14.00

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Regierung! Hohes Haus! Und schon wieder sind wir in einer Sondersitzung ver­sammelt, um uns schon wieder über die Sicherheit Österreichs zu unterhalten. Bereits zum dritten Mal sitzen wir hier zusammen, und das hat einen einzigen Grund: Der Untersuchungsausschuss hat diese Woche endlich Licht ins Dunkel gebracht. (Abg. Rosenkranz: Aber ist der Ausschuss jetzt schon fertig? Ist er schon aus?) Wir haben endlich klären können, was denn tatsächlich während dieser illegalen Hausdurch­suchung passiert ist. Wir haben uns hier versammelt, um endlich Ihre politische Verantwortung diesbezüglich zu klären. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Herr Innenminister, Sie inszenieren sich gerne als jemand, der die Sorgen der Bür­gerinnen und Bürger ernst nimmt. Von Ihrer Partei werden Sie auch immer als der beste Innenminister der Zweiten Republik bezeichnet. (Abg. Belakowitsch: Stimmt auch! Da haben Sie recht! – Abg. Stefan: Bravo! – Abg. Lausch: Stimmt!) Aber kümmern Sie sich wirklich um die Sicherheit dieses Landes oder stellen Sie nicht eher Ihre parteipolitischen Ziele vor die Sicherheit? Sind Ihnen die Ziele der FPÖ wichtiger als die Sicherheit dieses Landes? (Abg. Stefan: Das Ziel der FPÖ ist die Sicherheit dieses Landes! Das deckt sich!)

Ich möchte hier nur noch einmal festhalten, worum es geht: Es geht um den Verfas­sungsschutz, um die wichtigste Sicherheitsbehörde unseres Landes. Zu den Kern­kompetenzen des Verfassungsschutzes gehören die Bekämpfung terroristischer und extremistischer Netzwerke sowie die Bekämpfung organisierter Kriminalität. Der Verfassungsschutz ist für die Sicherheit und das Ansehen Österreichs von größter Bedeutung. Und diese Sicherheit und dieses Ansehen, Herr Innenminister, haben Sie in den letzten Monaten gefährdet. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass die Sicherheit und das Ansehen Österreichs gefährdet sind, konnten wir bereits nach zwei Sitzungstagen im Untersuchungsausschuss klären. (Abg. Belakowitsch: Ja, dann hören wir auf, dann wissen wir es eh schon!) Wir – wir und auch die Öffent­lichkeit – haben endlich Antworten auf die Fragen bekommen, die Sie, Herr Innen­minister, uns seit Wochen verweigern. Wir bekommen endlich Antworten, die ganz anders lauten als das, was Sie uns in den letzten Monaten erzählt haben. In jeder Sondersitzung haben Sie bekräftigt, dass der Geheimdienst ganz super mit allen anderen Geheimdiensten und Nachrichtendiensten Europas zusammenarbeitet. Her­aus­gekommen ist aber bereits nach zwei Sitzungstagen, dass das ganz und gar nicht der Fall ist.

Seit Februar dieses Jahres haben wir Sie um Auskunft gebeten, welchen Schaden die Sicherheitsbehörde durch diese illegale Hausdurchsuchung genommen hat, welchen Schaden die Sicherheitsbehörde durch die von Ihnen und Ihrem Ministerium initiierte Hausdurchsuchung genommen hat. Wir hören immer wieder: Nein, es gibt keinen Schaden. In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses haben wir festgestellt, dass die Berner Gruppe kurz davor stand, unser BVT von der Zusammenarbeit aus­zuschließen. Was bedeutet das für Österreich? – Das bedeutet, dass die wichtigste Sicherheitsbehörde unseres Landes nicht mehr alle Informationen bekommt, es bedeutet, dass wir uns nicht mehr gegen Extremismus und Terrorismus wehren können.

