13.02

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wenn ich mir diese Dringliche Anfrage durchlese, fühle ich mich schon ein bisschen daran erinnert, dass das in Wahrheit ein Hexen­prozess sein soll, der da abgeführt wird. Das hat ja mit Sachlichkeit in Wahrheit überhaupt nichts zu tun (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Scherak), wenn ich mir die Diktion da durchlese, wie brutal das verlaufen ist (Abg. Krainer: ... Sachlichkeit spricht! – weiterer Zwischenruf bei der SPÖ) – ja, genau, Sachlichkeit, Herr Kollege Krainer –, Sie schreiben da von einem Überfall. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Wir haben jetzt die Möglichkeit gehabt, zwei Tage lang Zeugen zu hören, und alle haben unisono ausgesagt, dass das kein Überfall war, sondern dass das eine korrekte Amtshandlung war. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wie die dann im Nachhinein vom Gericht gesehen wird, steht ja wieder auf einem anderen Blatt. Die Amtshandlung an sich ist aber korrekt abgelaufen, und es besteht überhaupt kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Orchestrierung dieser Hausdurchsuchung (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), die Leitung dieser Hausdurchsuchung selbstverständlich über die Staats­anwaltschaft erfolgt ist. Also hören Sie doch auf mit diesen Verschwörungstheorien, das glaubt Ihnen doch ohnehin kein Mensch mehr! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich finde es nur interessant, dass Sie nach zwei Tagen schon wissen – und das schreiben Sie ja auch in der Begründung für Ihre Dringliche Anfrage (ein Exemplar der Dringlichen Anfrage in die Höhe haltend), da steht drinnen –: „Die politische Verant­wortung“ für diesen Überfall „kann [...] nur bei Innenminister Kickl und seinem General­sekretär liegen“. – Sie wissen also eh schon, wo die politische Verantwortung liegt, daher stelle ich mir die Frage, ob wir es uns wirklich antun sollten, ein Jahr lang einen Untersuchungsausschuss abzuführen (Zwischenruf bei der SPÖ), der sehr viel Zeit und sehr viel Geld kostet, sehr viele Ressourcen bindet. Sie haben ihn einberufen, nach zwei Tagen wissen Sie, was rauskommt, also ist eh alles klar.

Das ist halt die gesetzliche Vorgabe, das ist halt das, was Sie unter Rechtsstaatlichkeit verstehen (Abg. Rosenkranz: Das ist wenig!), das ist das, was die SPÖ unter Kontrolle, unter parlamentarischer Kontrolle versteht: Zwei Tage lang hören wir ein paar Zeugen an, und dann wissen wir, was passiert ist! – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird so nicht funktionieren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Wenn Sie von einem Überfall sprechen, Herr Kollege Krainer, dann denken Sie einmal darüber nach, was tatsächliche Überfälle sind! Schauen Sie sich einmal die Bilder an, wenn Ihre Sozialistische Jugend mit roten Fahnen durch Wien zieht! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die sind nämlich mit Sturmhauben unterwegs, die sind schwarz angezogen. Das sind diejenigen, die regelmäßig Wien in Schutt und Asche legen, wenn sie gegen Andersdenkende protestieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das sind Überfälle, und die Geschäftsleute sehen das auch als Überfälle. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Was aber wesentlich ist - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Jetzt schreien Sie nicht dauernd herum, das ist ja ein aufgeregter Hühnerhaufen da drüben! (Prä­sident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie freuen sich, wenn Ihre Gladiatoren pampig werden ...

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung, Herr Abgeordneter, „Hühner­haufen“ ist bitte nicht in Ordnung. (Abg. Jenewein: Gut, ich nehme „Hühnerhaufen“ zurück! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Aufgeregt sind sie schon!)

Ich bitte, in dieser Diskussion darauf zu achten, dass wir die Würde des Hauses nicht verletzen – und das betrifft alle, bitte. (Rufe bei der SPÖ – auf den Redner weisend –: Er! Er!)

