mit Integrationsleistung und nichts mit wirtschaftspolitischen Bedürfnissen zu tun. Das ist eine andere Baustelle. (Abg. Heinisch-Hosek: Wahrscheinlich schämen Sie sich!) – Ich schäme mich nicht. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, Frau Heinisch-Hosek! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
19.16