21.55

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Her­ren! In den vergangenen Jahren hat sich immer wieder gezeigt, dass das Abzeichen­gesetz an seine Grenzen stößt, vor allem wenn es sich um faschistische Symbole han­delt, die ihren Ursprung im Ausland haben. Jedes Jahr Mitte Mai treffen sich im Kärnt­ner Bleiburg an die 10 000 bis 30 000 Personen, darunter viele Rechtsextreme und Ewiggestrige, um des kroatischen NDH-Staates, seiner Wehrverbände, Ustascha-Sol­daten und Angehöriger der SS zu gedenken. (Ruf bei der FPÖ: Kommunisten!)

Beim NDH-Staat handelt es sich um den von 1941 bis 1945 bestehenden NS-Vasal­lenstaat, der das einzige Konzentrationslager in Europa betrieben hat, das nicht vom NS-Staat betrieben wurde; im KZ Jasenovac wurden ungefähr 86 000 Personen ohne NS-Beteiligung ermordet.

Veranstalter der Bleiburger Feier ist der Bleiburger Ehrenzug. Das Dokumentationsar­chiv des österreichischen Widerstandes schreibt diesem Verein eine stark revisionisti­sche und geschichtsverfälschende Tendenz zu. Die jährliche Feier in Bleiburg hat ganz klar den Charakter einer Kundgebung nach dem Versammlungsgesetz und auch einer Veranstaltung nach dem Kärntner Veranstaltungsgesetz. Angemeldet wird die Feier allerdings als kirchliche Feier mit Prozession, was für die Veranstalter viele Vorteile bringt. So können Transparente und Fahnen mit Ustascha-Botschaften transportiert werden, Ustascha-Lieder gesungen werden, und es kann der in Kroatien verbotene Ustascha-Gruß gezeigt werden, weil es eben unter dem Deckmantel einer kirchlichen Veranstaltung erfolgt. Genau darum ist unser Antrag auch so notwendig, denn offenbar müssen die Behörden zusehen, weil diese Symbole, die dort gezeigt werden, nicht ver­boten sind. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Wir brauchen deshalb eine Abänderung des Abzeichengesetzes, die explizit jene Or­ganisationen benennt, die inhaltlich und organisatorisch mit in Österreich verbotenen Organisationen zusammenarbeiten und kooperieren, und diese Symbole auch verbie­tet, damit man entsprechend dagegen vorgehen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein wichtiger Schritt in der historischen Aufar­beitung, es liegt aber auch in unserer Verantwortung den Opfern des Faschismus ge­genüber und ist, denke ich, gerade im Gedenkjahr ein wichtiges Zeichen. – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Noll.)

21.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.