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (fortsetzend): Ich hoffe, ich bin jetzt wieder am Wort, und ich hoffe, Sie können mir wieder zuhören.

Es ist schon bemerkenswert: Sie freuen sich, wenn die Gladiatoren der SPÖ raus­kommen und einen einzigen Schmutzkübel über dieses Haus schütten (Hallo-Rufe bei der SPÖ), über das Innenministerium schütten, und Sie vertragen es nicht, wenn Sie dann die entsprechende Antwort bekommen. Das ist auch bemerkenswert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Herr Präsident, wir sind Abgeordnete, nicht Gladiatoren! Was soll das? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Interessanterweise sind die beiden Redner der SPÖ nicht darauf eingegangen, was inhaltlich in den letzten zwei Tagen bereits herausgekommen ist. (Abg. Schieder: Eine Schande!) – Wissen Sie, was eine Schande ist? (Abg. Schieder: Sie ...!) Ihr Auftreten ist eine Schande! Ihr Auftreten ist eine Schande, und Ihr Umgang mit Kontrollrechten dieses Hauses ist eine Schande. Das ist eine Schande, Herr Kollege Schieder! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wesentlich zu sein scheint mir, was schon in den ersten zwei Tagen offensichtlich wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Schieder. – Abg. Rosenkranz: Das ist aber jetzt wirklich ...! Das geht nicht! Das geht nicht, Kollege Schieder! Das geht nicht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) In den ersten zwei Tagen wurde offensichtlich, dass das BVT ein echtes Problem mit der Datensicherheit hat.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte, es nutzt niemandem, wenn emotiona­lisiert wird. „Dreck am Stecken“ geht nicht, bitte nehmen Sie das zurück! (Abg. Schieder: Und „Gladiatoren“ geht?! Was sind Sie für ein Präsident?! Sie schlafen ja in der Kuckucksuhr!) – Moment, Herr Abgeordneter, ich denke, dass es der Würde des Hauses nicht entspricht, dass wir diese Debatte emotionalisieren.

Ich habe vorhin eine Aussage zurücknehmen lassen, ich bitte jetzt Sie, „Dreck am Stecken“ zurückzunehmen; dafür gab es früher permanent Ordnungsrufe. Ich bin hier ohnehin sehr, sehr zurückhaltend. (Abg. Schieder: „Schutt und Asche“?!) – „Schutt und Asche“ ist nicht ordnungsrufwürdig. (Abg. Schieder: „Gladiatoren“ ...! Was soll das?) – Wenn Sie wollen, unterbreche ich die Sitzung.

Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (fortsetzend): Es ist eigentlich bemerkens­wert: Bisher war man es gewohnt, dass Parlamentarier, wenn sie hierher ans Redner­pult gehen, nicht einfach zusammengeschrien werden (Zwischenruf der Abg. Kuntzl) und dass nicht permanent durch Zwischenrufe gestört wird. So, wie Sie es sich vor­stellen, kann es vielleicht in einem volksdemokratischen Parlament zugehen; in einem freien Parlament, wie ich mir das vorstelle, ist so etwas nicht möglich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Tatsache ist, dass wir hinsichtlich Datensicherheit ein evidentes Problem im BVT haben, wir haben das gehört. Dort wird seit neun Jahren mit einem Computersystem gearbeitet, das nicht zertifiziert ist, Mitarbeiter wurden im Umgang mit geheimen Dokumenten nicht geschult, und das ist ja eigentlich eines der Grundübel. Da komme ich gerne auf etwas zurück, was Herr Kollege Krainer gesagt hat, nämlich die Partnerdienste seien ganz, ganz verunsichert.

