19.29

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Geschätzte Präsidentinnen! Frau Staatsse­kretärin! Hohes Haus! Es ist ja fast etwas komisch, wenn sich zwei sozialdemokrati­sche Abgeordnete, die selbst einmal den Polizeiberuf ausgeübt haben, hierher stellen und versuchen – das dürfte sich schon festgebrannt haben bei den Sozialdemokra­ten –, das Innenministeriumbashing weiterzuführen, aber nicht wissen oder nicht wahr­genommen haben, dass diese – übrigens sehr guten – Berichte des Rechnungshofes die Jahre 2013 bis 2016 beleuchten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte, ja bitte! Und wer war Bundeskanzler in der rot geführten Bundesregierung? Sie versuchen hier, ein Kickl-Bashing weiterzuführen. Das ist eigentlich nicht mehr zu überbieten! Eine traurige Geschichte! Man muss schon den Tatsachen ins Auge sehen.

Kollege Plessl wird im Ausschuss nicht müde, immer wieder die Schutzausrüstung zu kritisieren. – Noch einmal: Der Bericht betrifft die Jahre 2013 bis 2016. Da wart ihr in der Regierung, ihr habt nichts getan! (Ruf bei der SPÖ: Wer war denn Innenminister?)

Auch die Staatssekretärin hat im Ausschuss eindeutig klargestellt, dass diese Bundes­regierung das jetzt aufarbeitet, und man ist nahe dran, dass alle Polizisten die nötige Schutzausrüstung haben. Uns ist Sicherheit wichtig, uns sind die Polizistinnen und Polizisten wichtig. Bei euch war es 2013 bis 2016 unter roter Kanzlerschaft weniger wichtig. Kollege Plessl, da hättest du viel machen können, aber da hat man nichts ge­tan. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Aber die Pfer­de sind wichtig!)

Du kannst ja nicht immer sagen: der Innenminister – den Innenminister habt ihr schon seit 20 Jahren nicht, und es ist gut für diese Republik. Nahezu 20 Jahre stellt ihr den Innenminister nicht, und da könnt ihr nicht immer sagen: Den Innenminister haben wir nicht gestellt!, denn ihr habt aber den Bundeskanzler gestellt und ihr wart in der Bun­desregierung! (Abg. Wittmann: Erzähl das dem Sobotka!)

Nichtsdestotrotz jetzt wieder auf den Rechnungshofbericht zurückkommend: Sicherheit kostet Geld, auch polizeiliche Großeinsätze kosten Geld. Das ist anzuerkennen, sie sind auch wichtig. Wenn ich heute mit meiner Familie in ein Fußballstadion gehe, dann will ich mich dort sicher fühlen. Natürlich ist richtig, dass man gesagt hat, man muss herausstreichen, dass da sehr wenig vom Veranstalter zurückkommt. Man muss aber natürlich auch die Kirche im Dorf lassen: Nicht immer kann man sich, wie zum Beispiel bei Demonstrationen, am Veranstalter schadlos halten.

Was kann der Veranstalter dafür, wenn er eine Veranstaltung organisiert und sich dann eine Demonstration bildet und im Zuge dieser angemeldeten Demonstration aus allen Nachbarstaaten der Schwarze Block und Demonstranten herbeigekarrt werden und dann etwas angestellt wird, sodass man eine Vielzahl von Polizisten braucht? Was kann da der Veranstalter dafür? Da müsste man sich auch am Veranstalter der De­monstration schadlos halten. Es wäre eine wichtige Sache, dass man auch diese Herr­schaften – die nur herkommen, um Demonstrationen zu besuchen, um Radau zu ma­chen – einmal in die Ziehung nimmt. Da kann man nicht sagen, dass der Veranstalter alleine schuld ist.

Sonst ist der Bericht sehr, sehr gut. Alles andere wurde schon gesagt. In diesem Sinne bedanke ich mich beim Rechnungshof und wünsche uns allen mehr Ehrlichkeit. Kol­lege Plessl und Kollege Androsch, Sie sollten die Kirche im Dorf lassen und schon sa­gen: Mea culpa, da waren wir in der Bundesregierung, und aus dieser Zeit stammen die Versäumnisse, die in diesem Rechnungshofbericht aufgezeigt werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.32

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Knes. – Bitte.