20.03
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Hohes Haus! Bevor ich zum Bericht inhaltlich Stellung beziehe, erlauben Sie mir, eine Feststellung zu treffen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Offensichtlich ist es mittlerweile ein Markenzeichen der Bundesregierung, dass einzelne Minister nicht in den parlamentarischen Ausschüssen erscheinen und damit die Diskussion mit uns verweigern.
Ich nenne Ihnen gern einige Beispiele: Am 28. Juni haben wir im Rechnungshofausschuss auf Finanzminister Löger gewartet. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Es war lange zugesagt und geplant, dass er kommt, er war aber nicht da. Eindreiviertel Stunden dauerte es, bis eine Entschuldigung kam. 13.9., Budgetausschuss: Wieder fehlt Finanzminister Löger. 18.9., Rechnungshofausschuss: Innenminister Kickl entzieht sich der parlamentarischen Diskussion, obwohl es um brisante Themen geht, um Themen aus seinem Ressort, um wichtige Themen der inneren Sicherheit Österreichs. Ministerverantwortung stelle ich mir anders vor. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl. – Abg. Stefan: Haben Sie Humor?)
Zum Bericht: Es ist dies ein Follow-up-Bericht, die Prüfung dauert mehr als zwei Jahre. Was fällt besonders auf? – Es fällt auf, dass die Umsetzungsquote im Bundesministerium für Inneres erstaunlich niedrig ist. Von 19 Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend die Überprüfung des Bundeskriminalamts wurden lediglich drei umgesetzt, sieben teilweise und neun überhaupt nicht. Welche Bereiche trifft die Nichtumsetzung? – Sie trifft äußerst sensible und kritische Bereiche, nämlich Wirtschaftskriminalität und Cybercrime.
Im Bereich der Wirtschaftskriminalität konstatiert der Rechnungshof einen Personalfehlbestand von 28 Prozent und zur Bekämpfung der Cyberkriminalität fehlen nahezu 30 Prozent Personal, nämlich 25 Prozent. Was ist passiert? – Leider seitens des Innenministers bis dato gar nichts. Die Sollpläne im Personalplan des Bundes stimmen nicht mit den internen Organisationsplänen des Bundesministeriums überein. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Ja, das ist sehr ernst, aber Sie wollen es nicht sehen.
Wie sollen so strategisch wirklich heikle Bereiche – Wirtschaftskriminalität, Cyberkriminalität, da geht es um Internetbetrug, da geht es um Finanzermittlungen – bei einem Personalfehlbestand von fast 30 Prozent strategisch gut abgedeckt werden? Der Herr Innenminister ist die Antwort bis heute schuldig geblieben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Wirklich wahr? – Abg. Stefan: Ist das ein aktueller Bericht? Von wann bis wann? – Abg. Belakowitsch: 2013 bis 2016! Was hat Kickl damals gemacht? Nichts! Der Kickl ist ein Wahnsinn!)
Wie schaut es mit den Prinzipien Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit im BMI aus? – Bei den verdeckten Ermittlungen sind 50 Prozent der Bediensteten dienstzugeteilt. Nun weiß man, dass, wenn jemand dienstzugeteilt ist – es dauert weitaus mehr als sechs Monate –, Dienstzuteilungsgebühren anfallen. Die schlagen sich im Jahr 2016 mit immerhin 111 000 Euro zu Buche. (Abg. Belakowitsch: Und 2016 hat der Kickl schon nichts gemacht!)
Einen weiteren Punkt greife ich auf, denn das war sehr aufschlussreich im Ausschuss: Da geht es um eine Grundsatzregelung für die Tätigkeit als Experten. Es ist ja super, wenn Experten und Bedienstete des Ministeriums zu internationalen Tagungen geholt werden, weil sie eben Experten sind. Allerdings sind die Entscheidungen, wer wann wohin fährt, nicht wirklich nachvollziehbar, und das führt dazu, dass einzelne Bedienstete bis zu 20 Prozent ihrer Dienstzeit im Ausland sind, bei Expertentagungen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Belakowitsch: Welche denn? Welche Minister waren’s denn?)
Auf meine Nachfrage, ob es eine Grundsatzempfehlung geben wird, eine explizite Empfehlung des Rechnungshofes, gab es einmal ausweichende Antworten, und auf eine konkrete Nachfrage kam die Antwort: Nein, die wird es nicht geben.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihnen zwei Beispiele für wirklich gut begründete Empfehlungen des Rechnungshofes, die nicht umgesetzt werden, genannt. Für zu wenig Personal und fehlende Transparenz trägt der Herr Unsicherheitsminister Kickl die Verantwortung. (Abg. Belakowitsch: Und die Minister 2016 haben nichts gemacht!)
20.07
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lintl zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.