21.06

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bei die­sem Antrag, den die Abgeordneten Krisper, Kolleginnen und Kollegen vorgelegt haben, geht es, wie gesagt, um eine Abänderung des Geschäftsordnungsgesetzes, um die Einführung eines Kontrollausschusses. Ich frage mich nur, wieso wir diesen Ausschuss brauchen, wenn wir funktionierende Fachausschüsse haben. Sie haben es angespro­chen. Es gibt bereits den Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses, es gibt bereits den Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses, und die­se Fachausschüsse arbeiten in meinem Sinne, in unserem Sinne hervorragend und vor­bildlich.

Wie Sie auch angesprochen haben, müssen die Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit und das Verlangen von einschlägigen Auskünften und von Einsicht in die Unterlagen von den Ministern gesichert sein, dies ist aber aus unserer Sicht auch der Fall.

Ich freue mich darauf, mit Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen im Geschäftsord­nungsausschuss gemeinsam darüber zu diskutieren, denn eines ist aus unserer Sicht ganz klar: Es muss eine lückenlose parlamentarische Kontrolle geben! – Diese werden wir auch in Zukunft vorfinden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

21.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lue­ger. – Bitte.