14.43

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten des Hohen Hauses! Es ist heute eine sehr spannende Sondersitzung gewesen, wobei das eine oder andere ein bisschen tragisch zum Vorschein gekommen ist.

Man hat ein bisschen den Eindruck, dass man sich natürlich vonseiten der Opposition aus politischer Motivation heraus zu dieser heutigen dritten Sondersitzung hat hin­reißen lassen, weil Innenminister Herbert Kickl der Opposition politisch seit Anbeginn ein Dorn im Auge ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich verstehe das. Ich kann es auch nachvollziehen, dass man politisch, auch ideolo­gisch eine völlig andere Meinung haben kann. Das ist in der Demokratie auch gut und richtig so. In diesem Fall versucht man aber ganz bewusst, ihn – politisch motiviert und natürlich da oder dort auch mit falschen Behauptungen – mit Unwahrheiten und auch ganz bewusst überzogenen Begrifflichkeiten anzupatzen. (Ruf bei der SPÖ: Ach so? Beispiel!) – Ich werde dann darauf eingehen.

Die Behauptungen rund um das BVT dienen letztlich natürlich dazu, den Versuch zu unternehmen, den Innenminister zu diskreditieren und der Opposition eine Bühne zu bieten. Das ist durchaus legitim, aber man sollte auch aufzeigen, dass es so ist. Wenn dann vom Ausland hereingestreute Zurufe erfolgen, der österreichische Geheimdienst würde von wichtigen internationalen Informationen abgeschnitten, dann passt das natürlich zur Strategie.

Was passiert denn da? – Da behauptet man etwas und bezieht sich dabei auf irgend­welche Personen, die man nicht namentlich nennen kann. Das seien, so heißt es, anonyme Personen, auf die man sich bezieht, oder irgendein journalistischer Artikel wo auch immer, der sich auch wieder auf anonyme Personen bezieht und in dem man gar nicht bereit ist, irgendwelche Namen zu nennen – weil es die vielleicht auch gar nicht gibt.

Dann bezieht man sich auf eine Person, nämlich den ehemaligen Chef des BND in Deutschland, Herrn August Hanning, der im Übrigen schon längere Zeit im negativen Sinn im Gespräch war, weil er als BND-Chef dafür verantwortlich gewesen sein soll, dass die ehemalige österreichische Regierung angeblich abgehört wurde. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Da gibt es ja auch noch einiges aufzuklären. Diese Person ruft also nicht unbedingt etwas Erfreuliches in Erinnerung.

Er stellt sich hin, warnt vor einem Informationsaustausch mit dem BVT und führt sich dann in der „ZIB 2“, wo er interviewt worden ist, selbst ad absurdum. Man muss schon betonen, was er da gesagt hat: Er selbst betonte, er habe seine Meinung auf Basis der Medienberichte rund um die Vorgänge im BVT gebildet und er habe keine Hinweise auf eine gestörte Zusammenarbeit zwischen den beiden Geheimdiensten. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Abg. Scherak: Das haben wir von der FPÖ!)

Also was jetzt? Ich kenne jemanden, der jemanden kennt, der angeblich gesagt hat, dass behauptet würde, die Zusammenarbeit sei gestört. Das ist offenbar genau das, was wir heute und auch laufend durch Ihre Wiederholungen erleben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sind eben Gerüchte, die ganz bewusst immer wieder bedient werden, völlig ab­seits jeglicher Fakten. (Abg. Scherak: „Stichhaltige Gerüchte“!) – „Stichhaltige Ge­rüchte“, genau. So können Sie es auch bezeichnen, wenn Sie wollen.

Der deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun von der CDU hat erst heute die gute Zusammenarbeit des deutschen Nachrichtendienstes mit dem österreichischen Bun­des­amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hervorgehoben, öffentlich bestätigt. Er sagt das klar und deutlich, und das sagen auch andere Dienste so.

Ich finde es dann besonders ungeheuerlich, wenn sich Abgeordneter Krainer heute herausstellt und einen Vizepremier und Innenminister eines Nachbarlandes als Rechts­extremisten bezeichnet. Das hat in diesem Haus nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Nehammer: Ist ja unglaublich!) Das ist genau die Diktion, die man kennt und die eben immer wieder verwendet wird. (Ruf bei der SPÖ: ...stolz darauf!)

Was ist der Ursprung und der eigentliche Hintergrund der Entwicklungen? – Dazu habe ich heute gar nichts gehört. Der Hintergrund und der Ursprung der Entwicklungen ist, dass es seit über eineinhalb Jahren ganz konkrete Vorwürfe gibt. Jetzt sind wir wieder bei anonymen Hinweisen, bei einem Papier, das offenbar auch an Medien geschickt worden ist, das ganz konkrete Vorwürfe gegenüber Mitarbeitern des BVT, sprich des Verfassungsschutzes, und auch Auflistungen beinhaltet.

