18.53

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auf den Populismus dieses Antrages will ich gar nicht weiter eingehen, bin aber persönlich schon ein bisschen betroffen, wenn da steht: „Steuergeschenke für die Konzerne, Ho­teliers, Miethausbesitzer und Großgrundbesitzer.“ – Da fühle ich mich zumindest als Hotelier und Wirt einigermaßen betroffen. Da sollte sich eigentlich auch Kollege Schell­horn betroffen fühlen, denn ich glaube auch, dass wir gerade in diesem Tourismusland viel leisten, unsere Kolleginnen und Kollegen wahnsinnig viel in ihren Betrieben drau­ßen leisten. Sie dann so zu denunzieren, das finde ich arg! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn Sie dann schreiben, zahlen sollen das die Notstandshilfeempfänger und die Be­zieher der Mindestsicherung, dann sage ich: Ja, wir haben ein Problem bei der Min­destsicherung! 308 000 Österreicher beziehen Mindestsicherung, davon 175 000 allein in Wien. Das heißt, jeder neunte Wiener bezieht Mindestsicherung!

Über den Nachlass bei der Arbeitslosenversicherung und auch den Familienbonus wur­de schon gesprochen. Ich verstehe aber etwas nicht: Wenn ich heute zwei Kinder ha­be und bis 3 000 Euro brutto verdiene, dann zahle ich keine Lohn- und Einkommen­steuer mehr; aber diejenigen, die 10 000 Euro brutto verdienen, zahlen immerhin noch 7 000 Euro!

Österreich verteilt in vielen Bereichen als Sozialstaat massiv um. Da gibt es diesen Gi­ni-Koeffizienten, da sind wir in der Umverteilung besser als die Deutschen. Allein die Tatsache, dass 98 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen vom KV betroffen oder erfasst sind, zeigt, dass sie vom Mindestlohn erfasst sind. Wir sind mit der Durch­dringung des KVs in Europa die Spitze und beim Mindestlohn mit 1 500 Euro nach Lu­xemburg die Nummer eins, bei der Altersversicherung – 13,7 Prozent vom BIP – an der fünften Stelle; und das geht so weiter.

Sie glauben ja unsere Zahlen doch nicht. Dann würde ich Ihnen empfehlen, Herr Krai­ner: Nehmen Sie den internationalen Gleichheitsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln! Dieser vergleicht Länder nach deren Bedarfschancen, Leistungsre­geln und Generationsgerechtigkeit, und hier liegt Österreich auf Platz fünf.

Österreich ist also eines der sozialsten Länder auf diesem Kontinent, auf dem so­zialsten Kontinent der Welt! Sie wissen, 7 Prozent der Europäer verdienen 50 Prozent aller Sozialleistungen und konsumieren diese auch. Ich glaube schon, wir sollten von der Ideologie zur Sachlichkeit kommen.

31 Prozent, also rund 110 Milliarden Euro, ist unsere Sozialquote. Auch beim Sozial­budget liegen wir an der Spitze. Wenn man die gestiegene Lebenserwartung an­schaut – seit 1980 ist sie um zwölf Jahre gestiegen –, dann gibt das, denke ich, auch Zeugnis davon, dass es uns Österreichern gut geht. Ich sehe auch ein, ein leistungsfä­higer Sozialstaat ist unbestritten ein wichtiger Standortvorteil, und deshalb glaube ich, dass wir hier gut auf dem Weg sind.

Schauen wir uns aber die Aufteilung des Bruttosozialprodukts Österreichs, also der Wirtschaftsleistung, an – 370 Milliarden Euro in diesem Jahr –: 170 Milliarden Euro an Löhnen zahlen Arbeitgeber oder liefern Arbeitgeber ab, sie verrechnen das, machen das gratis – Herr Stöger, das sollten Sie vielleicht auch einmal wertschätzen! –, zahlen weitere 43 Milliarden Euro an Arbeitgeberbeiträgen. Wenn Sie die 110 Milliarden Euro dazurechnen, bleiben gerade noch 55 Milliarden Euro für den Betrieb des Staates.

Österreich – Kollege Schellhorn hat recht – hat eine der höchsten Steuer- und Abga­benquoten weltweit – das bedauern wir; der Herr Staatssekretär hat ja bereits ange­führt, dass wir das ändern wollen –, wir haben aber auch eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in der Europäischen Union. Seien wir froh, dass wir derzeit gute Ein­nahmen haben! Damit können wir vielleicht die Schulden senken und späterhin auch eine Steuerreform machen.

Herr Krainer, Sie wollen ein Schlaraffenland. Ich glaube, wir wohnen in einem wunder­baren Schlaraffenland. Nur müssen wir daran denken, dass Österreich im globalen Kontext, in den globalen Herausforderungen der Märkte Bedingungen vorfindet, die uns auch in Konkurrenz mit viel günstigeren Kosten setzen, die andere Unternehmer rund um uns haben, bei viel schlechteren Bedingungen für Arbeitnehmer! Darauf müs­sen wir, glaube ich, schauen.

Wenn Sie auf das Eigentum losgehen, dann denke ich mir schon, dass Sie vergessen, dass in den letzten Jahrhunderten der Aufschwung Europas erst zustande gekommen ist, als es Menschen möglich war, Eigentum zu begründen. Hingegen sind all die sozia­listischen Experimente wie Gütergemeinschaften, Kommunen, Kolchosen stets ge­scheitert. Wo sozialistische Politik uns hinbringt, sehen wir derzeit in Venezuela! – Ei­nen schönen Abend! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.58

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte.