19.19

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Ja, Kollege Plessl, das, was Sie glauben, das besser wäre, überlassen Sie bitte uns und unserem Herrn Innenminister. Er weiß wirk­lich genau, was im Sinne der Ordnung und Sicherheit in Österreich für die Polizei am besten ist. Da brauchen wir Sie momentan gerade nicht dazu – und ich werde dann auch noch ein Beispiel bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zuerst aber zum Rechnungshofbericht: Frau Präsidentin, herzlichen Dank dafür! Es wurde schon sehr viel daraus ausgeführt.

Zu den gestiegenen Kosten – Kollege Hörl hat es ausgeführt, sie sind zwischen 2013 und 2016 von 13,8 auf 27 Millionen Euro gestiegen –: Es steht eigentlich ganz klar und deutlich auch im Rechnungshofbericht drinnen, dass Gründe dafür unter anderem auch die Migrationslage 2015/2016 sowie die gestiegene Terrorgefahr waren.

Jetzt mache ich einen Schwenk zurück auf heute Vormittag, als die Frau EU-Abgeord­nete der SPÖ Regner hier heraußen stand und die Puma-Übung, die an der steirischen Grenze stattgefunden hat, kritisierte, wozu sie so quasi lächerlich gesagt hat (Zwi­schenruf bei der SPÖ): Da hüpfen ein paar Hundert Polizisten vor nicht vorhandenen Migrationsströmen herum. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Frau Abgeordnete Regner soll bitte in Brüssel bleiben, in ihrem behüteten Ställchen da draußen. Sie hat keine Ah­nung von der Realität, sie hat keine Ahnung, was sich damals in der Steiermark abge­spielt hat. Wir wären froh gewesen, hätte es zum damaligen Zeitpunkt schon eine Ein­heit gegeben, die davor geübt hätte, wie man solche Ströme abhält. – Das ist Punkt eins. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Frau Staatssekretärin hat uns auch bekannt gegeben, dass von den insgesamt 27 Empfehlungen, die der Rechnungshof ausgesprochen hat, 26 bereits umgesetzt oder teilweise umgesetzt wurden. (Abg. Wittmann: Und was kostet die Hochzeit?) Das ist also eine hervorragende Quote, da kann man sehr zufrieden sein. Man sieht, dass das ein gut geführtes Ministerium ist.

Der Rechnungshof steht generell für Transparenz und volle Information, das fordern auch alle hier herinnen. Wenn es dann passiert, dann passt es wieder nicht, denn die­se Diskussion hatten wir bei der Dringlichen Anfrage: Volle Information an die Medien über jedes Verbrechen, das in Österreich passiert – und fertig. Was haben wir zu ver­heimlichen?

Jetzt komme ich zu etwas, das mir gerade vor ein paar Wochen passiert ist. (Zwi­schenruf bei der SPÖ.) Ich erzähle Ihnen jetzt eine Geschichte. – Hören Sie mir zu und quatschen Sie nicht ständig dazwischen, wenn Sie nicht wissen, wovon ich reden will! Sie werden es schon noch hören. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) – Vor ein paar Wo­chen hat sich in meiner Heimatstadt Knittelfeld die Vergewaltigung einer 40-jährigen Dame zugetragen, mitten in der Nacht nach einer großen Veranstaltung. Diese Mel­dung ist erst eine Woche später in den Medien erschienen, offensichtlich weil doch der Zorn der Bevölkerung schon so groß war: Warum liest man darüber nichts? Das wird alles vertuscht! Offensichtlich dürfte der Druck zu groß geworden sein. (Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Es war dann eine gar nicht so kleine Meldung: Iraner vergewaltigt 40-jährige Knittelfel­derin. (Abg. Plessl: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?)

Einen Tag später eine noch größere Meldung: Der Held des Tages war der Zeitungs­zusteller, der die Polizei verständigt hat, die Gott sei Dank gleich vor Ort war und den Täter in flagranti erwischt hat und dingfest machen konnte – das war auch ein Asylwer­ber –; so recht und gut. Es ist völlig egal, welche Nationalität er hat, es geht darum, dass solche Dinge bei uns nichts zu suchen haben. Das ist das eine, und Wertschät­zung jedem gegenüber, der Zivilcourage hat, ebenso. – Das ist heute der Stand der Dinge.

Jetzt geht es aber weiter. (Abg. Loacker: Der rote Faden fehlt!) Für mich ist jetzt nicht derjenige der Held – auch wenn er Zivilcourage bewiesen hat –, der die Polizei geholt hat, sondern für mich sind die wahren Helden die Polizistinnen und Polizeibeamten, die nicht lange gefackelt haben, sofort zugegriffen und Schlimmeres verhindert haben. Es ist aber ohnehin schon schlimm genug, es war in flagranti und es hat ohnehin gereicht.

Für mich persönlich berührend war dann Folgendes: Eine Dame kommt in meine Sprechstunde – ich habe sie vom Sehen gekannt –, setzt sich nieder und sagt zu mir: Ich bin das Opfer. – Können Sie sich vorstellen, wie mir das Ladl heruntergefallen ist? Sie hat mir dann – ich war sehr überrascht – auch ihre Erfahrungen erzählt, natürlich unter den entsprechenden Begleitumständen. Ich gestehe ein, dass ich diese Erfah­rung nicht wieder machen möchte. Es war sehr berührend, und du kriegst – jetzt sage ich es ganz steirisch – so einen Kropf dabei. Ich glaube, das könnt ihr alle verstehen. (Abg. Zinggl: Was hat das jetzt mit dem Rechnungshofbericht zu tun?)

Und für sie war es dann – das habe ich gemerkt – eine richtige Erleichterung, weil sie es mir erzählt hat: Eine Woche ist sie gesessen und hat sich nicht getraut, sich an je­manden zu wenden. Als es dann öffentlich geworden ist, hat sie sich endlich einmal mit irgendjemandem zusammensetzen und darüber reden können, abgesehen von der Hilfe, die es schon gibt – Kriseninterventionsteam und so weiter. Aber im persönlichen Umfeld hat sie sich nicht getraut – erst als es öffentlich geworden ist, obwohl ja keine Namen genannt worden sind. Für sie war es eine Erleichterung.

Sehen wir das also dann bitte auch einmal aus der Sicht des Opfers! Sie betreiben Tä­terschutz, wir wollen das Opfer schützen. Wenn wir mit solchen Aktionen, indem wir das öffentlich machen, einem Menschen helfen können, dem so etwas passiert ist, in­dem er Erleichterung erfährt, dann ist es etwas wert. (Beifall bei der FPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

19.25

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Androsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.