18.09

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsi­dentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Es ist ja bekannt, dass ich einen Teil meiner Redezeit für Wortmeldungen aus der Bevölkerung zur Ver­fügung stelle. (Abg. Belakowitsch: Bitte nicht!) Es gibt auch jetzt zur laufenden Debat­te Wortmeldungen, und eine möchte ich vorlesen, und zwar jene von David S. aus Ti­rol. (Abg. Gudenus: Dr. Sommer, oder wie?)

Zur Dringlichen Anfrage betreffend „Frontalangriff des Innenministeriums auf die Pres­sefreiheit“ (Abg. Rosenkranz: Darf ich Ihnen auch einmal ein E-Mail schreiben?): Hier haben die FPÖ und ihre rechten Freunde in Europa schon gute Arbeit geleistet. Spä­testens jetzt sollten wir als österreichisches Volk aufwachen und sagen, dass hier eine Grenze überschritten wurde. Matthias Strolz hat es bereits richtig gesagt: Wer unsere Pressefreiheit einschränken will, der schränkt auch unsere Freiheit ein. (Ruf bei der FPÖ: Ist er von den NEOS?) Dass der Herr Innenminister wie immer nichts gewusst haben will und sich in die altbekannte Opferrolle flüchtet, ist beschämend und des Am­tes nicht würdig. Nach diversen Skandalen ist er für mich als Wähler jedenfalls spätes­tens jetzt rücktrittsreif. – Zitatende. (Abg. Belakowitsch: Er hat ihn sicherlich gewählt! – Abg. Rosenkranz: Hat er ihn gewählt?)

Warum habe ich nicht den vollen Namen dieses jungen Herrn genannt? – Weil er mir vor wenigen Minuten eine Nachricht geschrieben und mich gebeten hat, seinen Namen nicht zu nennen, mit folgender Begründung: Ich habe übrigens ein wenig Angst (Abg. Gudenus: Ui!), wenn mein voller Name genannt wird. In einem Land, in dem eine FPÖ in der Regierung sitzt und die Bevölkerung durchaus gespalten ist, habe ich da starkes Bauchweh. Bei Kritik an jeder anderen Partei wäre mir das egal, aber die FPÖ ist einfach radikal und viele der Wähler auch. – Zitatende. (Abg. Rosenkranz: Der dürfte ihn nicht gewählt haben!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erfüllt mich wirklich mit großer Sorge. (Zwischen­ruf der Abg. Belakowitsch.) Lassen wir das doch einmal sacken! Die Worte dieses jungen Mannes aus Tirol bestätigen, was Kollegin Irmgard Griss in ihrer Rede vorhin aufgezeigt hat: Dass sich die Stimmung in diesem Land durch Schwarz-Blau ver­schlechtert hat (Ruf bei der FPÖ: Verbessert!), ist leider keine Hysterie. (Beifall bei Ab­geordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Gudenus: Gut vorgelesen! – Weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

18.11

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hans-Jörg Jene­wein. – Bitte, Herr Abgeordneter.