11.49

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich ha­be Ihnen, Herr Minister, jetzt gut zugehört, ebenso Herrn Abgeordneten Vilimsky, der nicht einmal mehr anwesend ist; er hat sich offensichtlich schon wieder vertschüsst. Was ich da in der Migrationsfrage herausgehört habe und was ich schon seit vielen Monaten und Jahren heraushöre, ist eine Krisenrhetorik, eine Krisenrhetorik, die nichts anderes und nur ein Ziel verfolgt, nämlich eine Sündenpolitik zu betreiben, mit der Sie politisches Kleingeld in Österreich machen wollen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Aber ich sage Ihnen eines, Herr Minister: Mit dieser Krisenrhetorik lässt sich die Frage der Migration nicht lösen. Und genau derselben Krisenrhetorik bedient sich auch Kanz­ler Kurz – und ist dabei in einem Boot mit den Rechtsaußen der Europäischen Union, mit Salvini, Orbán und anderen.

Die Migrationsfrage und das Migrationsmanagement in Europa lassen sich auch nicht mit der einseitigen Fokussierung auf den Schutz der Außengrenzen lösen. Das hat ein­mal mehr der jüngste europäische Gipfel gezeigt, bei dem Kanzler Kurz versucht hat, sehr einseitig auf den Schutz der Außengrenzen zu fokussieren, aber dieser Gipfel hat in dieser Hinsicht keinerlei Lösungen gebracht, ganz im Gegenteil. Es wurden andere wichtige Themen im Zusammenhang mit der Migration verdrängt, die dringend in den Vordergrund gerückt werden müssen, etwa Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz, denn das ist etwas, was langfristig eine sehr, sehr große Rolle im Zusam­menhang mit Migrationsfragen spielen wird.

Der Gipfel in Salzburg war also ein Flop, und was von diesem Gipfel übrig geblieben ist, waren eigentlich nur schöne Bilder aus der Felsenreitschule und von anderswo. Ich erinnere mich an die Bilder von einem Dinner in der Felsenreitschule: ein großer runder Tisch und in der Mitte ein „Loch, das weiß ausgeschlagen ist“. Johannes Voggenhuber hat in einem Eintrag gemeint: Um dieses große weiße Loch herum war einmal eine Idee. Welche Idee hat er gemeint? – Die Idee eines gemeinsamen Europas, die Idee eines Europas der Solidarität.

Ich will ja nicht sagen, dass der Außengrenzschutz nicht ein Thema ist, dem man sich widmen sollte, aber die Solidarität allein auf die Frage des Außengrenzschutzes zu fo­kussieren, Herr Minister, das wird nicht reichen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Was wir im europäischen Management, im Migrationsmanagement brauchen, sind nachhaltige Lösungen, und nachhaltige Lösungen lassen sich mit dem Schutz der Au­ßengrenzen nicht erzielen. Was wir brauchen, ist ein gemeinsames Asylsystem, ist ei­ne Reform des Dublin-Verfahrens. Wir brauchen aber auch dringend die Bekämpfung der Fluchtursachen; die Hilfe vor Ort wurde ja schon mehrfach angesprochen, aber: Was tun Sie in diesem Zusammenhang? Was tut die Regierung in diesem Zusammen­hang? – Ja, fast nichts. Eine Schande ist das, was Österreich an Hilfestellungen vor Ort leistet! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was wir auch dringend brauchen, ist ein Paradigmenwechsel der europäischen Han­delspolitik. Die europäische Handelspolitik zerstört seit vielen Jahren und Jahrzehnten die Lebensgrundlagen der Menschen in Afrika, und dann wundern wir uns, wenn diese Menschen ihre Heimat verlassen müssen und den Weg in den reichen Norden an­treten. Wenn wir uns der Bekämpfung der Fluchtursachen, einem radikalen Paradig­menwechsel und auch dem Klimaschutz in den nächsten Jahren nicht zuwenden, wer­den wir das Problem der Migration niemals lösen können. Und was wir auch brauchen, Herr Minister, ist ein klares Bekenntnis zu den europäischen Grundwerten. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, müssen in Europa Platz finden, das muss außer Streit gestellt werden.

Zum Abschluss vielleicht noch eines: Wir in Österreich und Europa, wir leben in einer liberalen Demokratie. Sie basiert auf Menschenrechten, und dazu, Herr Minister Kickl, gehört auch die Meinungsfreiheit, dazu gehört die Reisefreiheit sowie dass alle Medien den gleichen Informationsstand haben. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.54

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäi­schen Parlaments Mag.a Evelyn Regner. – Bitte.