20.12

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Gestern hat hier im Plenarsaal ein Symposium stattgefunden, das vom Rechnungshof und der Volksanwaltschaft veranstaltet wurde. Es waren Mitglieder von Rechnungshöfen aus einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie auch Vertreter des Europäischen Rechnungshofes hier. Es war für mich beeindruckend, zu hören, wie großartig die Kontrolltätigkeit der Rechnungshöfe ist und wie wichtig diese Kontrolltätigkeit für eine gute öffentliche Verwaltung ist.

Auch unser Rechnungshof leistet hervorragende Arbeit. Die beiden Berichte, die jetzt debattiert werden, sind aber ein ernüchterndes Beispiel dafür, wie wenig von den Empfehlungen, die darin enthalten sind, tatsächlich umgesetzt wird.

Zum Follow-up-Bericht zum Bundeskriminalamt kann ich nur auf das verweisen, was Frau Abgeordnete Greiner schon gesagt hat: 19 Empfehlungen, drei davon voll umgesetzt, und das sind nicht die wichtigsten; die wichtigsten harren nach wie vor einer Umsetzung.

Im Ausschuss konnte nicht geklärt werden, was jetzt mit der Ankündigung des Herrn Generalsekretärs im Innenministerium ist, einen Stufenplan auszuarbeiten, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. Wir wissen nicht, wie weit man da schon ist, dabei wären Maßnahmen extrem wichtig.

Der zweite Bericht über die Wohlfahrtsfonds im Innenministerium ist ein besonders interessanter Bericht. Es gibt drei Wohlfahrtsfonds, die ja eine gute Funktion haben. Es ist gut, wenn man Menschen, Beamten in Not hilft, aber eigentlich kann man nicht nachvollziehen, warum es drei sein müssen, die ja nur historisch erklärbar sind, die von 1936 bis 1954 entstanden sind. Das Schöne ist, es gibt noch immer einen Gendarmeriejubiläumsfonds, obwohl Gendarmerie und Polizei schon vor Jahren zusammengeführt worden sind.

Der Rechnungshof hat vorgeschlagen, die Fonds zusammenzuführen und die Unterstützungen in die Transparenzdatenbank einzuspeisen, doch hat das Innenministerium erklärt, dass es das nicht tun wird. Das ist eigentlich etwas, was man nicht nachvollziehen kann.

Daher, glaube ich, sollten wir überlegen, ob nicht wir hier aktiv werden sollen bei Rechnungshofberichten, bei denen keine Bereitwilligkeit der öffentlichen Verwaltung besteht, das umzusetzen; ob nicht der Nationalrat als das Gremium, für das der Rechnungshof tätig wird, mittels Entschließungsanträgen dazu beitragen soll, dass diese Empfehlungen auch tatsächlich umgesetzt werden. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

20.15

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Zinggl zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.