21.50
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für alle Zuseher, denen die Geschäftsordnung nicht so geläufig ist, darf ich kurz erklären: Wir befinden uns bei der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt in der sogenannten ersten Lesung. Das heißt, über diesen Antrag wird jetzt nicht abgestimmt, dieser langt mehr oder weniger jetzt offiziell im Parlament ein und wird dann dem Ausschuss zugewiesen, wo dann die Detaildebatte darüber erfolgt; und gegebenenfalls wandert er anschließend wieder hierher zurück in das Plenum, wo dann eben darüber abgestimmt wird und dieser Antrag angenommen oder abgelehnt wird.
Momentan ist es daher fast zu früh, um in die Detaildebatte einzusteigen, aber vielleicht ganz kurz Folgendes zur Übersicht: Die gedanklichen Ansätze sind natürlich wichtig und gut, aber man muss auch sagen, dass darin einige Fußangeln verankert sind. Es geht in diesem Antrag nämlich darum, dass in die Versicherungszeiten auch Zeiten hineinzurechnen wären, für die man im Laufe des Lebens schon eine Leistung erhalten hat. Da geht es um den Krankengeldbezug, die Kinderbetreuung, das Arbeitslosengeld, das vielleicht ausbezahlt wurde. Das heißt, es würde zu einer Doppelbezahlung kommen. Ob das möglich ist, muss man sich im Gesetz anschauen.
Wir haben überhaupt noch einen großen Aufholbedarf, wenn es um die Pensionen der Bäuerinnen geht, wenn es um die erhöhte Ausgleichszulage für die Bäuerinnen geht, denn aufgrund des Inkrafttretens der Regelungen für die Bäuerinnen erst im Jahr 1992 können viele die 30 Beitragsjahre nicht vorweisen. Ich denke, in diesem Punkt sollten wir in erster Linie einmal nachziehen, um da Gerechtigkeit zu schaffen.
Aber wie gesagt, die Detailarbeit beginnt jetzt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
21.52
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Baumgartner. – Bitte.