19.25

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Abgeordnete und Zuhörer! Wir haben das Thema Aufnahme der schulärztlichen Daten in Elga vor gut zwei Wochen im Ge­sundheitsausschuss diskutiert. Dort war es ähnlich wie heute: vorab eine hitzige Debat­te zu anderen Tagesordnungspunkten, doch zu diesem Thema haben wir über alle Fraktionen hinweg Einstimmigkeit gefunden.

Wie meine VorrednerInnen, wie Frau Dr. Povysil, aber auch Kollege Loacker, schon er­wähnt haben, bietet die Aufnahme der schulärztlichen Daten in Elga signifikante Vor­teile: Wir bekommen Gesundheitsdaten, die wir bislang nicht hatten. Wir können neue Möglichkeiten in der Überwachung von Erkrankungen, in der Früherkennung von Er­krankungen und in der langfristigen Gesundheitsplanung treffen.

Doch es stellt sich für mich die Frage: Warum hat es so lange gedauert, bis diese Da­ten für unsere Gesundheitspolitik zur Verfügung stehen? – Nun, der Rechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht zur Gesundheit der Schüler und Schülerinnen und zum schulärztlichen Dienst – den kennen Sie sicherlich, wir haben ihn ja gestern auch be­sprochen – auch die Anregungen gebracht, dass diese Daten zwingend zu erfassen sind und dass die Aufgabenbereiche der Schulärzte ausgeweitet werden sollen. Explizit er­wähnt hat er dabei den Bereich der Impfungen, die elektronische und systematische Erfassung von Gesundheitsdaten – das alles dann natürlich in anonymisierter Form –, die dann der Gesundheitspolitik zur Verfügung gestellt werden.

Durch das Bildungsreformgesetz 2017 wurde bereits der rechtliche Rahmen dafür ge­schaffen, dass die Schulärzte und Schulärztinnen auch zusätzliche Aufgaben im Be­reich der Gesundheitsversorgung wahrnehmen können, denn das war vorher rechtlich nicht möglich. Deshalb freut es mich auch ganz besonders, dass im Rahmen der Be­gutachtung im Ausschuss auch die Österreichische Ärztekammer eine positive Stel­lungnahme zu diesem Thema abgegeben hat, die Aufnahme der schulmedizinischen Daten in Elga unterstützt hat und auch die Ausweitung der schulärztlichen Tätigkeiten befürwortet hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was auf den ersten Blick nur wie eine kleine Änderung ausschaut, ist in Wirklichkeit ein erster Schritt in Richtung eines Paradigmen­wechsels. Bisher gab es eben diese strikte Trennung zwischen Schulgesundheitspfle­ge und Gesundheitsvorsorge. Nicht nur in den schulischen Bereichen, auch im Bereich der Arbeitsmedizin gibt es diese strikte Trennung. Diese wird nun zumindest in einem ersten Teilbereich aufgeweicht. Ich hoffe, dass dies nur der erste Schritt zu einer neu­en, effizienteren Zuteilung der Aufgaben im Gesundheitswesen und der Abschaffung von altem Standesdenken ist.

Vorhandene Strukturen und die Kompetenzen aller Gesundheitsberufe müssen besser genutzt werden. Doppelgleisigkeiten in unserem System müssen abgebaut werden. Die Leistungen in unserem Gesundheitssystem müssen wieder näher an die Bürger he­rangebracht werden.

Unsere Bundesregierung hat sich die Reform des Gesundheitssystems nicht nur vor­genommen, nein, sie nimmt sie auch aktiv in Angriff. Die Vorteile dieser Reformen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden gemeinsam mit den neuen Möglich­keiten der Digitalisierung allen Menschen in unserem Land ein noch besseres und ef­fizienteres Gesundheitssystem bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.29

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Fichtinger. – Bitte schön.