21.07

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag der Frau Kollegin Krisper: Das bestehende System zeigt uns jetzt, dass die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste, speziell der Nachrichtendienste des Bundesheeres, aber auch des BVT, zweifellos sehr verbesserungsfähig ist. Allein die ersten Sitzungen des BVT-Untersuchungsausschusses haben aufgezeigt, was da für ein Mangel herrscht und dass wir in Zukunft ein noch größeres Augenmerk auf die parlamentarische Kontrolle haben müssen.

Gerade der Rechtsschutzbeauftragte hat im Bereich des staatlichen Polizeischutzes sowie in den Nachrichtendiensten im präventiven Teil eine wichtige Aufgabe, für die er sowohl die räumliche als auch die personelle Ausstattung braucht, die derzeit nicht immer vorhanden ist. Andererseits gibt es auch die Idee, dass wir in die nachfolgende Kontrolle des Rechtsschutzbeauftragten verstärkt eingebunden sind, dass er vielleicht Teil des Parlaments ist, damit wir zu mehr Informationen kommen. Das gehört diskutiert, das gehört gut diskutiert.

Ich freue mich auch schon auf die Diskussion, wenn wir über dieses hoffentlich entstehende Gesetz sprechen werden, aber die Grundlage dieser Diskussion sollte auch noch das Ergebnis des BVT-Untersuchungsausschusses sein, dadurch könnten wir noch vieles einfließen lassen. Auf dieser Basis können wir dann aufbauen und sind auf alle Fälle positiv dabei. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

21.09