Ich möchte drei Sachen kurz festhalten, weil Sie in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage heute ganz andere Antworten gegeben haben, als wir sie im Unter­suchungs­ausschuss bekommen konnten: Die Hausdurchsuchung war rechtswidrig. Das Ober­lan­desgericht hat ganz klar festgestellt, dass die Hausdurchsuchung großteils rechts­widrig abgelaufen ist. Die unabhängige Justiz hat das festgestellt, und Sie ignorieren hier diesen Beschluss. Sie haben den Beschluss sogar öffentlich als weltfremd be­zeichnet. (Abg. Belakowitsch: Man wird ja noch seine Meinung sagen dürfen!) Sie halten den Beschluss für weltfremd und maßen sich somit ein Urteil über die unab­hängige Justiz an. Sie verneinen auch immer wieder, dass Sie diese Hausdurch­suchung bei Ihrem Generalsekretär in Auftrag gegeben haben.

Nachdem das von Ihrem Generalsekretär an die Staatsanwaltschaft übergebene Kon­volut nicht zu dem von Ihnen gewünschten Erfolg geführt hat, haben Mitarbeiter aus Ihrem Kabinett Kontakt zu Zeugen aufgenommen. Es haben Mitarbeiter aus Ihrem Kabinett mit Zeugen gesprochen. Sie haben der Staatsanwaltschaft zunächst einen Zeugen präsentiert, nachdem das nicht gereicht hat, haben Sie einen zweiten präsentiert, und nachdem das nicht gereicht hat, haben Sie weitere Zeugen präsentiert, aber den eigentlichen Dienstweg – Kontakt zum Justizminister aufzunehmen – haben Sie nicht gewählt. Das haben Sie schlicht und ergreifend ignoriert.

Ein dritter Punkt, der ganz entscheidend ist und der auch dazu geführt hat, dass diese Hausdurchsuchung so abgelaufen ist, wie sie abgelaufen ist, ist, dass eine völlig unge­eignete Einheit herbeigezogen wurde. Es wurde nicht die Cobra eingeschalten, es wurde auch nicht das Bundesamt zu Korruptionsbekämpfung eingeschalten, nein, Sie haben angeregt, also Ihr Generalsekretär hat angeregt, eine völlig ungeeignete Straßen­einheit einzuschalten, um eine so sensible Hausdurchsuchung durchzuführen.

Warum war denn diese Einheit für diese Hausdurchsuchung so ungeeignet? – Es haben Mitarbeiter im Untersuchungsausschuss öffentlich berichtet, dass ihnen bei dieser Hausdurchsuchung völlig angst und bange war. Mitarbeiter des BVT haben berichtet, dass sie während ihrer langjährigen Erfahrung noch nie eine solche Hausdurchsuchung erlebt haben (Abg. Rosenkranz: Ja Gott sei Dank! – Abg. Wurm: Dann kann man sich ja an Hausdurchsuchungen gewöhnen!), und es war ihnen auch nicht vorstellbar, dass so eine Hausdurchsuchung in einem Rechtsstaat überhaupt noch möglich sei. Nachdem Sie aber gesehen haben, dass die Hausdurchsuchung vielleicht doch etwas überschießend war, versuchen Sie jetzt, sich am Justizminister abzuputzen. (Abg. Belakowitsch: Na wer ist denn zuständig gewesen für die Haus­durchsuchung?)

Der Untersuchungsausschuss hat in den letzten zwei Sitzungen gezeigt, dass das BVT heute bestenfalls eingeschränkt handlungsfähig ist und die internationale Zusammen­arbeit mit den Partnerdiensten schlicht und ergreifend nicht so funktioniert, wie Sie uns das in den letzten Monaten verkauft haben, Herr Innenminister.

Daher haben wir auch heute diesen Misstrauensantrag eingebracht, und ich bitte Sie alle und fordere Sie auf, uns vor der größten Gefahr für die Sicherheit dieses Landes zu bewahren und dem Misstrauensantrag gegen den Innenminister zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

14.07

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Werner Amon zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Be­stim­mungen der Geschäftsordnung, bitte.