21.30

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Bißmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir diesen Antrag bereits ausführlich im Verkehrsausschuss diskutiert haben, ihn abgelehnt haben und ihn auch hier im Plenum schon diskutiert und noch einmal abgelehnt haben, denn es geht um den Inhalt, nicht um die generelle Zuordnung, ob wir pro oder contra Fahrradverkehr sind.

Die Zunahme des Fahrradverkehrs, vor allem im urbanen Raum, ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Teil der Weiterentwicklung der Mobilität. Das kann aber letztendlich nicht aus sicherheitstechnischen Gründen zu Ende gehen, denn 10 km/h an der Kreu­zung sind nicht eine Frage der Geschwindigkeit für die Fahrräder, sondern letztendlich eine Frage der Verkehrssicherheit, und diese muss das oberste Ziel bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn Sie hier als Beweis für ein schlechtes Gesetz eine falsche Auslegung mit einem Flashmob – wo mit Fahrrädern eine Kreuzung blockiert wird, weil man 10 km/h schnell fährt (Beifall und Bravoruf des Abg. Hörl) – darstellen wollen, dann möchte ich Ihnen sagen: Wenn wir alle Traktoren mit Anhängern und 10 km/h-Beschränkung aus den Wienerwaldgemeinden durch Wien fahren lassen, können wir vonseiten der Landwirt­schaft eine Woche lang Wien lahmlegen – wenn wir wollen –, aber es wäre eine fehl­ausgelegte Sicht der Gesetze, die uns zur Verfügung stehen; und genauso ist es auch beim Radverkehr.

Man kann nicht Extremsituationen ausnützen, um damit eine Veränderung im Gesetz bewirken zu wollen. Das ist eine total falsche Herangehensweise an einen Bedarf, der da oder dort bestehen möge. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben im Tagesordnungspunkt, den wir vorher hatten, sehr viel über die Bürgerbe­teiligung gesprochen, und ich glaube, auch im Bereich Verkehr haben wir ein sehr plu­ralistisches Bild der Bürgerbeteiligung: die Stimmen des Wählers. Und wir haben auch gehört: Die Macht geht vom Volk aus.

Ich möchte Sie aber schon dazu aufrufen, auch mit den Mechanismen des Parlamen­tarismus ernsthaft umzugehen und das auch zu akzeptieren, wenn wir diese Thematik schon ausführlich diskutiert und hier mit Mehrheiten beschlossen haben – denn wenn die Macht vom Volk ausgeht, dann ist es vor allem am Wahltag so. Wenn wir uns die Oppositionsparteien ansehen, müssen wir feststellen, dass bei der SPÖ nicht mehr jener Kandidat vorne steht, der bei der Wahl vorne gestanden ist, dass bei den NEOS nicht mehr jener Kandidat vorne steht, der bei der Wahl vorne gestanden ist, dass bei den Pilzen vielleicht leider wieder jener Kandidat vorne steht, der bei der Wahl vorne gestanden ist (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ), aber Sie selbst nicht mehr dort sind.

Daher bitte ich Sie, die Institutionen des Parlaments nicht extra aufzublasen, sondern auch zu akzeptieren, wenn wir hier etwas beschließen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

21.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stöger. – Bitte.