18.50
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer zahlt in Österreich Steuern? – Es zahlen Steuern: Arbeiter, Angestellte und Beamte; die, die es sich auf dem Lohnzettel nicht selber richten können, und die zahlen 80 Prozent der gesamten Steuerlast. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)
Wenn wir das so sehen – und selbst Schellhorn hat es deutlich gemacht –: Die Steuern fließen derzeit sehr gut! 27 Milliarden Euro an Steuern kommen an Lohnsteuer herein. 29 Milliarden Euro kommen an Umsatzsteuer herein, die wieder jene zahlen, nämlich die Arbeiter, die Angestellten und vor allem die kleinen Beamten.
Da stellt sich die Frage: Wer zahlt in Österreich keine Steuern? – Keine Steuern zahlen Vermögende oder Erbende großer Erbschaften. Die zahlen in Österreich keine Steuern. (Ruf bei der FPÖ: Und das nach Jahrzehnten sozialistischer Bundeskanzler, gell!) Das hat mit Gerechtigkeit ganz wenig oder gar nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Dann gibt es einen Finanzminister, der bei der ersten Reise nach Brüssel nichts anderes zu tun hat, als jene zu entlasten, die sich international der Steuer entziehen, nämlich die sogenannten Steuermenschen, die in Steueroasen ihre Unternehmen haben (Abg. Haubner: Steuermenschen?), jene Menschen, die an dem nicht teilnehmen, was ein gesamter Staat auch braucht. Dort hat der Finanzminister den Beitrag geleistet, dass zum Beispiel Panama von der Liste der Steueroasen wegkommt. (Abg. Haubner: Steuermenschen sollen Steuern zahlen!)
Was heißt das: eine gerechte Steuerpolitik? – Gerechte Steuerpolitik heißt, Menschen Unterstützung zu geben, die sie ganz dringend brauchen. Kinder brauchen Unterstützung. Wenn wir davon ausgehen, dass alle Kinder gleich viel wert sind, dann muss der Staat jedem Kind die gleiche Chance geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch dann, wenn wir wollen, dass Menschen, die Pflege und Betreuung brauchen, entsprechende Mittel zur Verfügung haben, müssen wir etwas tun. Daher haben wir immer gesagt, wir wollen Pflege- und Betreuungsleistungen auch über eine gerechte Steuer finanzieren, und die entsprechenden Vorschläge gemacht. Das ist gerechte Steuerpolitik!
Herr Abgeordneter Hanger! Wenn es nur um die ersten zwei Sätze geht, die in der Begründung falsch sind: Im Parlament ist es üblich, dass wir den Antrag beschließen. Wir können Folgendes tun: Wir streichen die ersten zwei Sätze der Begründung, und ihr beschließt den Antrag heute mit! – Ich fürchte nur, ihr werdet das nicht tun, weil ihr gegen eine gerechte Steuerpolitik auftretet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.53
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.