21.58
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was den Antrag zum Abzeichengesetz betrifft, darf man durchaus festhalten, dass da einiges verbesserungswürdig ist. Wir werden aber ausreichend Gelegenheit haben, das im Innenausschuss zu debattieren.
Erlauben Sie mir aber, weil es durchaus zum Thema passt, nur ein paar Bemerkungen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3. Kollege Muchitsch ist jetzt leider nicht mehr da. (Widerspruch bei Abgeordneten der SPÖ.) Oder doch? – Ah, super! Danke, Herr Kollege! Gott sei Dank ist er da. (Abg. Schieder: Er ist immer da!) Ich wollte dir nur Folgendes sagen: Wenn Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ - - (Abg. Schieder: Geh bitte!) – Nicht „Geh bitte!“, Herr Klubobmann Schieder, sondern das bitte ernst nehmen, das passt durchaus zusammen. (Abg. Schieder: Zum Thema reden einmal!) – Ja, genau: Abzeichen und wie wir damit und mit dieser Thematik umgehen.
Wenn da jetzt vor der Haustür (Abg. Schieder: Nein, jetzt reden Sie einmal zum Abzeichengesetz!) sozusagen ein Partezettel, ein Pflasterstein und ein Grablicht stehen, dann ist es keine Argumentation, dass das vielleicht irgendetwas mit Arbeit zu tun hat. Da interpretiere ich etwas ganz anderes hinein. (Abg. Schieder: Sie sind ein jämmerlicher Verharmloser, das sag ich Ihnen! Jämmerlich!) Das ist in Wirklichkeit sozusagen sehr, sehr tief, was da passiert ist. Man distanziert sich nicht – das ist zur Kenntnis zu nehmen, ich halte es nur eigentlich für unter Ihrer Würde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Nicht wenige von uns erinnern sich daran, wie zu Beginn des Jahres 2002, als viele Demonstrationen stattgefunden haben, so mancher Pflasterstein mitgenommen wurde und zum Beispiel in der Lichtenfelsgasse die Fensterscheiben eingeschossen wurden. (Abg. Deimek: Das sind die Sozialkommunisten!) Oder: Einen Kollegen, der dem Haus jetzt nicht mehr angehört, hat man anhand des Zeitungsfotos unter den Demonstrationsteilnehmern erkannt und schön zuordnen können – anhand der roten Schuhe, obwohl er zur grünen Fraktion gehörte.
Mir ist nur eines wichtig: Wir sollten bei diesem Thema aufpassen und sollten, ob es links ist oder rechts ist, auf beiden Augen sehen und nicht blind sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Das war ein hervorragendes Schlusswort!)
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