19.45
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Liebe Kollegin Povysil! Zu Ihren Schilderungen und Ihrem Eingangsstatement zum Cannabiskonsum allgemein und zu Cannabis in der Medizin: Ich habe schon lange nicht mehr das Bedürfnis gehabt, eine Rede mit: Geh, bitte!, zu beginnen. Ganz ehrlich: Wenn wir über Psychosen reden, wenn wir über Abhängigkeiten reden, wenn wir über zerstörte Leben reden, dann bitte ich Sie, sofort einen Antrag zum Verbot von Alkoholkonsum in Österreich einzubringen. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Ich frage mich auch weiterführend: Wie ist es mit Ihren Argumenten, Frau Kollegin Povysil, möglich, der allgemeinen Aufhebung des Rauchverbots zuzustimmen? (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Povysil: Das war nicht Thema!) – All diese Argumente, die Sie gegenüber Cannabis vorgebracht haben, kann ich eins zu eins auf Zigaretten und eins zu eins auf Alkohol umlegen. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Anscheinend ist in der FPÖ aber vieles möglich: Wenn nur Bundesminister Kickl seine Pferde hat (Zwischenruf des Abg. Jarolim) und Vizekanzler Strache seine Tschick rauchen darf (Zwischenruf des Abg. Riemer), und zwar überall, wo er will, dann ist der 12-Stunden-Arbeitstag möglich und dann ist auch die Zustimmung zu Ceta möglich (Abg. Stefan: Ist Cannabisrauchen gesund? Sollen wir es machen?), dann wird anscheinend vieles, vieles relativ gesehen.
Ich möchte zur Liberalisierung von Cannabis in der Medizin kommen. Anfang Juli 2018 ist in Kanada der Konsum von Cannabis gänzlich legalisiert worden, das heißt in allen Bereichen. Ein Hauptargument für diese Entscheidung war unter anderem für beide Kammern des Parlaments die bewiesene gute Wirksamkeit seiner Inhaltsstoffe in der Medizin. Viele Länder haben Cannabis als Medizin längst wiederentdeckt. Ich spreche da von den meisten US-Bundesstaaten – das ist bereits erwähnt worden –, die Cannabis in der Schmerztherapie erlauben. In Europa steht die Zulassung in Irland bevor, ebenfalls in der Türkei. Die Niederlande, Tschechien und Portugal strafen den Eigengebrauch nicht mehr.
2017 legalisierte auch die Bundesrepublik Deutschland die Hanfproduktion für medizinische Zwecke. Mit dem richtigen Rezept können aktuell betroffene Menschen, die unter chronischen Schmerzen leiden, Marihuana in der Apotheke kaufen und als Therapie für schmerzlindernde Maßnahmen einsetzen. Ein entsprechender Beschluss ist im deutschen Bundestag einstimmig gefasst worden. Das heißt, es gibt einen stabilen gesellschaftlichen Konsens bei unserem Nachbarn. Die Wirksamkeit und Durchführung wird aktuell gerade evaluiert – das ist ein Wort, das in der österreichischen Politik besonders beliebt ist.
Zwischenstand der Evaluierung in Deutschland: Die Nachfrage ist so hoch, dass Cannabis aus Österreich nach Deutschland geliefert wird, jenes Cannabis, das in Österreich von der Agentur für Ernährungssicherheit, der Ages, unter staatlicher Aufsicht produziert wird.
Und in Österreich? – Seit Jahren fordern Schmerz- und Krebspatienten einen kostengünstigen und einfachen Zugang zu Cannabis als Schmerztherapie. Mein ehemaliger Kollege Peter Kolba wurde nicht müde, seine persönliche Leidensgeschichte, seine eigenen Erfahrungen und Empfindungen als Schmerzpatient ins Hohe Haus zu bringen und das hier zum Thema zu machen. Dafür möchte ich ihm ganz besonders danken. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie des Abg. Riemer.)