Wissen Sie, warum die Partnerdienste verunsichert sind? – Sie haben ja Akten­kennt­nis, genauso wie ich, beziehungsweise Sie sollten Aktenkenntnis haben, dann lesen Sie es nach: Dieses Problem ist seit Jahren bekannt, Sie können es in den Akten nach­lesen, und dieses Problem ist einer der Gründe dafür, dass Österreich in dieser Frage ein echtes Problem hat. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Zusammenfassend muss man schon sagen: Diese Hausdurchsuchung, und das wurde in den letzten zwei Tagen ausführlich diskutiert, ist korrekt abgelaufen, von der EGS korrekt abgeführt worden. Das, was Herr Kollege Krainer vor ein paar Tagen im Fern­sehen noch laut gesagt hat, nämlich dass die Suspendierungen rechtswidrig waren, wurde ebenfalls aufgeklärt: Das stimmt nicht, da wurde korrekt vorgegangen. Das war übrigens der einzige strafrechtlich relevante Vorwurf, den er gegenüber dem Innen­minis­ter vor ein paar Tagen in einer TV-Diskussion formuliert hat. Ob er ihn jetzt zurücknimmt, weiß ich nicht; ich weiß auch nicht, ob er dabei bleibt. Das ist auch irrelevant, Faktum ist: Es wurde geklärt, sie waren rechtlich in Ordnung.

Ich möchte auch noch ein Wort zu Kollegen Pilz sagen, der das ja als große Bühne sieht, um vielleicht seinen nicht ganz einwandfreien Leumund, den er sich mittlerweile erworben hat, wieder reinzuwaschen: Ich kann mir schon vorstellen, was da wieder kommt, wahrscheinlich etwas Ähnliches, wie wir es in den letzten Tagen immer wieder gehört haben: dass er persönlich, wie er es in einer Fernsehdiskussion gesagt hat, mit BVT-Mitarbeitern gesprochen hat, weil er sie getroffen hat.

Herr Kollege Pilz, wir wissen ja, wie das ist, wenn Sie sich Informationen aus Minis­terien verschaffen wollen. Wir haben ja Aktenkenntnis, da steht das auch drinnen: wenn Sie in einem Amt anrufen und der Meinung sind, allein der Name Peter Pilz löst dort ein Donnerwetter aus, jeder geht in die Knie und gibt Ihnen alles, was Sie gerne wollen. Sie wissen aber auch, dass allein das Ansinnen schon die Anstiftung zu einer kriminellen Handlung ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin sehr gespannt auf Ihre Auslieferung. Faktum ist nämlich, als Sie das getan haben und offenbar als Privatperson Peter Pilz irgendwelche persönlichen Ermittlun­gen durchführen wollten, waren Sie nicht von der parlamentarischen Immunität ge­schützt; dementsprechend müssen Sie meiner Meinung nach ausgeliefert werden. Wir werden uns das genau anschauen. Der Aktenvermerk ist ziemlich eindeutig, und ich gehe davon aus, dass das etwas ist, wofür Sie sich – wenn Sie nicht wieder gerade krank werden, einen Bandscheibenvorfall oder einen Schnupfen haben – vor Gericht werden verantworten müssen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen abschließend etwas zum Auftreten der SPÖ, der beiden SPÖ-Redner, sagen: Der eine war sehr bemüht, weil er offenbar noch Karriere in der SPÖ machen möchte – ist auch klar, die Parteispitze ist quasi am Abflug und steht kurz vor der Ablösung (Zwischenruf bei der SPÖ) –, er sieht sich als junger, aufstrebender Politiker schon auf dem Platz von Herrn Schieder. Und der Herr Leichtfried hat seinem Namen heute leider Gottes auch alle Ehre gemacht. – Sie haben von Inkompetenz ge­sprochen. Ich frage mich, wie jemand wie Sie in diesem Land jemals ein Ministeramt innehaben konnte. Diese Frage muss man sich auch einmal stellen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Offenbar waren Sie in einer anderen Befragung als ich. (Abg. Schieder: Was ist mit dem Namen?)

Unabhängig davon: Es ist bemerkenswert und es zeigt sich einmal mehr: Die Sozialis­ten, und das hat ein sowjetischer Dissident einmal festgestellt, machen sich dadurch anheim, dass sie Kriminelle schützen (Zwischenrufe bei der SPÖ) und alle anderen, die nicht kriminell ...