12.49

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundesminister, es ist schon verblüffend, das muss ich sagen, wie viel Zeit und Energie Sie für Polemik verwenden (Ruf bei der FPÖ: Das macht ja ihr!) und wie Sie die Antworten an dieses Haus heruntergeratscht haben – das ist kein Umgang! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mangel an Skrupel, wenig Achtung vor dem Rechtsstaat gepaart mit Inkompetenz (Abg. Stefan: So viel zu Polemik! – Zwischenruf des Abg. Deimek), was diese Paa­rung anrichten kann, geschätzte Damen und Herren, haben wir in den letzten Monaten und insbesondere in den letzten Tagen erlebt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich habe am Mittwoch im Untersuchungsausschuss einem Polizisten zugehört, einem von jenen, die Sie jetzt so abqualifiziert haben, Herr Kickl (Abg. Belakowitsch: Sie müssten die Rede nicht am Vortag schreiben!), und was dieser berichtet hat, war bedrückend, ja mehr als bedrückend. Er hat gesagt: Ich war mein ganzes Berufsleben lang Polizist, ich habe lange Jahre in einem sogenannten Problembezirk im Außen­dienst gearbeitet. Er hat auch gesagt: Ich habe geglaubt, dass ich alles Schlechte, was man erleben kann, schon erlebt habe, aber da habe ich mich getäuscht.

Ein Mensch, der sich immer an das Gesetz gehalten hat, ein Mensch, der sein Leben der Einhaltung der Gesetze gewidmet hat, der sein Leben damit verbracht hat, für Recht und Ordnung zu sorgen, ein Mensch, der oft selbst in Gefahr war, um für unsere Sicherheit zu sorgen, dieser Mensch musste am Morgen des 28. Februar 2018 erleben, dass seine Ideale, sein Glaube an die Rechtsstaatlichkeit, an die Gleichheit vor dem Gesetz zertrümmert wurden. – Das ist inakzeptabel, Herr Kickl, und das haben Sie verursacht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Herr derzeit noch im Amt befindlicher Innenminister, dafür tragen Sie die Verant­wortung! (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unfassbar!) Diese Verantwortung werden Sie nicht nur mit Ihrem Gewissen vereinbaren müssen, nein, Herr Kickl, wir hier, dieses Parlament wird alles dafür tun, dass Sie für den Bruch der Rechtsstaatlichkeit, für den Bruch der Gewaltenteilung, für die Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetz auch politisch verantwortlich gemacht werden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Zinggl. – Abg. Belakowitsch: Das trauen Sie sich auch nur unter dem Schutz der Immunität zu sagen!)

Ich kann mir schon vorstellen, was Ihr Motiv war, das zu tun: einerseits dieses soge­nannte schwarze Netzwerk im BVT, von dem niemand genau weiß, ob es dieses gibt oder nicht, zu zerschlagen; andererseits kann ich mir auch vorstellen, dass Ihnen die Ermittlungen in der Angelegenheit Rechtsextremismus vielleicht nicht so behagt haben. Was Sie aber nicht bedacht haben, Herr Minister, war, dass Sie – Kollege Krainer hat es schon erwähnt – immensen Schaden angerichtet haben. In Zeiten großer Gefahr haben Sie dafür gesorgt, dass der österreichische Geheimdienst im Wesentlichen nicht mehr handlungsfähig war. (Abg. Jenewein: Das BVT ist kein Geheimdienst!) Sie haben dafür gesorgt, dass unsere Terrorschutzkapazitäten gerade in der Zeit der öster­reichi­schen Ratspräsidentschaft minimiert wurden (Abg. Belakowitsch: Wissen Sie über­haupt, was Sie sagen? Das ist kein Geheimdienst, das sollten Sie eigentlich wissen! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und Sie haben dafür gesorgt, dass unser BVT in der Gruppe der westlichen Geheimdienste scheel angeschaut wird. (Abg. Belakowitsch: Das ist ja unfassbar!)

Wissen Sie, Herr Kickl, was die Beamtinnen und Beamten im BVT reden? – Sie sagen: Ja, wir bekommen schon noch Informationen von anderen Geheimdiensten, nämlich darüber, wie das Wetter dort ist, aber sonst nichts mehr! Das sagen sie uns, ge­schätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es geht aber um viel mehr, und das ist der wahre Skandal. (Abg. Belakowitsch: Wenn Sie mit Beamten vom BVT reden, dann ja!) Was da geschehen ist, was Sie initiiert haben, war ein Angriff auf zwei Stützpfeiler unseres demokratischen Systems, ein Angriff auf die Gewaltenteilung und auf die Rechtsstaatlichkeit, und das, Herr Kickl, lassen wir, das lässt dieses Hohe Haus nicht zu! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Jessas!)

Skrupellosigkeit, Missachtung der Rechtsstaatlichkeit, Inkompetenz haben zu dieser Situation geführt. Wie der Bundespräsident, wie der wieder einmal abwesende Bun­deskanzler, den das scheinbar nicht interessiert, wie dieses Hohe Haus auf diese Situ­ation reagieren werden, wird zeigen, wie es um unser Land steht, geschätzte Damen und Herren, und ich hoffe, Sie alle stehen dann auf der richtigen Seite, wenn das zu zeigen ist! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Zadić. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

12.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amon. – Bitte.