20.18

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es handelt sich hier um eine kleine UG-Novelle. Umso tragischer ist es, dass es keine ordentliche Begutachtung gegeben hat.

Es gibt drei wichtige Punkte, die hier behandelt werden: dass nichtklinische Organisa­tionseinheiten im Rahmen von Forschung und Lehre mittelbar auch Untersuchungen durchführen können; für Einrichtungen, die universitäre Ausbildung unterstützen, wird die Lehrordination geschaffen; und wie gerade vorher gesagt wurde, wird es für die zahnmedizinisch-klinischen Praktika eine Klarstellung geben.

Das klingt alles schlüssig, aber eine Debatte wäre halt – wie heute schon oft diskutiert worden ist – nur dann möglich gewesen, wenn es eine Begutachtung gegeben hätte. Es ist alles sehr ordentlich erklärt worden, und ich sehe auch keinen Grund, es inhalt­lich zu kritisieren, das sind sehr wichtige Punkte, aber ich verstehe einfach nicht, wa­rum so etwas mit einem Initiativantrag eingebracht wird. Ich bin mir sicher, dass es diverse Stellen gegeben hätte, die sich auch gerne in die Debatte eingebracht hätten. Das ist ja auch ein Thema, wie man die Zivilgesellschaft in die Politik mit hineinbringt. Das ist vielleicht etwas, was in diesem ganzen Bahöl darum, wo Begutachtungen um­gangen worden sind, immer ein wenig zu kurz kommt, es ist dies das Thema Zivilge­sellschaft im Parlament.

Wie von Frau Kuntzl angesprochen wurde, kommt die Vermutung auf, dass es nur des­halb als Initiativantrag eingebracht wurde, um diese kleine Passage unterzujubeln, in der es darum geht, diese Pensionszahlungen vom Bund zu den Universitäten zu ver­schieben, was etwas ist, was die Uniko überhaupt nicht verstehen kann.

Im Ausschuss wurde die Frage danach, um wie viele Leute und um wie viel Geld es genau geht, auch nicht konkret beantwortet. Aber offensichtlich hat es im Hintergrund einige Diskussionen gegeben, denn die Ankündigung von Kollegen Smolle überrascht mich jetzt ein wenig, dass das jetzt mit den Unis eh irgendwie ausgemacht wird und es sich mit dem Globalbudget schon ausgeht. Das war im Ausschuss nämlich so noch nicht klar.

Man kann nur spekulieren, warum das geändert werden sollte, denn rechtlich war es klar. Es hat zwei höchstgerichtliche Urteile dazu gegeben, dass diese Zahlungen vom Bund zu leisten sind, weil es hier um Beamte des Bundes geht, die nicht zu den Uni­versitäten gehört haben. Wir gehen ja auch meistens von einer Zeit vor dem UG 2002 aus, daher: keine Ahnung, warum – vor allem, wenn vorher gesagt oder beschwichtigt worden ist, dass es eh nicht so viel Geld sei. Da verstehe ich aber erst recht nicht, warum dann die Änderung überhaupt zustande kommt, wenn es doch eh nicht so viel ist.

Zum Thema der Uniräte möchte ich noch ein Wort zum Antrag des Kollegen Noll verlie­ren. Wir haben den Vorschlag hier ja schon in einer ersten Lesung debattiert. Wir sind der Meinung, dass die Bestellungen über den Weg, diese Stellen auszuschreiben, ge­macht werden sollten, um auch transparente Bestellungsverfahren mit Hearings zu ha­ben. Wir glauben, das ist der bessere Weg, um zu einer guten Uniratsbesetzung zu kommen, aber es ist sicher auch gut, das Thema hier wieder zu behandeln und zu dis­kutieren. (Beifall bei den NEOS.)

20.21

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.