18.47

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich habe nicht viel Zeit: Wenn man über verteilungsgerechte Steuerpolitik sprechen will, dann ist das jetzt, glaube ich, auch ein relativ lockerer Anlass, es vielleicht wie ein Au­toquartett zu spielen. Ich möchte Ihnen kurz die Steuereinnahmen von Juli 2017 bis Juli 2018 als Vergleich vorlesen, damit auch die Bürgerinnen und Bürger zu Hause vor den Bildschirmen wissen, worum es geht – quasi eine Zwischenbilanz –:

Lohnsteuer: 950 Millionen Euro mehr als letztes Jahr,

Körperschaftsteuer: 462 Millionen Euro mehr als letztes Jahr,

Kapitalertragsteuer: 268 Millionen Euro mehr als letztes Jahr,

veranlagte Einkommensteuer: 265 Millionen Euro mehr als letztes Jahr,

Stiftungseingangssteuer: 39,3 Millionen Euro mehr als letztes Jahr,

Umsatzsteuer: 513 Millionen Euro mehr als letztes Jahr,

Tabaksteuer: 25 Millionen Euro mehr als letztes Jahr,

Biersteuer: 1,5 Millionen Euro mehr als letztes Jahr,

Alkoholsteuer: 5,2 Millionen Euro mehr als letztes Jahr,

Schaumweinsteuer: eine halbe Million mehr als letztes Jahr,

Energieabgabe: 30,2 Millionen Euro mehr als 2017,

Mineralölsteuer: 15,4 Millionen Euro mehr als 2017,

Kraftfahrzeugsteuer: 600 000 Euro mehr als letztes Jahr,

motorbezogene Versicherungssteuer: 11,9 Millionen Euro mehr als letztes Jahr,

Versicherungssteuer: 29,5 Millionen Euro mehr,

Grunderwerbsteuer: 58 Millionen Euro mehr,

NoVA: 33 Millionen Euro mehr,

Altlastenbeitrag: 16,8 Millionen Euro mehr,

Glücksspielabgabe: 17 Millionen Euro mehr,

Kunstförderungsbeitrag: 900 000 Euro mehr und

897 Millionen Euro an Gebühren und Verwaltungsabgaben wurden auch schon einge­hoben.

Das sind Rekordeinnahmen für den Staat. Und jetzt erzählen Sie mir, warum keine Lohnnebenkostensenkung und keine Abschaffung der kalten Progression möglich sind – das wollen wir jetzt wissen! (Beifall bei den NEOS.)

18.50

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stö­ger. – Bitte.