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Präsidentin Doris Bures: Ich habe mir, wie angekündigt, das Vorläufige Stenographische Protokoll kommen lassen, das mir nun vorliegt.

Ich habe als erste Wortmeldung die Aussage des Herrn Abgeordneten Karl Nehammer, der – gerichtet an Herrn Abgeordneten Dr. Pilz – gesagt hat: „Ich glaube, Sie denken keine Sekunde daran, dass die Opfer Ihrer sexuellen Übergriffe diese Parlamentsdebatte verfolgen, das sehen [...]“. – Das ist eindeutig eine Unterstellung einer strafrechtswidrigen Handlung, und daher erteile ich dafür einen Ordnungsruf.

Als Zweites habe ich das Protokoll über die Aussage des Herrn Abgeordneten Dr. Noll, gerichtet an den Herrn Innenminister, mit der Formulierung, „dass der kleinste Innenminister dieser Republik bisher den größten Schaden für diese Republik provoziert hat.“ – Das ist eine persönlich verunglimpfende Formulierung. Auch dafür erteile ich einen Ordnungsruf.

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Ich lade wirklich alle ein – jetzt haben wir wieder eine Debatte, in der sich auch alle Abgeordneten daran halten –, dass wir darauf achten, dass wir, bei allen unterschiedlichen Argumenten, politischen Zielsetzungen und Meinungen, die Würde des Hauses achten und einander auch respektieren.

Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Mag. DDr. Hubert Fuchs. – Bitte.