20.30

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses! Sie haben meine Anerkennung und Wertschätzung für das lange Durchhaltevermögen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), auch wenn es offensichtlich notwendig ist, manchmal hitzige Diskussionen zu beginnen, um den Kreislauf wachzuhalten. Ich habe mich zu Wort ge­meldet, um meine Sichtweise hinsichtlich der eingebrachten Anträge kurz vorzustellen. Wir haben darüber schon im Ausschuss diskutiert, wir diskutieren hier im Plenum noch­mals. Wir haben eine redundante Diskussion. Ich kann mich daher kurz fassen, da ich redundante Diskussionen an sich nicht schätze. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der FPÖ. – Abg. Scherak: Das hier ist öffentlich im Gegensatz zum Aus­schuss! – Ruf bei der ÖVP: Seid ruhig, wenn der Minister redet!)

Die Anträge des Kollegen Noll hat Herr Noll selbst in guter fachdidaktischer Qualität erklärt. Ich glaube, sie sind relativ klar. Worum geht es? – Es geht im Wesentlichen um eine rechtliche Klarstellung, wer Befundungen durchführen kann und dass dazu keine krankenanstaltsrechtliche Bewilligung notwendig ist. Es geht darum, dass auch Lehr­ordinationen das Klinisch-Praktische Jahr durchführen können. Das ist sehr sinnvoll, denn vielleicht kommen einige Medizinstudierende auf den Geschmack, sich danach im allgemeinmedizinischen Bereich niederzulassen. Es geht auch darum, klarzustellen, dass die zahnmedizinisch-klinische Ausbildung ein Teil des Studiums ist.

Ebenso ist es nur eine Klarstellung, dass die Refundierung der Sozialversicherungsbei­träge von ausscheidenden Beamten vom Unibudget, welches letztlich ein Globalbudget ist und welches letztlich ein Bundesbudget ist, zu refundieren ist. Dieser Betrag ist im Gesamtbetrag von 11 Milliarden gut unterzubringen und wird, Frau Kollegin Kuntzl, auch von Jahr zu Jahr weniger, weil die Universitäten heute nur noch privatrechtlich angestellte Mitarbeiter haben.

Frau Kuntzl, Sie haben auch einen Antrag eingebracht, über den wir auch schon mehr­mals gesprochen haben. Sie kennen die Vorgeschichte, die Aufhebung der Regelung, dass berufstätige Studierende, sofern sie die Regelstudiendauer plus Toleranzjahr überschritten haben, rund 60 Euro pro Monat zu bezahlen haben; über das reden wir. Die Koalitionsregierung der vergangenen Legislaturperiode hat da keine Reparatur vor­genommen (Abg. Kuntzl: Aber wer wollte das nicht?!), und ich persönlich sehe dafür auch keine Veranlassung. Diese Regelung ist, denke ich, ein Inzentiv für ein zügiges und damit auch kostenfreies Studieren. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Herr Noll, Sie haben einen interessanten Antrag eingebracht. Sie sind ja Dozent und Professor an der Universität für Bodenkultur: Ihr Antrag sieht vor, dass der Senat mit Zweidrittelmehrheit die Mitglieder, die von der Bundesregierung bestellt worden sind, aus triftigen Gründen ablehnen kann. Warum der Senat jemanden ablehnen kann, der von der Regierung nominiert worden ist und damit Eigentümerinteressen zu vertreten hat, das entzieht sich meinem sozusagen systematischen Governance-Verständnis. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber unabhängig davon: Ich kenne die Senate sehr gut, ich kann die Senate schon vor mir sehen, in wochenlanger Diskussion mit den Uniratsmitgliedern rund um Ihre „trifti­gen Gründe“. Ein triftiger Grund ist in Ihrem Antrag „ein befürchteter Schaden für das Ansehen der Universität“. Was heißt triftig? Was heißt Schaden? Und: Wer befürchtet was? – Das ist alles – nicht böse sein! – sehr unbestimmt. Die Diskussionen in diesem Senat – und ich sehe die Senatsmitglieder jetzt schon vor mir – würden hin und her ge­hen, denn jeder versteht unter triftigen Gründen etwas anderes. Vielleicht kommt es dann zu einer Abberufung. Die Regierung probiert es noch einmal und nominiert je­mand anderen; der Senat mustert diese Person und hält den Daumen nach oben oder nach unten.

Herr Noll, Sie kennen die Universitäten von innen. Dieser Vorschlag erfüllt niemals den Zweck, den Sie intendieren, und ich kann dem Hohen Haus nur abraten, dem zuzu­stimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Sorry für diese klare Empfehlung, aber dennoch herzlichen Dank für Ihr Interesse an funktionierenden Uni­versitäten. Ich denke, dieses Interesse haben wir beide.

So weit meine Kommentierungen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der FPÖ.)

20.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Tasch­ner. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)