Ich frage mich wirklich: Was spricht eigentlich dagegen, dass auch in Österreich nicht nur sauteure Medikamente wie unter anderem Dronabinol in Apotheken verkauft werden können, sondern auch Blüten und deren Inhaltsstoffe? Da brauchen wir nicht über den berühmt-berüchtigten Joint zu reden, wie Kollegin Povysil, sondern über Vaporisatoren, bei denen dieser Inhaltsstoff zur Schmerztherapie einfach pur inhaliert werden kann.
Ich rede ja nicht von einer allgemeinen Legalisierung – bei dieser konservativen Grundhaltung würde ich mich davon gar nicht zu reden trauen, obwohl ich es grundsätzlich befürworten würde, wenn eine allgemeine Legalisierung stattfinden würde –, nein, ich spreche nur von der Legalisierung und Liberalisierung im medizinischen Bereich. Es geht wirklich nur darum, Cannabis so weit zu liberalisieren, dass es als Schmerzmedikament zur Schmerztherapie eingesetzt werden kann, und zwar von einem Arzt verschrieben und kontrolliert, damit diese 1,8 Millionen Menschen, die in Österreich unter chronischen Schmerzen leiden, eine entsprechende Linderung erhalten und keine Opiate mit zig Nebenwirkungen schlucken müssen, sondern ein natürliches Medikament zur Schmerzlinderung zu sich nehmen können. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Sie alle, wir alle hier herinnen wissen, dass es höchst an der Zeit ist, dieses Gesetz entsprechend umzusetzen. Was tun wir? – Wir drehen eine Ehrenrunde und beauftragen das Sozialministerium, tätig zu werden und einen Bericht zu erstellen. Es ist wahrlich keine Meisterleistung der parlamentarischen Problembehandlung, die wir hier zeigen. Ich finde aber, es ist trotz allem ein erster großer und für mich besonders wichtiger Schritt, weil die Erfahrungen aus Deutschland auch für uns, für die österreichische Situation herangezogen werden müssen, damit wir da weiterkommen. Die ideologische Debatte macht überhaupt keinen Sinn, weil damit den Betroffenen kein bisschen weitergeholfen wird. Ihr Problem bei der Schmerzlinderung sind die extremen Nebenwirkungen von Opiaten – genau die sind das Problem. Die Pharmaindustrie, die dahintersteckt und mit dem Verkauf dieser Opiate erheblich Geld macht und Profite lukriert, ist es, die sich dagegen sperrt und auch versucht, Cannabis als Schmerzmedizin zu verhindern. Ich denke, da sollte unser Weitblick soweit greifen, dass wir da über unsere Grenzen schauen, uns die Nachbarländer anschauen, uns weitere Ergebnisse anschauen. Dazu ist der Bericht wirklich sinnvoll.
Ja, ich verspreche den 1,8 Millionen Schmerzpatientinnen und Schmerzpatienten: Ich werde gemeinsam mit meiner Fraktion und aufgrund dieses Berichtes, den wir Ende 2018 erwarten, alles dafür tun, dass mit Beginn 2019 wirklich an einem Gesetz gearbeitet wird und auch ein Gesetz auf den Weg gebracht wird. (Abg. Zanger – sich auf das von der roten Lampe am Rednerpult angezeigte Ende der Redezeit beziehend –: Dein Licht ist aus!)
Die Namen aller Interessengruppen, die sich dagegen sträuben und intervenieren, werden wir veröffentlichen, weil es nicht sein kann, dass auf der einen Seite Menschen stehen, die unter Schmerzen leiden, und auf der anderen Seite Unternehmen und In-teressengruppen, die Profite machen wollen. Mir ist es tausendmal wichtiger, dass wir die Interessen und die Schmerzen der Betroffenen ernst nehmen, als dass wir auf der anderen Seite immer nur die Profite schützen, die von Unternehmen eingefordert werden. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Jarolim.)
19.52
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kaniak. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Jarolim: Vernunft, nein danke, das ist die Devise!)