Es wird in einem anonymen Papier ganz konkret darauf hingewiesen, dass in dem sensiblen Bereich des Verfassungsschutzes mutmaßlich Korruption stattfindet, dass geheime Papiere, die nichts in der Öffentlichkeit verloren haben, rechtswidrig und mittels Amtsmissbrauchs an die Öffentlichkeit gespielt werden, vielleicht sogar mittels Bereicherung. Da stehen Dinge im Raum, mutmaßliche Verdachtsmomente der Kor­ruption bei Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, dass man angeblich bei Geiselnah­men öffentliche Steuergelder, um die Geiseln freizubekommen, nicht komplett für eine Auszahlung verwendet haben soll, sondern auch für eine persönliche Bereicherung, der eine oder andere soll da etwas kassiert haben, und es gibt auch andere Vorwürfe der Korruption. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Genau das muss man ernst nehmen. Diese Vorwürfe waren, lange bevor der Innen­minister Herbert Kickl geheißen hat, bereits schriftlich evident. Dass sich in Folge auch noch diese Vorwürfe da oder dort durch Zeugen erhärtet haben, ist die weitere Ge­schichte. Da reden wir nicht von Ermittlungsdruck, da reden wir von der Ermittlungsver­antwortung und der Ermittlungspflicht bei solchen Vorwürfen in ganz konkreten Bereichen des österreichischen Verfassungsschutzes. Das kann man doch nicht im Raum stehen lassen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da geht es vielleicht manchen darum, das zuzudecken, nur: Solche konkreten Korrup­tionsvorwürfe zudecken zu wollen, das hat in dieser Republik nichts verloren. Nein, da gibt es eine Aufklärungspflicht, eine Ermittlungspflicht und eine Ermittlungsverant­wortung. Sie nennen das dann Druck. Das sei Ihnen anheimgestellt, aber auf den Begriff Druck werde ich auch noch entsprechend zurückkommen. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) – So weit zu den Hintergründen.

In unserem Land gibt es zum Glück eine Gewaltentrennung, eine Gewaltenteilung, die offenbar einige in diesem Haus nicht akzeptieren wollen – denn kennen werden Sie sie ja. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie das als Parlamentarier wirklich nicht wissen. –Nein, Sie wissen es natürlich und machen wider besseres Wissen immer wieder Be­hauptungen, die gegenteilig sind.

Die Gewaltenteilung stellt ganz klar sicher, dass es eine Staatsanwaltschaft gibt, die unabhängig ist. Ich erinnere mich, bei der Einführung der Wirtschafts- und Korruptions­staatsanwaltschaft haben viele Abgeordnete in diesem Haus zu Recht gesagt: Endlich gibt es keine vorherige Berichtspflicht, sondern erst eine im Nachhinein. Damit kann die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch wirklich unabhängig ohne Druck aus dem Justizressort, ohne Druck durch den verantwortlichen Justizminister ermitteln und gegebenenfalls, wo Verdachtsmomente so konkret sind, auch Haus­durchsuchungen vornehmen.

Und jetzt auf einmal passt Ihnen das nicht, weil der Justizminister offenbar nicht vorher informiert wurde! Das ist ja auch eine Kritik, die jetzt erfolgt, aber es war gut, dass das in der Vergangenheit so gehandhabt worden ist.

Genauso war es gut, dass die Staatsanwaltschaft, die unabhängig ist, wenn Zeugen vorstellig werden und Verdachtsmomente vorliegen, diese mit ihren Mitarbeitern ein­gehend prüft und am Ende auch festzustellen kann – und die entsprechende Ent­scheidungskompetenz hat –, ob die Ermittlungsergebnisse so dicht und nachhaltig sind und Gefahr im Verzug ist, um eine Hausdurchsuchung anzuordnen. Das macht aus­schließlich die Staatsanwaltschaft und niemand anderer. Ein Richter bewertet noch zusätzlich, ob es auch entsprechend legitim und rechtskonform ist.

Das ist gut im Sinne der Gewaltenteilung. Da kann kein ressortfremder Innenminister Herbert Kickl auf einen Staatsanwalt oder auf einen Richter irgendeinen Druck ausüben. Es ist daher einfach skandalös, wenn Sie das wider besseres Wissen immer wieder unterstellen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb sind wir stolz darauf und froh darüber, eine unabhängige Staatsanwaltschaft zu haben, die sich von niemandem unter Druck setzen lässt, und schon gar nicht von ressortfremden Ministern.

Wenn das theoretisch in Ihrem Bild Platz greifen sollte, dass das doch möglich sein kann, dann haben Sie recht, dann gehören die Verantwortungsträger in der Staats­anwaltschaft gänzlich in der Form abgesetzt und zur Verantwortung gezogen. Ich erwarte von jedem Staatsanwalt, der unabhängig ist, dass er sich von niemandem unter Druck setzen lässt. Davon gehe ich in unserer Republik auch aus. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dort liegt nämlich die Verantwortung, das ist die hehre Verantwortung, die in der Justiz und auch bei der Staatsanwaltschaft liegt.

Wenn dann das Oberlandesgericht zu Recht, weil es eine Justizangelegenheit ist, prüft, ob die von der Staatsanwaltschaft – sprich: von der untergeordneten Justiz – angeordneten Ermittlungen und Hausdurchsuchungen rechtskonform sind, dann ist es auch gut und richtig, wenn das Oberlandesgericht feststellt, dass die untergeordnete Justiz in ihrer Kompetenz da oder dort vielleicht überschießend gehandelt hat. Es war aber nicht der Herr Innenminister – und das ist jetzt genau der Punkt! Wider besseres Wissen wird immer wieder ganz bewusst die Unwahrheit wiederholt, nach dem Motto: Es wird schon etwas hängen und picken bleiben! – Das ist einfach nicht redlich. Das muss man, glaube ich, deutlich noch einmal herausarbeiten. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Es ist – und ich komme zum Schluss – ganz klar, dass die Eliteeinheit der Justiz die Staatsanwaltschaft und die Eliteeinheit der Polizei die Cobra ist. Das sind getrennte Bereiche, es gibt getrennte Verantwortlichkeiten. Wir haben einen exzellenten Innenminister, der dafür Sorge trägt, dass wir endlich mehr Sicherheit denn je im Land haben. – Das passt Ihnen nicht, dass endlich - - (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.54

Präsidentin Doris Bures: Herr Vizekanzler, die Geschäftsordnung sieht 10 Minuten Redezeit vor.

Meine Damen und Herren! Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rein­hold Einwallner. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Belakowitsch: Das ist wirklich widerwärtig, diese Vorsitzführung! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)